Freitag, September 30, 2005
Arisierungen: Bundesforste lassen NS-Vergangenheit aufarbeiten - derStandard.at
Historiker Rathkolb mit Studie beauftragt - Zwischenbericht im Februar 2006
Die Bundesforste haben den Historiker Oliver Rathkolb mit der historischen Aufarbeitung ihrer NS-Vergangenheit beauftragt. Anlass ist, so Vorstand Thomas Uher im Ö1-Morgenjournal, das anstehende 80-Jahr-Jubiläum des größten österreichischen Grundbesitzers. Ein erster Zwischenbereich soll im Februar 2006 vorliegen, in Buchform veröffentlicht wird die Studie voraussichtlich 2007. Zwischen 1938 und 1945 waren die Bundesforste Teil der deutschen Reichsforstverwaltung.
Dresdner Neueste Nachrichten Online: Schönhuber im Wahlkampf: "Ihr seid Gesindel"
"Hoffentlich kommt Schönhuber nicht". Jedes Jahr seit der Wende fiel in einer Runde älterer Herren dieser Satz. Den Rechtspopulisten wollten sie nun wirklich nicht dabei haben bei ihrem alljährlichen Schultreffen. Karl-Heinz Wiggert, der Ende der Dreißiger Jahre im gleichen Jahrgang an der Johannstädter Oberrealschule war, sagt über den Ex-Republikaner-Chef: "Der war schon damals in der Schule ein Angebertyp, so richtig kraftmeierisch".
Und Schönhuber hat sich zumindest in dieser Hinsicht nicht arg verändert: "Ihr seid das schlimmste Gesindel, das Deutschland je hervor gebracht hat", "Eure Väter waren bei der Stasi", "Ihr seid Analphabeten", "Ihr seid zu dumm zu diskutieren". Auf diese Weise attackierte der 82-Jährige gestern bei seinem Wahlkampfauftritt politische Gegner, die mit Trillerpfeifen und Zwischenrufen ihre Meinung kundtaten. Und wer mit seiner durchaus friedlichen Protestpräsenz nicht Abstand hielt von der NPD-Präsenz, der bekam es mit einer Polizei zu tun, die wenig zimperlich eher unschöne Bilder lieferte.
siehe auch: Dresden: Protest gegen NPD-Wahlverantaltung. Dresden: Bunter lautstarker Protest behinderte heute eine Wahlkampfveranstaltung der NPD. Bilder und Bericht zu den Gegenaktivitäten...
[inforiot] Zum Ansdapo-Verbot
Die „ANSDAPO- Kameradschaft“ tritt erstmals 1998 in Erscheinung, indem sie ein Konzert in Hoppegarten (bei Berlin) organisieren. Bei diesem Konzert wird hauptsächlich der Einlass von der „ANSDAPO-Crew“ abgedeckt. Unter den Gästen befinden sich Mitglieder der mittlerweile verbotenen „Blood & Honour Sektion Berlin“.
Zu diesem Zeitpunkt sieht sich die „ANSDAPO“ als elitäre Gruppe, in die mensch nur über eine Aufnahmeprozedur eintreten kann. Diese Prozedur ähnelt stark eine Aufnahme bei Motorradcrews. So hat die Gruppe am Anfang kaum Zulauf.
Führende Mitglieder zu diesem Zeitpunkt waren Daniel Herrmann , Rene Berger und Björn Zander. Alle drei haben seit den frühen 90-ziger Jahren rechtsextreme Straftaten begangen. Daniel Herrmann wurde mehrmals wegen schwerer Körperverletzung gegen MigrantInnen oder alternativ aussehende Jugendliche und dem § 86a verurteilt. (...) Seit 2004 nehmen mehrere Personen der „ANSDAPO“ an verschiedenen Aktionen des MHS (Märkischer Heimatschutz) teil und schützen wieder einige Veranstaltungen der DVU.
Heimat wird überschätzt
Sven Regener und Richard Pappik von der Band Element of Crime über ihre Beiträge zur Deutschen Einheit
Die Welt: Sind Sie sich eigentlich im klaren darüber, daß Sie maßgeblich an Mauerfall und Deutscher Einheit beteiligt waren?
Sven Regener: Schon klar, ich bin der wandelnde Wenderoman.
Die Welt: Es gibt tatsächlich Zeitzeugen, die behaupten, der Anfang vom Ende der DDR sei ein Konzert der West-Berliner Band Element of Crime in der Ost-Berliner Zionskirche im Herbst 1987 gewesen.
Richard Pappik: Das erscheint mir etwas konstruiert.
Regener: Ich hätte nichts dagegen, wenn es so wäre und würde mich deswegen nicht schuldig fühlen.
Die Welt: Wie kam es damals zu Ihrem Gastspiel?
Pappik: Wir sind privat rüber und haben in der Kirche gespielt.
Regener: Nicht daß unsere Songs im Berliner Radio rauf und runter gelaufen wären, aber wir wurden im Osten gehört. Und der Bruder des Organisators Silvio Meier wohnte im Westen ein Stockwerk unter unserem Bassisten.
Die Welt: Silvio Meier war Aktivist der Umweltbibliothek, er wurde 1992 von Neonazis ermordet. Das Konzert von 1987 ging in die Geschichte ein, weil es von Rechtsradikalen brutal gestört und anschließend in der DDR erregt diskutiert wurde.
Leipziger Volkszeitung - Gericht bestätigt Routenänderung für Neonazi-Aufmarsch
Das Verwaltungsgericht Leipzig hat die Routenänderung der Stadt Leipzig für den Neonazi-Aufmarsch am 1. Oktober bestätigt. Damit blieb die Beschwerde des Rechtsextremisten Christian Worch im Eilverfahren erfolglos, teilte das Gericht am Donnerstag mit. Der Hamburger legte sofort Beschwerde beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht in Bautzen ein, teilte ein Sprecher der dpa auf Anfrage mit. Mit einer Entscheidung sei erst am (morgigen) Freitag zu rechnen.
Worch will erneut durch den linksalternativ geprägten Stadtteil Connewitz marschieren. Am 1. Mai hatte es bei einem Aufmarsch von ihm zwischen 830 Neonazis und rund 4000 meist linken Gegendemonstranten 76 Verletzte gegeben, davon waren 66 Polizisten. Vor dem Hintergrund der Erfahrungen bei dieser Versammlung und einer weiteren am 3. Oktober 2004 befürchtet das Verwaltungsgericht eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Ein sicherer Verlauf der Demonstration könne nicht gewährleistet werden, argumentierten die Leipziger Richter und folgten der Auffassung der Stadt Leipzig.
siehe auch: Worch-Demo: Gericht bestätigt Route der Stadt
BBV-NET - Kündigung für Enkelin von Nazi-Kollaborateur
Der Dachverband jüdischer Einrichtungen in Frankreich setzt sich für die Enkelin des als Kriegsverbrecher verurteilten französischen Ex-Ministers Maurice Papon ein. Sie war aus einem französischen Ministerium entlassen worden, nachdem ihre Bekanntschaft mit Papon bekannt wurde. Ihre Entlassung sei ungerechtfertigt, erklärte der Verband.
Die Schuld eines Menschen werde nicht vererbt. Papon hatte während der nationalsozialistischen Besetzung Frankreichs im Vichy-Regime die Festnahme und Deportation von rund 1.700 Juden im Departement Gironde mit vorbereitet.
"Unser Leben ist zur Hölle geworden"
Kinder einer Deutschen werden in Großbritannien Opfer von rassistischen Übergriffen - Eltern nehmen Jugendliche von der Schule
Die meisten in Großbritannien lebenden Deutschen kennen das Problem: Immer wieder werden sie auf den Zweiten Weltkrieg angesprochen. Auch 60 Jahre nach Kriegsende fallen die Bemerkungen oft unerfreulich aus. Das gebeutelte Selbstbewußtsein der Deutschen hat sogar Einzug in die Fernsehkomödien gehalten - der von Harry Enfield verkörperte deutsche Sprachschüler, brav mit Brustbeutel und Rucksack, entschuldigt sich bei jeder nur erdenklichen Gelegenheit für die Sünden seiner Heimat.
Meist bleibt die offen zur Schau getragene Feindseligkeit verbal. Manchmal jedoch kommt es auch zu physischen Angriffen. Im westenglischen Merseyside mußte jetzt ein deutsch-englisches Paar seine drei Kinder von der Schule nehmen, weil sie massiven rassistischen Angriffen ausgesetzt waren. Vergangene Woche hielten Mitschüler dem 14jährigen John ein Plastikmesser an den Hals und taten so, als wollten sie ihm die Kehle durchschneiden. Es war nicht die erste Attacke auf John: Zuvor hatten Angreifer ihm vor dem Haus seiner Eltern die Hand gebrochen. John, sein Bruder Aaron (13) und Schwester Liza-Marie (11) sind offenbar seit über zwei Jahren schweren Beleidigungen ausgesetzt. Immer wieder wurden sie als "Judenmörder" beschimpft. Das Auto der Familie wurde mit Hakenkreuzen versehen. Irgend jemand schoß mit dem Luftgewehr auf sie.
Main Rheiner - Bomberjacken und Braunhemden tabu - Rechtsextreme haben am Sonntag strenge Auflagen/"Antifa" ruft zu "Widerstand" auf
Extremisten von Rechts und Links bereiten sich auf den 2. Oktober in Lampertheim vor. Eine NPD-nahe Gruppierung will am Sonntag durch Lampertheim marschieren, autonome Gruppen rufen im Internet dazu auf, diese Kundgebung zu verhindern.
Es hätte ein schöner Sonntag in Lampertheim geben können. Doch seitdem eine NPD-nahe "Bürgerinitiative für soziale Gerechtigkeit" verkündet und beantragt hat, dass sie demonstrieren will, ist in der Spargelstadt alles anders als vorher. Bürgermeister Erich Maier ruft am Sonntag um 12.30 Uhr zu einem Schweigemarsch und danach zum "Lampertheimer Tag gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit" auf dem Schillerplatz auf. Der DGB und andere Organisationen rufen zu einer Gegendemonstration um 10.30 Uhr auf (Treffpunkt ist das Schulzentrum West). Und am Montag veranstaltet die Bergsträßer "Initiative gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit" im "Schwanen" ab 12.30 Uhr ein buntes Kulturfest.
"In den Weg stellen"Bedenklich ist der Aufruf autonomer Gruppen im Internet: "Nazis stoppen!" heißt es da. Die Antifa (Antifaschisten) Bensheim ruft auf ihrer Internetseite zum "Widerstand" auf: "Darum fordern wir alle Menschen auf, an diesem Tag - aber auch sonst immer - ihren Protest auf die Straße zu tragen. Wir werden uns am 2. Oktober und auch sonst immer mit allen Mitteln den RassistInnen und AntisemitInnen in den Weg stellen. Es darf keine Toleranz für Neonazis geben, denn damit toleriert man, dass es Menschen gibt, die in Angst leben müssen, weil sie nicht in das menschenverachtende Weltbild der Neonazis passen!"
Ukraine: Gedenken an die Opfer des Massakers von Babi Jar - derStandard.at
Nazis erschossen in wenigen Tagen mehr als 33.700 Juden
Führende Politiker der Ukraine, Mitglieder der jüdischen Gemeinde und Überlebende haben am Donnerstag der Opfer des Nazi-Massakers an der Schlucht Babi Jar bei Kiew gedacht. Vor 64 Jahren führten die Nationalsozialisten in wenigen Tagen mehr als 33.700 Juden an die steile Schlucht und erschossen sie.
Donnerstag, September 29, 2005
de.indymedia.org | front-records.com gehackt
Naziwebshop gehackt. Unbekannten gelang es heute Front-Records zu hacken. 2500 Adressen wurden veroeffentlicht.
zitat:
Inspiriert durch den Aufruf auf freier-widerstand.net hat sich eine Gruppe autonomer Nationalisten mit speziellen Fähigkeiten auf dem Gebiet der Weltnetzsicherheit zusammengefunden und sich zur Aufgabe gemacht, die Sicherheit nationaler Versände zu überprüfen und diese bei Nichteinhaltung UNSERER Vorschriften dementsprechend abzustrafen.
Nationale Versände sprießen wie Pilze aus dem Boden, offenbar hat die kapitalistische Geldgeilheit auch in unserem Lager Einzug gehalten. Der schnelle Euro, ohne viel Aufwand und stattdessen mit viel Leichtsinnigkeit, und das auf Kosten der Kameraden.
Unser erstes "Opfer" ist Front-Records aus Wurzen. Dieser Versand wirbt vollmundig damit, keine Kundendaten zu speichern. Überprüfungsmaßnahmen haben ergeben, dass dies jedoch eine glatte LÜGE ist.
Dass Thomas Persdorf auch noch die Frechheit besitzt, mit Datensicherheit Werbung zu machen, sich im harten Konkurenzkampf als besonders vertraulich zu vermarkten und sicher zu präsentieren zeigt, welch unkameradschaftlicher und profitorientierter 'Geist' unter den Shopbetreibern verbreitet ist.
