Dienstag, Februar 15, 2005
Abmarsch für Neonazis - stern.de
Mit verschärften Gesetzen will die Regierung den Rechtsradikalen das Leben schwer machen. Aufmärsche an symbolträchtigen Orten sollen künftig verboten werden können.
Die Verfassungsminister Otto Schily und Brigitte Zypries stellten am Freitag entsprechende Rechtsverschärfungen zum Schutz von Orten mit geschichtlicher Symbolik vor. Vorrangiges Ziel sei es, am bevorstehenden 60. Jahrestag des Kriegsendes Deutschland vor Bildern zu bewahren, die immer stärker an das Gepräge historischer Aufmärsche des NS-Regimes erinnerten.
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