SWR.de - Mehr Verfahren wegen rechtsextremer Straftaten

Die Zahl der neu eingeleiteten Ermittlungsverfahren wegen rechtsextremistischer und fremdenfeindlicher Straftaten ist im vergangenen Jahr deutlich angestiegen. Vor allem die strafbare rechtsextreme Propaganda nahm zu. Insgesamt seien 814 Verfahren von den Staatsanwaltschaften neu eingeleitet worden, teilte das Justizministerium mit. Das seien 16 Prozent mehr als im Jahr 2003. Zwar liege die Zahl unter dem bisherigen Höchststand von 2001 mit mehr als 1.000 neuen Verfahren, doch bewiesen die Zahlen, dass Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit keineswegs bagatellisiert werden dürften, so Justizminister Herbert Mertin (FDP). Unter den insgesamt 739 Beschuldigten waren 439 Jugendliche oder Heranwachsende und 300 Erwachsene.