Web Aachener Zeitung | «Rechtes» Quartett vor dem Kadi
Vier Jugendliche aus Inden zwischen 20 und 22 Jahren, die der rechtsextremistischen Szene zugeordnet werden, müssen sich kommenden Dienstag vor dem Amtsgericht Jülich verantworten. (...) Der, ein 25-jähriger Arbeitsloser aus Langerwehe, gilt als Anführer der «Kameradschaft Aachener Land» (KAL) und ist stellvertretender NPD-Chef für die Region.
NPD-Alarm im Nordosten
Rechtsextreme erhalten eine Million Wahlkampfkosten-Erstattung
Trotz ihres schlechten Abschneidens bei der Bundestagswahl kann die NPD mit einer saftigen Wahlkampfkostenerstattung rechnen. Für bundesweit 743 903 Wähler - das entsprach 1,6 Prozent - stehen rund eine Million Euro in Aussicht. Das Geld aus der Staatskasse wird an Parteien ausgezahlt, die mehr als 0,5 Prozent der Stimmen bei Bundestagswahlen erkämpften. Bei Landtagswahlen liegt die Hürde bei der Ein-Prozent-Grenze. Nach Angaben des Verfassungsschutzes zählt die rechtsextreme Partei derzeit 5500 Mitglieder.
Das Geld will die NPD bei den nächsten Landtagswahlen im März kommenden Jahres in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz einsetzen. Im Herbst folgen Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Vor allem im Nordosten rechnen sich die NPD-Strategen Chancen auf einen Einzug in den Landtag aus.
Main Rheiner - 500 Polizisten sollen Krawall verhindern - Bürgermeister Erich Maier ruft dazu auf, Flagge gegen den Rechtsextremismus zu zeigen
"Das wird keine unterhaltsame Veranstaltung, sondern ein klares Bekenntnis der Lampertheimer gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit", qualifizierte Bürgermeister Erich Maier den "Lampertheimer Tag" auf dem Schillerplatz am kommenden Sonntag, 2. Oktober.
Mit der Aktion werden die Stadt und ihre Bürger unter Ablehnung jedweder Gewalt freilich, aber selbstbewusst gegen die "Kundgebung" einer dem rechtsextremen Lager zuzuordnenden "Bürgerinitiative soziale Gerechtigkeit" Position beziehen und Zeichen setzen. "Rechtsradikale und NSDAP-Kameradschaften wollen wir in Lampertheim nicht haben", solle die Veranstaltung auf dem Schillerplatz deutlich machen, betonte Erich Maier.
Dass der Sonntag ein nicht unerhebliches Gefahren- und Gewaltpotenzial birgt, müsse befürchtet werden, bekannte der Bürgermeister. Zumal sich am Samstag in Mannheim rund 300 Linksautonome versammeln werden und es nicht auszuschließen sei, dass ein Teil von ihnen am Sonntag in Lampertheim auftauchen werde.
Oberpfalznetz: Rechts-Streit um Jugendzentrum
Nazi-Festival nach Vertragsabschluss abgeblasen: Organisator will Schadensersatz
Ihre Homepage nennen sie - auf gut Deutsch - "Heimseite". Wenn die sich öffnet, erscheinen das Bild eines HJ-Jungen mit Blechtrommel, das Foto einer Horde von Glatzenträgern und darüber dicke Lettern: "Wir bekennen uns". Wozu? Zu "Liedern, die wir für Deutschland schrieben" beispielsweise. Die tragen so schöne Titel wie "Unser Deutschland", "Eiserner Stolz" und "Lügenkrieg". Und die Band (Musikkapelle), die nennt sich "Frontalkraft".
Hätte Florian Graf diesen Namen vernommen, bei dem hauptamtlichen Mitarbeiter des Jugendzentrums hätten alle Alarmglocken geschrillt. Tatsächlich aber bekennen sich Skin-Rocker und ihre Hintermänner offenbar nicht immer zu ihrer rechten Gesinnung. So auch nicht Anfang des Jahres, als es darum ging, den JuZ-Saal für ein Festival zu buchen. Wie Graf später beteuerte, sprach Patrick Sch., der Organisator des Konzerts, lediglich von drei "Heavy-Metal-Bands", die im Februar auftreten wollten. Fein. Der Vertrag dazu war fix unterzeichnet.
Wenig später erfuhren die JuZ-Verantwortlichen allerdings, wer da wirklich Einlass begehrte: neben "Frontalkraft" auch die Combos "Blutstahl" (Motto: "Wir sind gekommen um Euch totzurocken") und "Confident Of Victory" (dt.: "Siegessicher").
Leipziger Volkszeitung - 'Worch ist hier unerwünscht'
Sachsens Innenminister Thomas de Maizière (CDU) appelliert an die Justiz, mehr Mut bei der Trennung von Neonazi- und Gegen-Demonstrationen zu zeigen. Würden Routen wie am 1. Mai dieses Jahres in Leipzig genehmigt, seien Konflikte vorprogrammiert, so der Minister. Zugleich macht de Maizière jedoch klar, dass es kaum eine rechtliche Handhabe gebe, die Neonazi-Aufmärsche von Christian Worch, der an diesem Sonnabend wieder durch Leipzig marschieren will, zu verbieten.
Deutschlandfunk - Kultur heute - "Keine Distanz zur Hitler-Zeit"
Hamburger Künstler kritisieren Exponate
Das "Internationale Schifffahrtsmuseum" in Hamburg soll 2007 eröffnet werden. Die Exponate sorgen für Unruhe. Sie stammen aus der privaten Sammlung von Peter Tamm, einem ehemaligen Vorstand des Axel-Springer-Konzerns, und umfassen auch NS-Orden und Kriegswaffen. Ohne richtige Einordnung hinterlassen sie einen äußerst unangenehmen Eindruck. Jetzt hat sich eine Künstlerinitiative gegründet, die auf die Risiken des öffentlich geförderten Museumsprojekts hinweist.
Eine Führung durch das "Wissenschaftliche Institut für Schifffahrts- und Marinegeschichte" an der feinen Hamburger Elbchaussee. Der frühere Verleger des Axel Springer Verlags, Peter Tamm, hat in dem ehemaligen Nobelhotel in kleinen Vitrinen zigtausende von Exponaten aus der Seefahrt ausstellen lassen.
In vielen Sälen werden Waffen, Uniformen, Kriegsschiffmodelle aber auch NS-Devotionalien zur Schau gestellt. Lühr Henken, Vorstandsmitglied des Hamburger Forums für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung war nach einem Besuch vor allem schockiert von der Anhäufung nationalsozialistischer Herrschaftszeichen.
Ich glaub es ist größte Hakenkreuz-Sammlung, die es in Hamburg gibt, viele Dienststempel aus der Nazi-Zeit, was besonders auffällt sind große Admiralsstäbe der Hitler-Zeit von den Großadmirälen Reeder und Dönitz, hakenkreuzübersät, alles in einer Vitrine weihevoll dargestellt, überhaupt keine Distanz zu der Hitler-Zeit, das ist das, was den Besucher schockieren muss.
Deutschlandradio Kultur - Thema - Nazi-Rock auf Schulhöfen
Mit kostenlosen CDs, die auf Schulhöfen verteilt werden, versucht die rechtsradikale NPD, Jugendliche für ihre Partei zu ködern. Zum Teil sind sie damit erfolgreich, denn im Gegensatz zu früher bieten die braunen Verführer jetzt ein größeres musikalisches Spektrum an. Die Texte jedoch sind nach wie vor dumpf-rassistisch.
Ich war platt, wusste gar nicht, was ich machen sollte, bin in der Schule rumgerannt, habe allen gesagt: Schmeiß die weg, schmeiß die weg! Oder schick sie zu einem Radiosender, der sie gegen richtige Musik umtauscht. Und dementsprechend haben dann die meisten auch richtig reagiert und sie weggeschmissen.
Juliane Hundt und Stephanie Luther, beide 18 Jahre, beide in der 13. Klasse. Sie erinnern sich noch gut, wie NPD-Kader vor der Friedrich-List-Oberschule in Berlin-Pankow CDs mit rechter Musik verteilten.
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Ein – nur äußerlich betrachtet – skurriles Szenario war das am Dienstagabend am Haidplatz. In einer Art Gitterkäfig 17 Rechtsextreme von der „Kameradschaft Asgard Ratisbona“ mit Willi Wiener an der Spitze. Um sie herum gut doppelt so viele Bereitschaftspolizisten. Außerhalb einer weiträumigen Absperrung an den Eingängen des Platzes, ebenfalls von Polizei und Gittern gesäumt, etwa 80 Gegendemonstranten aus dem linken Lager. Anlass des Straßenspektakels: Im Thon-Dittmer-Palais liest Michel Friedman, früherer Vizepräsident im Zentralrat der Juden in Deutschland. In Friedmans einstündige Lesung aus seinem Roman „Kaddisch vor Morgengrauen“ und in die anschließende Diskussionsrunde dringen abgehackte Sprechchöre. Rechts- und Linksradikale skandieren Parolen gegeneinander. Der ehemalige Talkmaster und CSU-Politiker beachtet sie nicht. Nur ganz zu Anfang eine Randbemerkung: Er, so Friedman, hätte aus seinen Verfehlungen gelernt, „die da unten“ wohl nicht. Und später: „Ich würde mir Sorgen um mich machen, wenn alle mich mögen würden…“ Andererseits seien Demonstrationen dieser Art ein Stück unseres Alltags geworden – das stimme bedenklich.
Währenddessen verlesen „die da unten“ ein Flugblatt und haben Transparente entrollt. „Kameradschaft Asgard Ratisbona“ und „Gegen Drogen und Prostitution“: Anspielung auf Michel Friedmans Kontakte zu Zwangsprostituierten und seine Kokain-Affäre, wegen der er 2003 alle seine Ämter niederlegte und sich von der nach ihm benannten Fernseh-Talkrunde zurückzog. Während Willi Wiener – ohne Megaphon im Schein einer Taschenlampe – den Text eines Flugblatts verliest, haben auch die Gegendemonstranten vor den Absperrungen ein Transparent entrollt. „Willi Wiener und seine Deutschländer Würstchen“ steht darauf.
siehe auch: Großer Wirbel um kleine Demo. Häufchen Neonazis konnte Michel Friedmans Lesung nicht beeinträchtigen. Ein skurriles Szenario war das am Dienstagabend am Haidplatz. In einer Art Gitterkäfig 17 Rechtsextreme von der "Kameradschaft Asgard Ratisbona" mit Willi Wiener an der Spitze. Um sie herum gut doppelt so viele Bereitschaftspolizisten. Außerhalb einer weiträumigen Absperrung an den Eingängen des Platzes, ebenfalls von Polizei und Gittern gesäumt, etwa 80 Gegendemonstranten aus dem linken Lager
Mit Hitlergruß vor Klagenfurter Rathaus
Ein 20-Jähriger erhielt gestern dafür seine Rechnung präsentiert: 18 Monate Gefängnis, weil er mit einer scharfen Machete auch Menschen bedroht hat. Nächste Woche abermals vor dem Richter.
An seine Mutter kann sich der 19-jährige Steinmetz nur dunkel erinnern. Sie verschwand und ließ den Kleinen beim Vater. Der, ein Bundesheeroffizier, konfrontierte den Nachwuchs schon früh mit dem Thema Ausländerfeindlichkeit, ebnete diesen so den Weg in die rechtsradikale Szene. Mit 16 stand der gebürtige Vorarlberger erstmals zu seiner Gesinnung - gestern brachte ihn das Gedankengut schließlich auf die Anklagebank.
siehe auch: Neonazi bekam 18 Monate. Die Haare sind nachgewachsen, die Jacke verdeckt das Hakenkreuz-Tattoo und andere Neonazi-Zeichen. Der 19-jährige, nach dem Verbotsgesetz angeklagt, hält den Blick gesenkt, als sein Anwalt ihn als "dummen Jungen aus einem rechtsgerichteten Elternhaus" beschreibt. Sein Urteil: 18 Monate unbedingt, Hitlergruß vor Klagenfurter Rathaus: 18 Monate Haft für Ex-Skinhead. 20-Jähriger ging mit Machete auf Farbigen los - Verteidiguer in Richtung FP-Chef Strache: "Das sind die Täter, die den Boden aufbereiten", 18 Monate Haft für Ex-Skinhead. 18 Monate Haft lautete das Urteil vor einem Geschworenensenat am Landesgericht Klagenfurt für einen 20-jähriger gebürtiger Vorarlberger, der unter anderem bei einer Demonstration die Hand zum Hitlergruß erhoben hatte, 18 Monate Haft für Ex-Skinhead. Ein gebürtiger Vorarlberger wurde Mittwoch in Klagenfurt verurteilt. Er hatte bei einer Demonstration vor dem Klagenfurter Rathaus den Hitlergruß getätigt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, 18 Monate Haft für Hitlergruß. Ein 20-jähriger gebürtiger Vorarlberger ist am Mittwoch in Klagenfurt zu 18 Monaten Haft verurteilt worden. Der damalige Skinhead hatte bei einer Demo die Hand zum Hitlergruß erhoben und einen schwarzen Jugendlichen angegriffen
Mittwoch, September 28, 2005
junge welt vom 28.09.2005 - Wölfe legen sich neue Schafspelze zu
Neonazis wollen weg vom Brutalo-Image. Neues Outfit soll helfen, mehr Einfluß zu gewinnen
Das Aussehen von Neonazis wandelt sich. Zwar ist der martialische Skinhead nicht von der Bildfläche verschwunden, aber er dominiert nicht mehr das Erscheinungsbild neofaschistischer Aufzüge. Bei den Neonazis ist ein schwer durchschaubares Cross-Over eingekehrt. Selbst Symbole aus dem linken Spektrum gehören inzwischen dazu.
Neofaschisten frönen ihrem Antisemitismus und schwenken Palästinafahnen, im gleichen Atemzug brüllen sie Sprechchöre gegen den US-Imperialismus, weil sie darin eine jüdische Weltverschwörung sehen. In Che Guevara, dessen Konterfei nun häufiger auf den Hemden von Neofaschisten zu sehen ist, haben sie ihren nationalen Befreiungshelden entdeckt. HipHop, der in den schwarzen Ghettos entstanden ist, finden sie ebenso attraktiv wie die Musik von Ton Steine Scherben. Auch der Kleidungsstil der Frauen entfernt sich zunehmend vom Klischee der Nazisubkultur. Das erkennbar rechte Outfit des Skingirls oder BDM-Mädels weicht dem Girlie-Style. Knappe T-Shirts, Kleider und Trägerhemdchen gehören inzwischen zum Repertoire des rechten Versandhandels.
Russland-Aktuell.RU - Skinheads wegen Kaukasier-Mordes verurteilt
In der russischen Wolgastadt Saratow wurden fünf Mitglieder einer Skinhead-Gruppe wegen Mordes an einem Kaukasier zu langen Haftstrafen verurteilt. Die Angeklagten hatte zuvor ihre Schuld gestanden
Als strafverschärfend werteten die Richter dabei, dass die Tat aus Rassenhass begangen wurde, berichtete die Moskauer Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“. In der Region ist dies der erste derartige Prozess gegen extremistische Gewalttäter, in dem der rassistische Hintergrund einer Straftat offiziell anerkannt wurde. Einer der Angeklagten gab vor Gericht an, er habe die Tat aus Hass auf „die Schwarzen“ begangen, wie Menschen aus dem Kaukasus in Russland abwertend genannt werden.
N24.de - Weitere Anzeige gegen NPD-Landtagsabgeordneten
Der NPD-Landtagsabgeordnete Klaus-Jürgen Menzel gerät nach verherrlichenden Aussagen über Adolf Hitler stärker unter Druck. Nachdem schon der Zentralrat der Juden in Deutschland Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen den Rechtsextremisten erstattete, schließt sich Grünenchefin Claudia Roth diesem Schritt an, wie der in Berlin erscheinende "Tagesspiegel" meldete. Nach Angaben des Blattes prüft auch die SPD rechtliche Schritte, während die NPD auf Distanz zu Menzel geht.
Menzel hatte in einem am Donnerstag ausgestrahlten Beitrag des ARD-Magazins "Kontraste" gesagt, er halte "den Führer nach wie vor für einen großen Staatsmann, vielleicht einen der größten, den wir je gehabt haben." Zentralratspräsident Paul Spiegel entschloss sich daraufhin, Strafanzeige wegen Volksverhetzung einzureichen.
Roth schloss sich nun an und begründete ihr Vorgehen damit, es sei Aufgabe aller Demokraten, sich gegen die Verherrlichung Hitlers juristisch zu verwahren. Sie nannte Menzels Äußerungen "absolut unerträglich." Seine Worte zeigten, wie gefährlich die NPD sei.
siehe auch: Weitere Anzeige gegen NPD-Landtagsabgeordneten Menzel. Grünen-Chefin Roth erstattet Strafanzeige wegen Volksverhetzung - Auch SPD prüft rechtliche Schritte - NPD-Fraktion rückt von Abgeordnetem ab
Paul Spiegel zeigt Menzel an
e110 \ Crime Info - Suche im Spind
Neue Razzia bei 21 Neonazis aus der Sächsischen Schweiz
Die Fahnder machten selbst vor einem Spind in der Schneeberger Bundeswehrkaserne nicht halt. Auf der Suche nach Beweisen für die Existenz organisierter Neonazi-Strukturen in der Sächsischen Schweiz statteten rund 100 Polizeibeamte am Dienstag ab 5.00 Uhr morgens 21 jungen Männern einen überraschenden Besuch ab - zu Hause oder eben bei der Armee. Den 16- bis 23-Jährigen wird Landfriedensbruch und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Einer von ihnen ist derzeit im Schneeberger Gebirgsjägerbataillon - ob im Grundwehrdienst oder als Zeitsoldat, wollten die Ermittler nicht verraten. Bei ihrer Aktion hauptsächlich in der Stadt Pirna beschlagnahmten die Fahnder am Dienstag unter anderem Personalcomputer, eine ganze Reihe von Handys sowie zwei als gestohlen gemeldete Personalausweise, Adressverzeichnisse und Baseballschläger. Ursprünglich hatten die Beamten, die von einem Staatsanwalt begleitet wurden, nur 19 Wohnungen und den Kasernen-Spind auf dem Kieker. Im Lauf des Einsatzes wurde jedoch ein weiterer Verdächtiger ermittelt und seine Wohnung wegen Gefahr im Verzug sofort durchsucht. (...) Die 21 Beschuldigten, die die Fahnder diesmal ins Visier nahmen, werden ebenso unter anderem verdächtigt, im Juni an einem Überfall auf Andersdenkende beteiligt gewesen zu sein. Damals warteten Neonazis als «Empfangskomitee» am Bahnhof Pirna auf die Ankunft der letzten S-Bahn aus Dresden, in der Besucher des alternativen Stadtteilfestes «Bunte Republik Neustadt» saßen. (...)
Erneute Aktivitäten der Gruppe «Skinheads Sächsische Schweiz»
Der Vorfall war vor zwei Monaten vom ARD-Magazin «Kontraste» aufgegriffen worden, laut dem die 2001 verbotene Neonazi-Gruppierung «Skinheads Sächsische Schweiz» (SSS) in Pirna wieder aktiv ist und organisierte Überfälle auf Andersdenkende verübt.
kurier.at | "Kriegsverbrechen verjähren nie"
"Asner hat die jüdische Gemeinde von Pozega zerstört." Diesen Vorwurf gegen den in Klagenfurt lebenden mutmaßlichen Ustascha-Kriegsverbrecher Milivoj Asner erhebt der kroatische Geschichtsforscher Alen Budaj (28). Der 28-Jährige, der sich seit zehn Jahren mit dem Schicksal der Juden in der slawonischen Stadt beschäftigt, hat eine Forderung: Österreich soll dem heute 92-Jährigen die Staatsbürgerschaft aberkennen und ihn an Kroatien ausliefern. "Damit er dort vor Gericht kommt."
Verfahren gegen 92-Jährigen
Das Justizministerium lehnt dies ab, weil Asner Österreicher ist. In "guter Kooperation mit Kroatien" soll es ein Verfahren in Österreich geben, hieß es. Der Amateurhistoriker Budaj hatte den "Fall Asner" publik gemacht hat. Er erstellte ein Dossier, das Asner schwer belastet. Demnach beging der gebürtige Kroate, der sich in Kärnten Aschner schreibt, zwischen 1941 und 1945 im von Nazi-Deutschland unterstützten "Unabhängigen Staat Kroatien" (NDH) des Ustascha-Regimes Verbrechen gegen Juden und Serben.
siehe auch: NS-Verbrecher: Gastinger für Ergreiferprämie. Justizministerin will alle Mittel zu den Fällen Asner und Heim ausschöpfen - Innenministerium: Auslobung möglich
Two Men Accused of Possessing Explosive Device
Two men are behind bars accused of possessing an explosive device. While police say the men admitted they were white supremacists, one suspect Eyewitness News 8 spoke with says this isn't related to any type of hate crime. Anchor Colleen May sat down with one of the suspects in jail to hear his side of the story.
Twenty-two-year-old Darrell Cooper sits in jail accused of a crime he says he didn't commit. Cooper wears a medical device to help him speak after he broke his neck earlier this year. "I had no idea what he had in the area. I had no idea. Seriously. I don't." Cooper and David Jones, who is his sister's boyfriend, were arrested Friday night after police pulled them over for expired tags. Police say they found an explosive device inside the car.
siehe auch: Man charged with possession of explosive device
Dienstag, September 27, 2005
junge welt vom 27.09.2005 - Der Trick mit den CDs
Defizite im Bildungsbereich und bei der Jugendarbeit bereiten Neonazis in Sachsen und Thüringen den Boden
Kein Grund zur Entwarnung, im Gegenteil. Gerade die Aktivitäten der NPD vor den Schulen in Sachsen und Thüringen beunruhigen die Oppositionsparteien zunehmend. Die sächsischen Grünen hatten in der vergangenen Woche zu einer Debatte zum »Umgang mit rechtsextremer Propaganda an sächsischen Schulen« geladen, denn gerade dort versuchten die Rechten, mit ihrer Schulhof-CD-Aktion vor allem die Erstwähler zu ködern. Offensichtlich hatte deren Aktion einigen Erfolg, wie die statistischen Zahlen belegen. Sachsen bleibt demnach eine Hochburg der Rechten, und auch im benachbarten Thüringen stabilisierten sie sich.
Insgesamt war von mehr als 200000 CDs die Rede, welche die NPD eigens für den bundesweiten Schulhofeinsatz produziert haben soll. Doch für den riesigen Aufwand war der Nutzen nur mäßig: Bundesweit blieben die Rechtsextremisten deutlich hinter ihren Zielen zurück, teilweise trafen sie auch auf den beherzten Widerstand durch Kommunalpolitiker, Lehrer, Eltern und Schüler. Die Stadt Meerane hatte beispielsweise gegen die Aktion der NPD geklagt und Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Chemnitz erstattet.
TP: Zweifel an der Theorie vom verwirrten Einzeltäter
Heute vor 25 Jahren fand der Bombenanschlag aufs Oktoberfest statt – Noch immer wird gerätselt, wer hinter ihm gestanden hat
Heute vor 25 Jahren ging auf dem Münchner Oktoberfest eine Bombe hoch. 13 Menschen starben noch am Tatort, über 200 wurden verletzt, viele davon sind bis heute schwer geschädigt. Schnell wurde seinerzeit ein Schuldiger gefunden: Der rechtsradikale Waffennarr Gundolf Köhler soll die Bombe im Alleingang gebaut, vor Ort deponiert und gezündet haben. Köhler selbst konnte sich nicht verteidigen. Er war selbst bei dem Anschlag gestorben; das Einzige, was man von ihm finden konnte, war seine Hand. Genauso schnell, wie der vermeintliche Alleintäter ermittelt worden war, wurde der Fall zu den Akten gelegt. (...) Experten für Geheimdienstaktivitäten haben durchaus eine Theorie, wer hinter dem Anschlag stecken könnte. So kommt der Schweizer Professor [extern] Daniele Ganser zu dem Ergebnis, dass der Wiesnanschlag verblüffend gut ins Profil der Geheimarmee [extern] Gladio ([local] 92 Patronenhülsen, ein Balletttänzer und die CIA) passt, die seit Ende des Zweiten Weltkriegs in ganz Europa operierte und die öffentliche Meinung nicht zuletzt durch terroristische Anschläge manipulierte. Immer, wenn irgendwo etwas Schreckliches geschah, wurden "die Linken" als Täter entlarvt. Daraufhin war die Bevölkerung mehr als bereit, bürgerliche Freiheiten aufzugeben und den offiziellen Sicherheitskräften größere Budgets zu bewilligen. Von diesen Geldern profitierte indirekt auch Gladio, so dass die angeblichen Vorsichtsmaßnahmen den Terror eher förderten als bekämpften.
Diese perfide Taktik wurde von Gladio-Mitglied Vincenzo Vinciguerra als "Strategie der Spannung" ([extern] Strategia della tensione) bezeichnet:
Man musste Zivilisten angreifen, die Männer, Frauen, Kinder, unschuldige Menschen, unbekannte Menschen, die weit weg vom politischen Spiel waren. […] Dreißig Jahre lang bis in die achtziger Jahre wurde die Bevölkerung absichtlich in Unruhe und Angst vor einem Ausnahmezustand gehalten. Bis sie bereit war, einen Teil ihrer persönlichen Rechte im Austausch für größere Sicherheit aufzugeben, für die alltägliche Sicherheit, die Straße entlang zu gehen, mit der Bahn oder dem Flugzeug zu reisen, in eine Bank zu gehen. Die Menschen in diese Haltung zu zwingen, das ist die Logik, die hinter den Verbrechen steckt. Und da der Staat dahinter steht, der sich nicht selbst belasten wird, werden diese Verbrechen unaufgeklärt bleiben.
Entstanden war Gladio mit Unterstützung amerikanischer Geheimdienste bereits kurz nach Ende des Zweiten Weltkriegs. Das Ziel von Gladio bestand darin, den Einfluss kommunistischen Gedankenguts im Allgemeinen und der Sowjetunion im Speziellen möglichst gering zu halten. Um das zu erreichen, musste man treue Anhänger ausbilden, die im Fall einer Machtübernahme durch die Kommunisten vor Ort bleiben und das feindliche System von innen heraus bekämpfen würden. In seinem Buch [extern] NATO's Secret Armies: Terrorism in Western Europe zeigt Daniele Ganser, dass für [extern] fast jedes Land Europas eine solche "Stay Behind Organization" nachgewiesen werden konnte. Nach eigenen Angaben hat Ganser im Grunde keine neuen Quellenrecherchen betrieben, sondern nur zusammengetragen, was an Material bereits vorhanden war. Um im vielsprachigen Europa möglichst viele Leser zu erreichen, ist das Buch zunächst auf Englisch erschienen.
taz 27.9.05 Der Sejm rückt nach rechts
Law and Order im Aufwind: Die rechtspopulistische Partei Recht und Gerechtigkeit hat das Rennen gemacht
Seit Wochen und Monaten sahen die Wahlumfragen in Polen immer wieder zwei Parteien als Sieger: die liberale Bürgerplattform (PO) und die rechtspopulistische Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Jan Rokita (46), Spitzenkandidat der Liberalen, übte sich schon in staatsmännischen Posen und gab seinem Englisch in Oxford den letzten Schliff. Doch am Sonntag knallten nicht bei den Liberalen die Korken, sondern bei den Rechten. Jaroslaw Kaczynski (56) trat ans Mikrofon und feierte den Sieg, als könne er es selbst kaum fassen: "Es sieht so aus, als hätten wir diese Wahlen gewonnen."
Das endgültige Wahlergebnis wird erst heute Abend feststehen, dennoch stehen die Sieger und Verlierer der Wahl nach der Auszählung von fast 60 Prozent der abgegebenen Stimmen schon fest: Mit knapp 27 Prozent hat PiS das Rennen gemacht. Knapp dahinter liegt die Bürgerplattform mit gut 24 Prozent. Drittstärkste Partei im Sejm, dem polnischen Abgeordnetenhaus, wird künftig die linkspopulistische Selbstverteidigung (Samoobrona) des Bauernrebellen Andrzej Lepper, 51, sein. Großer Verlierer ist das postkommunistische Bündnis der demokratischen Linken (SLD), das von mehr als 40 Prozent bei den Wahlen 2001 auf knapp 12 Prozent abstürzte. Dennoch lagen sich auch hier die Politiker freudestrahlend in den Armen. Denn manche Umfragen hatten die Partei an der Fünfprozenthürde scheitern sehen. Mit knapp 8 und 7 Prozent haben es auch die rechtsradikale Liga der polnischen Familie (LPR) und die traditionelle Bauernpartei PSL wieder in den Sejm geschafft.
Das Abgeordnetenhaus zeigt 60 Fotos aus ganz Berlin. Sie zeigen Tatorte rechtsextremer Gewalt. Erstellt wurde die Ausstellung von der Opferberatungsst
Das Abgeordnetenhaus zeigt 60 Fotos aus ganz Berlin. Sie zeigen Tatorte rechtsextremer Gewalt. Erstellt wurde die Ausstellung von der Opferberatungsstelle ReachOut
Eine Stadt zeigt sich gern von ihrer Schokoladenseite. Auch Berlin präsentiert sich seit gestern mit 60 großformatigen Schwarz-weiß-Aufnahmen in der Wandelhalle des Abgeordnetenhauses. Die Bilder zeigen den Nollendorfplatz von seiner sonnigen Seite, eine viel frequentierte Kneipenzeile im Prenzlauer Berg, eine gepflegte Straßenecke am Kurfürstendamm oder den Multikulti-Treffpunkt Kottbusser Tor. Selbst das Berliner Parlament ist zu sehen. Dennoch ist es keineswegs ein Werbegag für noch mehr Touristen. Die 60 Orte eint vielmehr ein Moment in ihrer Geschichte, der auf kleinen Texttafeln geschildert wird. An all diesen Orten kam es in den letzten drei Jahren zu rechtsextremen Übergriffen.
Organisiert wird die Ausstellung von der Opferberatungsstelle ReachOut. Sie dokumentiert seit 2002 gewalttätige Angriffe mit rechtem sowie rassistischem Hintergrund und trägt die Fälle in ihrer "Berliner Chronik" zusammen. Mehrere hundert Berichte von Übergriffen haben sie gesammelt - bisher jedoch nur als schriftliche Zeugnisse. Angeregt durch Anfragen mehrerer Initiativen entstand die Idee, die Chronik zu visualisieren. Um die Betroffenen nicht zu gefährden, kamen Fotos der Opfer nicht infrage, erzählt Helga Seyb, Mitarbeiterin von ReachOut. Es dauerte eine Weile, bis sie auf die Idee kamen, die Tatorte fotografisch festzuhalten. Nach fast zweijähriger Vorarbeit wurde die Ausstellung "Berliner Tatorte" gestern Abend eröffnet - von Parlamentspräsident Walter Momper (SPD), dem Schirmherrn dieses Projekts.
< sz-online | sachsen im netz > Pannen des kleinen Verlegers
Rechtsextremismus. Neue Runde im Kampf um die Schulhöfe: Diesmal setzen Neonazis auf eine Zeitung und wieder entsteht sie in Sachsen
Nach der indizierten Neonazi-CD und einer NPD-Wahlkampf-CD sind Rechtsextremisten derzeit wieder unterwegs und läuten eine dritte Runde im Kampf um die Schulhöfe ein – mit einer so genannten Schüler- und Jugendzeitung. Schon ihr lateinischer Titel „In´vers“ (umgekehrt) täuscht über die wahren Absichten des Blattes hinweg.
Dass das Pamphlet „in großer Stückzahl hergestellt und ... bundesweit an Schulen und Jugendeinrichtungen verteilt werden“ soll, bestätigt der sächsische Verfassungsschutz auf Anfrage. Vereinzelt sei das 16-seitige Blatt im A 5-Format schon aufgetaucht. Der Vertrieb begann offenbar bereits Ende August. Sächsische Rechtsextremisten seien an dem Blatt „maßgeblich beteiligt“.
Auf den ersten Blick erscheint „In ´vers“ unverdächtig, setzt sich kritisch mit Themen wie Umweltschutz, Globalisierung und Drogenkonsum auseinander. Erst auf den zweiten Blick fällt die Werbung für rechtsextremistische Musik ins Auge. In der Liste der Sponsoren tauchen Versandbetriebe rechter Musik und Devotionalien auf – auch aus Sachsen. Nach Einschätzung des sächsischen Verfassungsschutzes ist der Inhalt jedoch strafrechtlich nicht relevant.
Als Initiator des Projektes gilt der erst 20-jährige Karsten S., aus dem Dunstkreis der rechtsextremistischen und inzwischen verbotenen Skinheads Sächsische Schweiz. Der junge Mann ist für sächsische Staatsschützer kein unbeschriebenes Blatt. Schon früher betätigte er sich in der rechten Szene als Herausgeber der Hetzschrift „Rufe ins Reich“. In der zweiten Nummer veröffentlichte er einen Judenstern, der sich im Fadenkreuz eines Visiers befindet. Das Amtsgericht Pirna verurteilte Karsten S. dafür wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 200 Euro.
Volksverhetzung: Anzeige gegen NPD-Vizechef Menzel | MDR.DE
Der Zentralrat der Juden in Deutschland will den sächsischen NPD-Abgeordneten Klaus-Jürgen Menzel wegen Volksverhetzung verklagen. Das kündigte Präsident Paul Spiegel im Berliner "Tagesspiegel" an. Der Vize-Landeschef der rechtsextremen Partei hatte der Zeitung zufolge in einem Beitrag des ARD-Fernsehmagazins "Kontraste" gesagt: "Ich halte den Führer (Adolf Hitler) nach wie vor für einen großen Staatsmann, vielleicht einen der größten, den wir je gehabt haben."
Verschärfung von Paragraf 130 macht Klage möglich (...) In dem neuen Absatz 4 steht: "Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, dass er die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt."
siehe auch: Der Tagesspiegel: Zentralrat der Juden erstattet Strafanzeige gegen Landtagsabgeordneten der sächsischen NPD, Zentralrat der Juden zeigt NPD-Abgeordneten an, Strafanzeige gegen NPD-Abgeordneten. Der Zentralrat der Juden will einen sächsischen Landtagsabgeordneten der rechtsradikalen NPD wegen Volksverhetzung anzeigen. Der Parlamentarier hatte Adolf Hitler in einem Fernsehbericht als "großen Staatsmann" bezeichnet, Paul Spiegel: Nach unserer
Meinung Volksverhetzung, Anzeige gegen NPD-Abgeordneten. Zentralrat der Juden schockiert über Äußerungen. Der Zentralrat der Juden hat eine Strafanzeige gegen den sächsischen NPD-Abgeordneten Klaus-Jürgen Menzel wegen Volksverhetzung angekündigt. Das sagte Präsident Paul Spiegel gestern dem in Berlin erscheinenden „Tagesspiegel“, Zentralrat der Juden will Strafanzeige gegen NPD-Abgeordneten stellen. Menzel hatte in einem Beitrag des Magazins "Kontraste" erklärt: „Ich halte den Führer nach wie vor für einen großen Staatsmann, vielleicht einen der größten, den wir je gehabt haben“
Allgemeine Zeitung Namibia - Das Erbe eines großen Mannes beschmutzt
Mehr als 50 Jahre lang opferte Simon Wiesenthal sein Leben anderen Menschen. Er kämpfte für Gerechtigkeit. Die Gerechtigkeit an seinem eigenen Volk - den Juden. Vor einer Woche starb der als ,,Nazijäger" bekannt gewordene Mann im Alter von 96 Jahren in seiner Wohnung in Wien. Wenige Tage später, am Freitag, erschien im hiesigen Anzeigenblatt ,,Plus" eine Anzeige der ,,Internationalen Aktion Wider Das Vergessen". Darin steht: ,,Mit Freunde und Genugtuung nehmen wir den Tod des grossen Scheusals zur Kenntnis. Am 20.9.2005 wurden die Erde und ihre Bewohner von Simon ? (Nachname zensiert) erlöst. Die letzten 65 Jahre seines Lebens bestanden aus allen nur denkbaren Verbrechen: Verrat, Lüge, Verleumdung (?). Sein größtes Verbrechen war es, 96 Jahre zu leben. (?) Ein Schandfleck der Menschheit, (Name zensiert) ist nicht mehr."
Viele Leser haben diese Anzeige mit Entsetzen, Abscheu und Wut zur Kenntnis genommen. Wie ,,Plus"-Herausgeber Hans Feddersen gestern auf AZ-Nachfrage sagte, wolle der Auftraggeber seine Identität ,,nicht bekannt geben". Er (Feddersen) habe den Nachnamen aus folgendem Grund zensiert: ,,Ich sehe keinen Grund, warum ein Mensch als ,Scheusal´ bezeichnet wird." Warum er die Anzeige dennoch angenommen und veröffentlicht hat, begründete er so: ,,Wegen des Geldes." Auf ethische Bedenken angesprochen, antwortete er: ,,Ich bin mit der ganzen Sache noch nicht fertig." Die Frage nach weiteren Details und Erklärungen ließ er allerdings unbeantwortet.
tirol.com - Früherer FP-Chef Friedrich Peter verstorben
Der frühere Bundesparteiobmann der FPÖ, Friedrich Peter, ist 84-jährig verstorben.
Der vormalige SS-Obersturmbannführer wurde in der Zweiten Republik zum "brauchbaren Demokraten", wie er selbst meinte. Seinen politischen Höhepunkt erlebte er als Stütze der SPÖ-Minderheitsregierung unter Bruno Kreisky sowie als Architekt der rot-blauen Koalition Anfang der 80er Jahre. Später wandte sich der Alt-Blaue von der FPÖ ab - unter anderem im Streit mit Jörg Haider. Die Partei verließ er 1992, nachdem er den Kärntner Landeshauptmann wegen seines Lobs für die "ordentliche Beschäftigungspolitik" im Dritten Reich scharf kritisiert hatte. (...) Friedrich Peter wurde am 13. Juli 1921 in Attnang-Puchheim in Oberösterreich geboren. Bereits 1938 NSDAP-Mitglied geworden, diente er nach einer freiwilligen Meldung von 1941 bis 1945 in der 1. Infanteriebrigade der Waffen-SS.
Nach dem Zweiten Weltkrieg war Peter zunächst fast ein Jahr im amerikanischen Anhaltelager für ehemalige Nationalsozialisten in Glasenbach inhaftiert, anschließend war er Lehrer und Landesschulinspektor in OÖ. Seine politische Karriere begann 1955, als er als Abgeordneter - zunächst noch für den Verband der Unabhängigen (VdU) - in den Oberösterreichischen Landtag einzog. Am 14. September 1958 wurde er als 37-Jähriger zum Bundesparteiobmann der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) gewählt, an deren Gründung als Nachfolgepartei des VdU er 1956 führend beteiligt gewesen war. In den Nationalrat kam Peter am 30. März 1966, vier Jahre später wurde er Klubobmann seiner Fraktion.
siehe auch: Friedrich Peter 84-jährig verstorben. Der ehemalige FPÖ-Obmann und frühere SS-Obersturmbandführer ist tot, Ex-FPÖ-Obmann Friedrich Peter gestorben. Haider-Kritiker mit SS-Vergangenheit wurde 84 Jahre alt - Stütze der SPÖ- Minderheitsregierung unter Bruno Kreisky. Friedrich Peter war SS-Obersturmbannführer und später nach eigenen Worten ein "brauchbarer Demokrat". Er war der längstdienende Obmann der Freiheitlichen (1958 bis 1978) und später Parteidissident, der 1992 aus der FPÖ ausgetreten ist. Die schwarz-blaue Koalition bezeichnete er 2001 als "innenpolitische Sonnenfinsternis".
RIA Novosti - Society - Five skinheads convicted of murder in Volga region
The Saratov Regional Court sentenced five adolescents Monday to between five and 13 years in prison after they pleaded guilty to charges of murder in a race-related case, local prosecutors said. Last summer, the group of skinheads beat to death 39-year-old Dzhavad Sheikhov, from Daghestan, a Russian republic in the North Caucasus. One of the young men, Mikhail Krasnoshchyokov, said he had killed the man because he hated "black" people from the Caucasus, who had earlier beaten and ill-treated him.
Two policemen punished over neo-Nazi concert
Two members of the south Bohemian police have been punished over the bad police steps at the concert of neo-Nazi groups in Krtetice, south Bohemia, on September 17, Police President Vladislav Husak said. The deputy head of the regional police administration, Jan Bouchal, as well as the deputy head of the district police administration in Strakonice, south Bohemia, Vojtech Chum, will have their rank lowered for one year, Husak said. (...) He criticised the two officers for having deployed a low number of police, bad assessment of available information and lack of action when participants gave the Nazi salute. Moreover, Husak said he dislikes that the police did not communicate with the media and the activists present who tried to hand them evidence on alleged offences done by the extremists.
siehe auch: Two police officials punished over neo-Nazi concert. Two police officials have been punished over actions at a concert of neo-Nazi groups in Krtetice, South Bohemia, earlier this month, Police President Vladislav Husak told CTK yesterday
Herald Sun: Neo-nazi arsonist gets jail [27sep05]
A DEATH metal fan who torched a century-old church because Christianity was "weak" has been sentenced to three years in youth detention.
Novak Majstorovic, 19, destroyed the Ascot Vale Uniting Church after being seduced by the lyrics of neo-nazi Scandinavian band Burzum inciting followers to burn down churches. The band's lead singer, Varg Vikernes, was jailed for the murder of another death metal musician, and a series of arson attacks on churches in Norway in the 1990s.
US court OK's $25.5m settlement in Holocaust property suit - The Boston Globe
Army had looted Nazi train carrying costly possessions
Amid objections from some Holocaust survivors, a federal judge yesterday approved a $25.5 million settlement between the US government and Hungarian Jews who lost jewelry, artwork, and other treasures when a Nazi ''Gold Train" was commandeered by the US Army during World War II.
Despite the objections, Judge Patricia Seitz said the agreement represented a historic chance to right a 60-year-old wrong committed by some US troops that was never adequately addressed by the federal government.
The settlement ended a lawsuit filed by Hungarian Holocaust survivors over the US capture and pilfering in 1945 of a train loaded with gold, jewels, silver, china, 3,000 Oriental rugs, and 1,200 paintings that had been stolen from Hungarian Jews by the Nazis.
siehe auch: USA: Einigung mit ungarischen Holocaust-Überlebenden gebilligt. US-Regierung zahlt für Plünderung von "Goldzug" 25,5 Millionen Dollar. Eine US-Bundesrichterin hat Entschädigungszahlungen im Umfang von 25,5 Millionen Dollar (21,2 Millionen Euro) für die Plünderung des so genannten "Goldzugs" im Jahr 1945 gebilligt, der von ungarischen Juden geraubte Wertgegenstände enthielt. Auf die Summe hatten sich die US-Regierung und ungarische Juden juristisch geeinigt. Die Einigung biete eine historische Chance, vor 60 Jahren von einigen US-Soldaten begangenes Unrecht gutzumachen, sagte Richterin Patricia Seitz am Montag in Miami.
Montag, September 26, 2005
de.indymedia.org | Thüringen: Urteil im Sprengstofflabor-Prozess
Am 22. September 2005 fand im Gothaer Amtsgericht der Prozess gegen den 21jährigen Neonazi Matthias John aus Ohrdruf statt. Bei einer Razzia im November 2003 fanden Kripo-Beamte ein von ihm betriebenes Sprengstofflabor sowie einen mit Nazipropaganda geschmückten Versammlungsraum der örtlichen Neonaziszene samt Ordnern und Dokumenten zu einem "Nationalen Beobachter" und der lokalen Kameradschaft "NSKO". John wurde vom in der Neonaziszene bundesweit-beliebten Anwalt Thomas Jauch (Weißenfels) vertreten und wg. Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz zu 1,5 Jahren auf Bewährung verurteilt. Der geplante Anschlag auf ein russisches Restaurant in der Silvesternacht 2004 konnte wegen zu geringer Beweislast nicht nachgewiesen werden. Am 26. November 2003 durchsuchten Polizisten und Sprengstoffexperten ein Grundstück in der Goldbergstraße (Ohrdruf), nach dem es aus dem Umfeld der rechten Szene Hinweise auf einen bevorstehenden Anschlag gab. Geplant war nach Angaben des Neonazis Benny Hohmann, in der Silvesternacht zunächst ein Molotowcocktail auf das russische Restaurant "Troika" am Marktplatz zu werfen. Während der Razzia auf dem Grundstück von Johns Eltern, die selbst Sympathisanten der rechten Szene sind, wurde ein Sprengstofflabor und ein Versammlungsraum der örtlichen Kameradschaft entdeckt. Im Labor befanden sich neben vielen elektronischen Bauteilen auch chemische Substanzen, deren Behältnisse unter anderem mit Aufschriften wie "Sprengmittel ? Explosionsgefahr", "Schwarzpulver" oder "Raketenzündmittel" bezeichnet waren. Mikrozellulosepulver wurden ebenso wie ein kompletter Computer sicher gestellt. Die Festplatte des PCs wurde kurz zuvor bereinigt, konnte jedoch wieder rekonstruiert werden, wo dann auch Dokumente zur Herstellung von Sprengquecksilber (Quecksiberfulminat) gefunden wurden. Vor dem abgesicherten Gebäude, dessen Klingelschild mit NSKO ("Nationalsozialistische Kameradschaft Ohrdruf") beschrieben war, wurde auch eine Überwachungskamera mit Direktübertragung zum Labor installiert. In einem weiteren Raum befand sich der Versammlungsraum der Ohrdrufer Naziszene, welcher mit verbotenen Symbolen und NS-Accessoires geschmückt war.
Hamburger Morgenpost - Glatzkopf ballerte wild um sich
Ein betrunkener Skinhead hielt am Sonnabend die Anwohner am Thormannstieg in Atem.
Die Polizei befürchtete zunächst eine Geiselnahme und schickte rund 50 Beamte, darunter das Mobile Einsatzkommando (MEK), nach Eidelstedt. Alexander G. (25) hatte zuvor mit einem Revolver mehrere Schüsse abgefeuert. G. hatte offenbar schon früh am Tag angefangen zu zechen. (...) Kurz danach öffnete Alexander G. ein Fenster und ballerte mit seinem Revolver wie wild in der Gegend herum. Zeugen vom gegenüberliegenden Sportplatz berichteten davon, dass sie auch noch rechtsradikale Musik aus der Wohnung dröhnen hörten. Sie riefen die Polizei.
G.s Ex-Freundin erzählte den alarmierten Beamten, dass der 25-Jährige gewalttätig und bewaffnet sei. Sie glaube, er habe eine scharfe Waffe. "Daher konnte nicht ausgeschlossen werden, dass er die zweite Frau eventuell bedrohen würde", so Polizeisprecher Andreas Schöpflin.
Berliner Morgenpost: Rechtsradikale greifen Passanten an
Fünf Anhänger der rechten Szene haben am vergangenen Freitag einen 16jährigen am Hegemeisterweg in Karlshorst durch Tritte zu Boden gebracht. Anschließend wurde dem Jugendlichen, der durch sein Aussehen der linken Szene zugerechnet werden könnte, der Haarzopf mit einem Messer abgeschnitten. Das Opfer begab sich wegen einer leichten Verletzung am Rücken in ärztliche Behandlung.
Wahrheit vertuscht
München: Mahn- und Gedenktag 25 Jahre nach dem neofaschistischen Terroranschlag auf das Oktoberfest. Wiederaufnahme der Ermittlungen gefordert
Mit einem Mahn- und Gedenktag soll am kommenden Montag in München des faschistischen Attentats auf das Münchner Oktoberfest vor 25 Jahren gedacht werden. Insbesondere wird die Forderung nach einer Wiederaufnahme der Ermittlungen zu diesem schwersten rechtsextremen Terroranschlag in Deutschland erhoben. »Es zieht sich eine Blutspur vom damaligen Attentat bis zu den Mordtaten der Rechtsextremisten heute«, erklärte der KZ-Überlebende und VVN-Aktivist Martin Löwenberg am Mittwoch auf einer Pressekonferenz im Münchner Gewerkschaftshaus. »Viele Hinweise sind bei den Ermittlungen zum Oktoberfestattentat von den Behörden vertuscht, verschleiert, ignoriert worden.«
These vom Einzeltäter
13 Menschen starben und 211 wurden zum Teil schwer verletzt, als am 26. September 1980 am Haupteingang des Oktoberfestes eine Splitterbombe gezündet wurde. Der bei dem Anschlag umgekommene Attentäter Gundolf Köhler war ein Rechtsextremist aus dem Umfeld der verbotenen Wehrsportgruppe Hoffmann. Mitte 1981 beendete die »Sonderkommission Theresienwiese« ihre Ermittlungen mit dem Fazit: »Gundolf Köhler dürfte als Alleintäter gehandelt haben. (...) Auf frappierende Weise erinnerte das Oktoberfestattentat an den am 2. August desselben Jahres stattgefundenen Anschlag von Faschisten auf dem Bahnhof von Bologna in Italien, bei dem 85 Menschen starben. Mit der »Strategie der Spannung« versuchten reaktionäre Kreise, den Ruf nach einem starken Mann herbeizubomben.
siehe auch: Artikelsammlung zu Anschlag und Hintergründen
Politik | Reuters.co.de: NPD will verstärkt im Osten auf Stimmenfang gehen
Die rechtsextreme NPD will sich nach dem Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl um den Einzug in weitere Landtage bemühen.
Die Partei konzentriere sich auf die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern im kommenden Jahr, berichtete das Magazin "Der Spiegel" am Samstag vorab. "Dort haben wir ernsthaft eine Chance, in den Landtag einzuziehen", zitierte das Magazin den NPD-Vorsitzenden Udo Voigt. "Deshalb wird das unser Schwerpunkt sein." Bundesweit hatte die NPD bei der Wahl am vergangenen Sonntag nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis 1,6 Prozent der Stimmen erhalten. In Mecklenburg-Vorpommern erreichte sie 3,5 Prozent. In Sachsen ist die NPD im Landtag vertreten.
KSTA.DE: Ein Neonazi von nebenan
Die „Karriere“ des heute 22-Jährigen ist so ungewöhnlich und so normal wie viele Biografien führender Neonazi-Aktivisten.
Es ist stickig am „Kampftag gegen die Reaktion“. Im Hinterzimmer einer Kölner Kneipe auf der Aachener Straße haben sich etwa 15 Neonazis beim Bier versammelt. An der Stirnseite des Raums, vor dem Transparent mit der Aufschrift „Es lebe der deutsche Sozialismus“, steht ein 16-Jähriger mit blondem Bubikopf. Axel Reitz trägt ein weißes Hemd mit Schulterklappen, an seinem Hals baumelt eine schwarze Krawatte mit SA-Abzeichen. „Diejenigen, die uns über Jahre hinweg bekämpft haben, uns aus der Arbeit gedrängt und ins Gefängnis gebracht haben, die werden eines Tages auf den Marktplatz gestellt und erschossen“, ruft der Teenager. Die Kameraden im Saal klatschen. Dann zeigt Reitz den Hitlergruß und sagt: „In diesem Sinne: Sieg Heil!“
Sechs Jahre ist das her. Als der Staatsschutz davon in der Zeitung las, gab's kurz darauf eine Hausdurchsuchung bei Familie Reitz. Doch der junge Rheinländer fühlte sich eher bestärkt. Er hat inzwischen eine kleine „Karriere“ am rechten Rand gemacht, ist Kameradschaftsführer, Demo-Veranstalter und Ideologe mit vielen Kontakten in der Neonazi-Szene, aber auch zur NPD - und er interessiert sich für die rechtsextreme Wählergruppierung „Pro Köln“, die „viele Themen und Ansichten vertritt, denen auch ich mich anschließen kann“.
Berliner Morgenpost: Nach Attacke auf Kulturpavillon sucht Polizei Täter
Nach der Attacke vermutlich rechtsradikaler Jugendlicher auf einen Kulturpavillon in Cottbus sucht die Polizei weiter nach den Tätern. Noch gebe es keinen Fahndungserfolg, sagte gestern ein Polizeisprecher. Mindestens drei Unbekannte hatten, wie berichtet, in der Nacht zum Freitag in 17 Fenster des verglasten Pavillons Steine geworfen.
siehe auch: Antifainfos nach rechtem Anschlag,
Vermutlich rechtsradikale Täter verwüsten Kulturpavillon
Künftigen Mördern zur Warnung
Ernst Cramer würdigt Simon Wiesenthal, der Nazi-Verbrechen dokumentierte und die Täter vor Gerichte brachte - ein Leben im Dienst der Gerechtigkeit
Praktisch immer hat man ihn einen Nazi-Jäger genannt. Auch Wohlwollende taten das. So hat etwa das "Wall Street Journal" einen sehr positiven Nachruf mit "Nazi Hunter" überschrieben. Dabei war das Lebensmotto Simon Wiesenthals, der am vergangenen Dienstag im Alter von fast 97 Jahren starb, der Gedanke, den er auch als Titel für seine Erinnerungen wählte: "Recht, nicht Rache".
Als er 1945 aus dem KZ Mauthausen befreit wurde - dem zwölften derartigen Lager, das er seit seiner Festnahme im Jahre 1941 überstehen mußte -, erneuerte er ein Gelöbnis, das ihm half, während der schlimmen Jahre durchzuhalten: diejenigen vor den Richter zu bringen, die für das große Morden der Nazis verantwortlich waren oder diese Tötungen ausführten. Aber immer ging es ihm um Gerechtigkeit, um Bestrafung der Übeltäter, jedoch nie um Vergeltung.
azonline.ch - Bundespolizei ermittelt wegen "Nazi-CDs"
Auf den Pausenplätzen von vier Aargauer Bezirksschulen sind Musik-CDs mit rechtsextremem Inhalt verteilt worden. Die Bundespolizei hat eine Untersuchung eingeleitet. Junge Rechtsextreme verteilten die CDs auf den Pausenplätzen der Bezirksschulen in Reinach, Fahrwangen, Unterkulm und Oberentfelden. Die Polizei habe 20 CDs beschlagnahmt, bestätigte Ferdinand Frehner von der Kantonspolizei Aargau Angaben der «SonntagsZeitung». (...) Frehner wies auch darauf hin, dass in Deutschland die CDs während des Bundestagswahlkampfs von Neonazis verteilt werden konnten - nach vorgänglicher Prüfung. Gemäss den Zeitungsangaben stammen die CDs aus den Wahlkampfbeständen der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD).
In der Schweiz seien Ableger der rechtsextremen Organisation «Blood & Honour» (Blut und Ehre) für die Verteilung verantwortlich, heisst es in dem Bericht weiter. Nachdem sie an den vier Aargauer Bezirksschulen an 13- bis 16-jährige Schüler verteilt worden seien, hätten Lehrer auf Anraten der Polizei Strafanzeige erstattet.
siehe auch: Bundespolizei ermittelt wegen «Nazi-CDs». Auf den Pausenplätzen von vier Aargauer Bezirksschulen sind Musik-CDs mit rechtsextremem Inhalt verteilt worden. Die Bundespolizei hat eine Untersuchung eingeleitet, Nazi-CDs auf Aargauer Pausenplätzen. Auf Pausenplätzen wollten sie ihre neuen Mitglieder rekrutieren: Im Aargau verteilten Jung-Nazis Musik-CDs mit rechtsextremem Inhalt an 13- bis 16-jährige Schüler, Neonazis ködern Schüler mit CDs. Verteilaktionen auf Aargauer Pausenplätzen Bundespolizei leitet Untersuchung ein (...) Die «Schulhof-CD Der Schrecken aller linken Spiesser und Pauker» und «Anpassung ist Feigheit Lieder aus dem Untergrund» sind aus den Wahlkampfbeständen der Nationaldemokra tischen Par tei Deutschlands (NPD). «Bestellungen aus der Schweiz haben wir ausgeführt», sagt Bundesvorstandsmitglied Frank Schwerdt. Verantwortlich für die Verteilaktion in der Schweiz ist die Neonazi-Organisation «Blood & Honour», aus der die rechtsextreme Partei National Orientierter Schweizer (Pnos) hervorging, Ermittlungen wegen rechtsextremistischen CDs. Auf den Pausenplätzen von vier Aargauer Bezirksschulen sind Musik-CDs mit rechtsextremem Inhalt verteilt worden. Die Bundespolizei hat eine Untersuchung eingeleitet,
< sz-online | sachsen im netz > Polizisten lösten Nazi-Konzert auf
In der Nacht hat die Polizei ein offenbar nicht genehmigtes Nazi-Konzert aufgelöst. Die 250 aus ganz Sachsen Ange- reisten hatten sich dazu ein abgelegenes Plätzchen ausgesucht: das Café „Tor eins“ im Sportforum.
Aber die Beamten erhielten einen heißen Tipp. Heidi Hennig (49) von der Polizei: „Außerdem hatte die Musikgruppe Auftrittsverbot.“ Mehr als 65 Uniformierte wurden zusammengetrommelt, drehten der rechtsradikalen Band den Saft ab und räumten das Zelt. Dabei riefen einige „Sieg Heil!“. Heidi Hennig: „Die Räumung verlief störungsfrei. Wir ermitteln wegen des Verwendens von Zeichen verfassungsfeindlicher Organisationen.“
libcom.org | newswire - lNeo-Nazis to have 'Hammerfest'
From information we are getting, it looks like Hammerfest 2005 is going to be held in a little town called Temple, Ga. That’s almost an hour away from Atlanta. The location, which was supposed to be secret, is secret no more. It is at the Georgia Peach Museum and Restaurant at 4108 Buchanan Hwy., which is run by a convicted sex offender named Patrick Lanzo. Now how did we get this information you might ask. It could have been someone on the inside giving us the scoop. It could have been us tracking down the locale with the information we have compiled. Or maybe, just maybe, it was the sign Lanzo put out in front of the damn place welcoming people to Hammerfest! Lanzo is someone who has seen a lot of attention over the summer because he put out a sign a few months back asking is Michael Jackson was innocent because he was a “n-----“ or money. That pissed off a lot of folks, including the NAACP who last week applied for a permit to march and rally outside the Georgia Peach Museum on Oct. 1. Here’s the fun part. Guess what day Hammerfest starts? Whether or not organizaers switch venues before Hammerfest kicks off, if you are in the area, this might be an outing you would want to join the NAACP on.
From information we are getting, it looks like Hammerfest 2005 is going to be held in a little town called Temple, Ga. That’s almost an hour away from Atlanta. The location, which was supposed to be secret, is secret no more. It is at the Georgia Peach Museum and Restaurant at 4108 Buchanan Hwy., which is run by a convicted sex offender named Patrick Lanzo. Now how did we get this information you might ask. It could have been someone on the inside giving us the scoop. It could have been us tracking down the locale with the information we have compiled. Or maybe, just maybe, it was the sign Lanzo put out in front of the damn place welcoming people to Hammerfest! Lanzo is someone who has seen a lot of attention over the summer because he put out a sign a few months back asking is Michael Jackson was innocent because he was a “n-----“ or money. That pissed off a lot of folks, including the NAACP who last week applied for a permit to march and rally outside the Georgia Peach Museum on Oct. 1. Here’s the fun part. Guess what day Hammerfest starts? Whether or not organizaers switch venues before Hammerfest kicks off, if you are in the area, this might be an outing you would want to join the NAACP on.
Rassendiskriminierung: PNOS-Vorstand angezeigt
Erneut ist ein Vorstandsmitglied der rechtsextremen Partei national orientierter Schweizer (PNOS) wegen Rassendiskriminierung angezeigt worden.
Schon wieder sieht sich ein Vorstandsmitglied der rechtsextremen PNOS mit dem Vorwurf der Rassendiskriminierung konfrontiert: Die Aktion Kinder des Holocaust (AKdH) hat am Freitag der letzten Woche den erst vor einem Monat ins Amt gewählten PNOS-Vorstandssekretär Michael Haldimann aus Unterseen (BE) angezeigt, wie AKdH- Sprecher Samuel Althof erklärt.
Auslöser war ein Text des österreichischen Rassenbiologen und Nazis Friedrich Keiter (1906-1967) von 1941, den Haldimann am 15. September in einem Internet-Diskussionsforum publiziert hatte. «Dieser Text ist die absolut widerlichste Art rassistischer Äusserungen, die ich in den letzten Jahren in einer öffentlichen Debatte gesehen habe», sagt Althof. (...) Dabei muss sich die PNOS mittlerweile fast monatlich gegen den Vorwurf der Rassendiskriminierung wehren. Im Juli erklärte das Bezirksgericht Aarau, das 20 Punkte umfassende Parteiprogramm enthalte eine kollektive Schmähung der Ausländer, und verurteilte den Ex-Parteipräsidenten Jonas Gysin und drei Vorstandsmitglieder wegen Verstosses gegen den Antirassismus-Paragraphen zu Bussen von 300 bis 500 Franken. Neben dem Urteil, das noch nicht rechtskräftig ist, sind weitere Anzeigen wegen desselben Vorwurfs gegen PNOS-Mitglieder hängig.
Freitag, September 23, 2005
de.indymedia.org | Stadt Alzey will Naziaufmarsch ignorieren
Am 1. Oktober wollen NationalsozialistInnen aus dem Rhein-Neckar-Raum und Rheinhessen im rheinhessischen Alzey bei Mainz aufmarschieren. Die Stadt Alzey will diesen unheimlichen Aufmarsch offenbar ignorieren. Protest regt sich bisher nur von Seiten der Antifa und unorganisierter Jugendlicher.
Der Naziaufmarsch in Alzey soll zusammen mit einem Aufmarsch in Lampertheim am 2. Oktober den Abschluss einer Kampagne „freier Kameradschaften“ bilden (siehe de…). Die „freien Nationalisten“ wollen damit an ihren Doppelaufmarsch vom 1. Mai in Worms und Frankenthal anschließen. (...) Gerade in Rheinland-Pfalz ist eine Zunahme neonazistischer und rassistischer Gewalt festzustellen, es gibt neben einem sehr aktiven NPD-Landesverband starke Strukturen „freier Nationalisten“ und in einigen Gegenden gibt es auch Ansätze zu einer neonazistischen Alltagskultur unter Jugendlichen.
Sächsischer Landtag debattiert über Schulhof-CD | MDR.DE
Kultusminister Steffen Flath (CDU) hat Defizite bei der Aufklärung über rechtsextremistische Propaganda an Schulen eingeräumt.
In einer von den Grünen anberaumten aktuellen Stunde zur so genannten Schulhof-CD erklärte der Minister aber auch, dass viele Lehrer in der "letzten Diktatur" schlechte Erfahrungen mit Parteilichkeit gemacht hätten. Daher sei es jetzt in der freiheitlichen Gesellschaft schwer, ein rechtes Maß zu finden. Flath befürwortet aber eine bessere Weiterbildung, damit künftig auf Situationen wie bei der Verteilung der Schulhof-CD besser eingegangen werden könne.
BBV-NET - Ex-NPD-Chef greift angeblich Lehrerin an
Ein ehemals hochrangiger NPD-Funktionär steht im Verdacht, eine Berliner Lehrerin angegriffen zu haben. Einem Zeitungsbericht zufolge hat die Frau den früheren NPD-Chef von Berlin in einem Fernsehbericht erkannt. Die Pädagogin hatte versucht, das Verteilen von rechtsradikalen CDs auf dem Schulhof zu verhindern.
Nach einem Bericht des "Tagesspiegels" soll es sich um den früheren Bundesvorsitzenden der NPD-Nachwuchsorganisation "Junge Nationaldemokraten" und Ex-Chef der Berliner NPD Andreas S. handeln. Er sei von der Lehrerin im Film eines TV-Teams als der Mann wiedererkannt worden, der ihr Mitte September vor der Schule Wahlkampf-CDs der NPD entrissen hatte.
ND-Schülerzeichnungen treffen NPD- 23.09.05
Sächsische Politiker demokratischer Parteien warnen vor »Entpolitisierung« von Schulen
Die NPD umwirbt auch sächsische Jugendliche durch eine an Schulen verteilte CD. Wenn sich Schüler jedoch gegen Faschismus bekennen, fühlen sich die Rechtsextremen getroffen.
Zwei Zeichnungen im Schülerkalender des sächsischen Landtags bringen Holger Apfel derzeit in Rage. Auf einem der Bilder haben zwei Gymnasiastinnen einen rosa Springerstiefel gezeichnet, der ein Hakenkreuz, die SS-Runen sowie das NPD-Logo zertritt. Das zweite Motiv, das von einem 17-jährigen Schüler stammt, zeigt einen Blitz, der aus einer schwarz-rot-goldenen Wolke fährt. Er trägt die Parteikürzel von CDU, SPD sowie FDP und fährt in eine braune Lache, in der neben dem Hakenkreuz wiederum »NPD« zu lesen ist.
Die NPD fühlt sich getroffen. Fraktionschef Apfel sieht die Produkte eines Schülerwettbewerbs als Zeugnis für »hasserfüllten Antifaschismus«, wie es an den Schulen des Freistaats gelehrt werde. Dabei würden Kinder, die »von linken Pädagogen aufgehetzt« worden seien, »im Kampf gegen die NPD instrumentalisiert«. Während CDU-Fraktionschef Fritz Hähle erklärt, er könne keinen Fehler darin sehen, wenn Schüler das Hakenkreuz »auf den Kothaufen der Geschichte verbannen«, hat die NPD wegen des Kalenders gegen den Landtag geklagt.
Zum politikfreien Raum will die NPD, deren Abgeordnete sich auch auf Nachfrage nicht von der faschistischen NSDAP distanzieren, die Schulen im Freistaat aber nicht erklären – im Gegenteil. In Sachsen soll jüngst jede fünfte von 200 000 Schulhof-CDs verteilt worden sein, auf der in 14 Liedern unverhohlen, aber juristisch nicht angreifbar für rechtsextremes Gedankengut geworben wird. Die Termine waren von den NPD-Abgeordneten zu erfahren. Die Partei »benutzt die Schule für die politische Auseinandersetzung«, schimpft Kultusminister Steffen Flath: »Die Schule soll aber neutral bleiben.«
Rechtsrock - Braune Einstiegsdroge / FOCUS Online
Bestimmte Musikrichtungen sind in den Verdacht geraten, Gewalttätigkeit bei jungen Leuten zu stimulieren – die Verherrlichung vom Gangstertum im Rap, die Todessymbolik in der Gothic-Szene oder die Aggressivität von Hardcore-Musik. (...)
Gefahrenquelle rechtsextreme Musik
Einer, der warnt, ist hingegen Ralf Leifhelm vom Polizeilichen Staatsschutz in Münster. Doch er warnt nicht speziell vor HipHop und Gangsterrap, sondern vor allem vor rechtsextremer Musik: „Die beschreibt nicht Lebensumstände, sondern Ideologien – und da wird es gefährlich.“
Schlägereien nach Konzerten
Aggressive Rhythmen, dumpfe Melodien, schlichte Texte und grölender Gesang – das sei das Rezept der rechten Musik, erklärt Leifhelm. Eingängig sei sie, zum Mitsingen, zum Einpeitschen. „Das kann Aggressionen steigern", sagt der Polizist. Viel Alkohol gehöre bei Konzerten der rechten Szene dazu – und regelmäßige Schlägereien und Ausschreitungen im Anschluss. „Allerdings lässt sich Hass und Gewalt nur da schüren, wo schon Aggressions-Potenzial da ist", räumt Leifhelm ein.
Ausgebremst? Die NPD ist noch lange nicht am Ende
Für die bürgerliche Presse, die allerdings am Montag ohnehin einiges zu beißen hatte, war die Sachlage klar. Wenigstens einen Erfolg hatte sie zu verzeichnen: Der noch vor anderthalb Jahren so bedrohliche Aufstieg der NPD schien erst Mal abgewehrt, wenn auch dieser Erfolg durch den Aufstieg der Linkspartei teuer erkauft schien. „NPD abgewatscht“ - darin war man sich einig. Doch bei genauerem Hinsehen muß man feststellen, daß diese positive Lageeinschätzung, wahrscheinlich ohnehin eher auf Volkspädagogik und politisch korrekte Agitation begründet, auf ziemlich schwachen Füßen steht. In der Köpenicker Parteizentrale der NPD dürfte zwar eine gewisse Ernüchterung eingetreten sein, aber keineswegs Resignation, wahrscheinlich, daß man zuletzt die nach außer zur Schau getragenen Zielvorstellungen (Peter Marx: „Wir müssen in den Reichstag“) auch nicht mehr ernst genommen hat.
solinger-tageblatt.de: Brandstifter zeigt Hitlergruß
Anschlag auf Familie Genc: Einer der Attentäter kassiert weitere Haftstrafe
Einer der Brandstifter von der Unteren Wernerstraße, der heute 29-jährige Christian R., ist erneut zu vier Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt worden. Der nach Verbüßung seiner zehnjährigen Jugendstrafe wegen fünffachen Mordes und 14-fachen Mordversuchs erst vor zwei Jahren aus der Haft Entlassene lebt heute in Schwerte und hatte im Januar bei einer Demonstration von Neonazis in Hamm zwei Mal den Hitlergruß gezeigt. Er gehört einer rechtsradikalen Kameradschaft an.
Vorausgegangen war ein erstes Verfahren vor dem Amtsgericht Hamm, das den Arbeitslosen zunächst lediglich mit einer Geldstrafe von 400 Euro belegt hatte. Gegen dieses Urteil legte die Staatsanwaltschaft vor dem Hintergrund der schweren Vorstrafe Berufung ein. Die 10. Strafkammer des Landgerichts änderte nun das Urteil aus erster Instanz mit der Begründung: Der Angeklagte habe sich offensichtlich zu keinem Zeitpunkt mit dem Brandanschlag und dem von ihm mitverschuldeten Tod von fünf Menschen auseinander gesetzt und auch nichts in der Jugendhaftanstalt gelernt.
siehe auch: Unbelehrbar rechtsextrem. Erneute Haftstrafe für einen der mörderischen Brandstifter von Solingen Der Schwerter hatte bei Nazikundgebung in Hamm den Hitlergruß gezeigt, Erneut Haft für rechtsradikalen Mittäter des Solingen-Anschlags. In erster Instanz zu 400 Euro Strafe verurteilt. Zehn Jahre nach seiner Verurteilung wegen des ausländerfeindlichen Brand-Anschlags in der deutschen Stadt Solingen ist ein Rechtsradikaler erneut zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Der heute 29-Jährige hatte öffentlich den Hitlergruß gezeigt
Rechte Gegendemonstranten erwartet
500 Sympathisanten antifaschistischer Gruppen wollen am Sonnabend in Potsdam demonstrieren
Potsdams Innenstadt wird am Sonnabend zum Schauplatz einer antifaschistischen Demonstration. Etwa 500 Menschen erwartet die Berliner Initiative Kritik & Praxis zur Kundgebung am Hauptbahnhof und dem Demonstrationszug durch die Innenstadt. Auch mit Gegendemonstranten aus der Berliner und Potsdamer Neonazi-Szene wird von Seiten des Veranstalters gerechnet. Die Initiative Kritik & Praxis wurde daher von der Potsdamer Polizei beauflagt, dass die eigenen Ordnungskräfte alle Teilnehmer der Demonstration nach Waffen zu durchsuchen haben. Wie Initiativensprecher Holger May sagte, eine bislang einmalige Auflage. Die Kundgebung soll sie für die Freiheit von Julia S. einsetzen sowie „gegen die Expansion der Berliner Naziszene nach Potsdam und das skandalöse Vorgehen der Polizei und Staatsanwaltschaft mobilisieren“, heißt es in dem Aufruf.
Kroatien fordert Auslieferung von mutmaßlichem Kriegsverbrecher Asner - derStandard.at
Ex-Ustascha-Polizist lebt als Doppelstaatsbürger 92-jährig in Klagenfurt
Kroatien fordert von Österreich die Auslieferung des in Klagenfurt lebenden früheren Ustascha-Polizisten Milivoj Asner wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen an Juden und Serben zwischen 15. Mai 1941 und 21. September 1942. "Das österreichische Bundesministerium für Justiz wurde am Dienstag vom Antrag auf Auslieferung verständigt", bestätigte die Sprecherin des kroatischen Justizministeriums, Vesna Dovranic, am Donnerstag gegenüber der kroatischen Nachrichtenagentur Hina.
Laut einem Bericht der Tageszeitung "Slobodna Dalmacija" (Donnerstag-Ausgabe) wirft die kroatische Justiz Asner, der in Kärnten unter dem Namen Aschner lebt und sowohl die österreichische als auch die kroatische Staatsbürgerschaft besitzt, unter anderem Deportationen in Konzentrationslager, Raub und Vertreibung vor. Asner soll im Zweiten Weltkrieg der Chef der Ustascha-Polizei in der rund 150 Kilometer östlich der kroatischen Hauptstadt Zagreb gelegenen Stadt Pozega gewesen sein.
siehe auch: Ex-Ustascha - Kroatien fordert Auslieferung. Kroatien fordert die Auslieferung eines mutmaßlichen Kriegsverbrechers, der in Klagenfurt lebt. Der 92-jährige Ex-Ustascha soll zwischen 1941 und 1942 an Kriegsverbrechen an Juden und Serben beteiligt gewesen sein, NS-Verbrechen: Österreicher soll vor kroatisches Gericht
LR-Online - Grüne: NPD propagiert Diktatur nach Nazi-Vorbild
Landtag in Dresden debattiert über rechtsextreme Schulhof-CD
Die Grünen haben gestern eine Debatte über den Umgang mit rechtsextremer Propaganda an sächsischen Schulen auf die Tagesordnung des Landtags gesetzt. Die bildungspolitische Sprecherin Astrid Günther-Schmidt bezeichnete die von der NPD an Jugendliche verteilte so genannte Schulhof-CD als „Einstiegsdroge in den Rechtsextremismus“.
Auf dem Tonträger propagiere die Partei das Ziel, die Demokratie abzuschaffen und eine Diktatur nach Vorbild der NSDAP zu errichten. Die Linksfraktion.PDS und die Grünen forderten eine bessere Schulung der Lehrer, um auf rechtsradikale Propaganda reagieren zu können. NPD-Vize-Fraktionschef Uwe Leichsenring wollte sich im Plenum nicht von den Inhalten und der Tradition der NSDAP distanzieren. Auf eine entsprechende Aufforderung des Grünen-Politikers Johannes Lichdi sagte er, er könne sich nicht von etwas distanzieren, wofür er keine Verantwortung trage.
Kulturzentrum in Cottbus überfallen - Märkische Allgemeine
Polizei vermutet rechtsradikalen Hintergrund
Vermutlich rechtsextremistische Jugendliche haben in der Nacht zum Freitag ein Kulturzentrum in Cottbus stark beschädigt. Nach Angaben der Polizei zerschlugen mindestens drei Täter 17 Fenster des rundum verglasten Kulturpavillons in der Stadtmitte. Es werde ein rechtsextremer Hintergrund vermutet, sagte ein Polizeisprecher. In dem Pavillon wird seit Dienstag das Theaterstück "Hallo Nazi”, eine Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit, aufgeführt. Für eine geplante Tat spreche, dass nicht zufällig herumliegende Steine, sondern Ziegel und Schotter von einem Bahndamm verwendet wurden, sagte der Sprecher. Die Materialien müssen laut Polizei zu dem Zentrum transportiert worden sein.
< sz-online | sachsen im netz > Minister Flath lobt Lehrer gegen rechts
Wie soll man mit rechtsextremer Propaganda an Sachsens Schulen umgehen?, fragten gestern im Landtag die Grünen. Am besten gar nicht darüber reden, fanden Koalition und FDP. Doch am Ende war selbst Kultusminister Steffen Flath (CDU) überzeugt.
„Gut, dass die Debatte stattgefunden hat“, sagte Flath. „Die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus fehlt noch viel zu oft.“ Auslöser der Debatte waren CDs mit rechtsextremer Musik, die die NPD im Wahlkampf hauptsächlich vor Schulen verteilt hatte. „Jetzt kann sie hier auch noch Werbung dafür machen“, beklagte CDU-Fraktions-Chef Fritz Hähle. „Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht.“ Auch SPD-Parlamentsgeschäftsführer Martin Dulig warnte davor, „dieses scheußliche Machwerk im Landtag auch noch aufzuwerten“.
„Nazi-Musik ist die Einstiegsdroge in den Rechtsextremismus“, warnten dagegen die Grünen. „Wir dürfen die NPD nicht über-, aber auch nicht unterschätzen“, sagte Fraktions-Chefin Antje Hermenau. Einig waren sich alle außer der NPD nur in einem: Rechtsextreme Propaganda habe an Schulen nichts zu suchen, Nazi-Sprüche dürften nicht unwidersprochen bleiben.
Donnerstag, September 22, 2005
Frankfurter Neue Presse Online: Neonazis nach Überfall auf Zeltlager gestellt
Nach einem Überfall auf ein Schüler-Zeltlager in Mecklenburg-Vorpommern hat die Polizei die mutmaßlichen Täter aus der rechten Szene gestellt. Es handele sich um zwölf einschlägig bekannte Jugendliche aus Grimmen im Alter von 17 bis 25 Jahren, teilte die Kripo mit. Die maskierten und teilweise mit Baseballschlägern bewaffneten Angreifer hatten demnach am 15. Juni die Abschlussfeier einer zehnten Klasse mit einer Schlägerei gewaltsam beendet und das Zeltlager der Schüler verwüstet.
WinFuture.de - Neonazis ändern Wikipedia-Eintrag zu "Nazi-Jäger"
Offenbar haben Neonazis den Eintrag über den als "Nazi-Jäger" bekannten Simon Wiesenthal bei der Online-Enzyklopädie Wikipedia verändert und denunzierende Inhalte hingefügt. Mittlerweile wurden die Änderungen rückgängig gemacht. Wiesenthal war gestern im Alter von 96 Jahren in Wien verstorben.
Die Änderungen in der englischsprachigen Wikipedia enthielten falsche Informationen, die besagten, dass Wiesenthal die 1970er Jahre damit verbracht hätte, homosexuellen Neigungen zu folgen und Ausschau nach farbigen Männern gehalten habe.
de.indymedia.org | Naziaktivitäten um Bodensee Demoinfos 8.10
Anlässlich der faschistischen Großdemonstration in Friedrichshafen wurde ein
Städtebericht über (Neo-)nazis sowie deren aktivitäten erstellt. Zudem wurden weitere Informationen zur Fascho-Demonstration des "Freien Widerstandes Süddeutschland" am 8. Oktober bekannt. So titelt u.a. der Südkurier ihren Regionalteil "Schon jetzt Furcht vor Ausschreitungen". (...) Ursprünglich entstanden ist diese Broschüre aus einer schnell zusammengestellten Artikelsammlung für ein antifaschistisches Vernetzungstreffen Anfang Juni 2005 am Bodensee. Jedoch gab es innerhalb kurzer Zeit neue Entwicklungen, die eine Überarbeitung oder Ergänzung notwendig machten. Schon vor dem Treffen wurde uns mit dem Naziaufmarsch in Schaffhausen das Anwachsen der rechten Szene wieder einmal deutlich vor Augen geführt. Die Entwicklung einer grenzübergreifenden Naziszene zeichnet sich schon seit Jahren ab und so kann es nicht bei einer Darstellung bleiben, die sich allein auf den Kreis Konstanz bezieht. Die aktuellen Entwicklungen sind nun der Artikelsammlung beigefügt worden und in dieser Broschüre zusammengefasst.
Download der Broschüre (PDF; 5 MB)
NPD-Ergebnis: Denkzettel der Demokratiefeinde - stern.de
An der Fünf-Prozent-Hürde ist die NPD zwar klar gescheitert, aber im Osten kam sie auf 3,6 Prozent der Stimmen. Experten befürchten, dass sich die NPD in den neuen Bundesländern als "Denkzettel-Partei" festsetzt.
Trotz deutlicher Zugewinne hat die NPD bei der Bundestagswahl die Fünf-Prozent-Hürde klar verfehlt. Die Rechtsextremisten kamen bundesweit auf 1,6 Prozent nach 0,4 Prozent im Jahr 2002. Deutschland könne stolz sein, dass die Rechtsradikalen keine Rolle spielten, sagte der Vorsitzende des Zentralrates der Juden, Paul Spiegel. "Besser als ein Parteienverbot ist, dass die Wähler das Verbot ausgesprochen haben." Allerdings warnten Politologen davor, dass sich die NPD in Ostdeutschland als Protestpartei festsetzt. Immerhin erzielte sie in den neuen Bundesländern insgesamt 3,6 Prozent der Stimmen. (...) Im Vergleich zur letzten Bundestagswahl war der Zuwachs um 3,5 Prozentpunkte auf insgesamt 4,9 Prozent am stärksten in Sachsen. Verglichen mit der sächsischen Landtagswahl 2004, bei der die NPD 9,2 Prozent bekommen hatte und nach 36 Jahren erstmals wieder in ein Länderparlament eingezogen war, nahm die Zustimmung zu der rechtsextremistischen Partei jedoch ab. Der Wahlkreis Sächsische Schweiz-Weißeritzkreis in Sachsen hat sich allerdings als Hochburg der Partei erwiesen (7,1 Prozent). Der dortige Direktkandidat der NPD, der Landtagsabgeordnete Uwe Leichsenring, erhielt sogar 7,8 Prozent. In einigen Gemeinden landeten die Rechtsextremen im zweistelligen Bereich. Das beste Ergebnis erzielte die NPD mit 14,4 Prozent in Reinhardtsdorf.
Berliner Morgenpost: Der BFC Dynamo im Zwielicht: Finanznot und Rocker-Milieu
Mario Weinkauf fiel ein Stein vom Herzen. "Das war ein wichtiges Signal. Es zeigt, daß es hier weitergeht", sagte der Präsident des BFC Dynamo. (...) Ein winziger Lichtblick für den BFC, aber kaum mehr. Der frühere Serienmeister der DDR steckt in einer tiefen Krise, der Verein ist sportlich und finanziell schwer angeschlagen. (...) Was sich harmlos liest, hat einen schwerwiegenden Hintergrund. Es geht um den Einfluß von Neonazis, Hooligans und rechtsgesinnten Rockern im Verein. Kaufmann über den Auslöser für seinen Ausstieg: "Im Gegensatz zu Präsidium und Wirtschaftsrat sehe ich keinerlei Möglichkeit, mit aufrechter Haltung die eingestandene Entgegennahme von Sponsorengeldern aus Unternehmen wie "Odins Klinge' in der Öffentlichkeit zu erläutern."
Der nach dem höchsten Germanengott Odin (nordische Form von Wodan) benannte Laden gehört zum "Germanenhof", einem Lokal in Hohenschönhausen, pflegt den Germanenkult und vertreibt Waffen, Schmuck und Literatur der germanischen Mythologie. Als starker Mann im Hintergrund gilt Andre Sommer. Das Mitglied der "Hells Angels" mischt auch beim als Hooligan-Treffpunkt bekannten "Berliner Fußball-Café" mit.
BRANDENBURG/HAVEL: Die stille "Schule der Neonazis" - Märkische Allgemeine
Ludendorffer in Kirchmöser / Verfassungsschutz: rassistische Gedanken
Sie tragen keine Springerstiefel, sondern eher weiße Kniestrümpfe. Sie lärmen und poltern nicht, sondern verhalten sich leise und unauffällig. Sie hören keine Neonazi-Musik, sondern beschäftigen sich zum Beispiel mit Friedrich Schiller - oder mit General Ludendorff und seiner Frau.
Der Verfassungsschutz in Brandenburg zählt den Verein "Bund für Gotterkenntnis (Ludendorff)" zu den Rechtsextremisten im Land. In Kirchmöser fallen die Ludendorffer vor allem dadurch auf, dass sie einen heruntergekommenen Bauernhof in der Gränertstraße herrichten lassen und das Anwesen von Jahr zu Jahr schöner aussieht.
Die Zeitschrift "Stern" zählte dieses "Haus Märkische Heide" allerdings unlängst in Zusammenhang mit einem Bericht über die NPD zu den "Schulen der Neonazis" in Deutschland. "Heimlich, still und leise kaufen Rechtsextremisten Immobilien auf, die sie deutschlandweit zu Bildungs- und Trainingszentren umbauen", schrieb die bekannte Illustrierte und führte den Hof in Kirchmöser sowie 19 weitere Häuser auf. Der Verfassungsschutz bestätigt dem Stadtkurier die Einschätzung.
siehe auch: Die stille "Schule der Neonazis"
Artikel: Kriegsverbrecher in katholischem Kloster vermutet
Carla Del Ponte: «Vatikan beschützt Gotovina» Anschuldigungen
Chefanklägerin Carla Del Ponte konfrontiert den Vatikan mit harten, aber durchaus plausiblen Beschuldigungen.
Carla Del Ponte, die Chefanklägerin des Uno-Kriegsverbrechertribunals in Den Haag, beschuldigt den Vatikan, den meistgesuchten kroatischen Kriegsverbrecher Ante Gotovina zu beschützen. Die Mutmassung ist nicht unrealistisch: Religion und Nationalismus bilden auf dem Balkan seit jeher eine unheilige Allianz.
Dass die resolute Schweizerin Del Ponte heisse Eisen nicht scheut, hat sie längst bewiesen. Jetzt hat sie den deutschen Papst in Rom in die Folgen der Balkankriege der Neunzigerjahre involviert. Mit Wissen Roms und der katholischen Kirche Kroatiens halte sich der gesuchte General Gotovina in einem kroatischen Franziskanerkloster versteckt, sagte Del Ponte und beklagte sich in einem Interview mit dem britischen «Daily Telegraph» bitter: «Die katholische Kirche schützt Gotovina. Ich habe mit dem Vatikan darüber gesprochen, aber der Vatikan lehnt jede Zusammenarbeit mit uns ab.» Papst Benedikt XVI. habe auf ihren direkten Appell gar nicht erst reagiert. Dabei könne Rom binnen kurzer Zeit ausfindig machen, in welchem Konvent sich Gotovina aufhalte. (...) Im Übrigen war kirchlicher Beistand für Schwerverbrecher in der Vergangenheit nicht unüblich: Del Pontes Anschuldigungen erinnern an die Fluchthilfe für den ehemaligen Ustascha-Führer Ante Pavelic. Der Vasall Hitlers und Mussolinis, der im Zweiten Weltkrieg einen mörderischen Kreuzzug gegen Serben, Juden, Roma und Oppositionelle führte, entkam, als Priester verkleidet, über die so genannte «Rattenlinie» - wie die Amerikaner die Fluchtroute für führende Nazis nannten - nach Südamerika. Franziskanerklöster in Österreich und Italien dienten als Zwischenstationen. Später lebte der Massenmörder Pavelic, von Gerichten unbehelligt, als Gast des Diktators Franco in Spanien. Er starb 1959 in einem Madrider Spital.
n24: KZ Mauthausen: Morden bis zum letzten Tag
Die Nazi-Schergen mordeten praktisch bis zum letzten Tag. Noch am 28 April 1945 wurden in der Gaskammer des Konzentrationslagers Mauthausen Menschen umgebracht. Die Zahl der Toten stieg in den letzten Kriegstagen derart schnell, dass die Krematorien des Lagers mit der Verbrennung der Leichen nicht mehr nachkamen. Noch am 3. Mai 1945, vier Tage vor der endgültigen Befreiung des Konzentrationslagers bei Linz (Oberösterreich) durch die US-Armee, erschossen SS-Leute KZ-Personal, bevor sie selbst vor den herannahenden alliierten Truppen flüchteten.
Am 7. Mai wurde das Lager Mauthausen, in dem zwischen 1938 und 1945 mehr als 100. 000 Menschen umgebracht wurden, als letztes KZ der Nazis endgültig durch die Amerikaner befreit. Die Soldaten fanden Tausende ausgemergelter Männer und einige Frauen auf dem KZ-Gelände, die der systematischen Ermordung entkommen waren.
Zwangsarbeiter: Massengrab am Stuttgarter Flughafen entdeckt - FAZ.NET - Politik
Bei Bauarbeiten auf dem amerikanischen Airfield beim Stuttgarter Flughafen ist ein Massengrab mit sterblichen Überresten entdeckt worden, die offenbar Zwangsarbeitern aus der Nazi-Zeit stammen. Die Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen auf, wie Justizsprecherin Tomke Beddies den „Stuttgarter Nachrichten” sagte.
„Wir haben ein Ermittlungsverfahren wegen Mordes gegen Unbekannt eingeleitet”, wird die Sprecherin zitiert. Offenbar seien die Menschen verhungert. Bauarbeiter seien am Montag bei Baggerarbeiten auf Skelettteile gestoßen, hieß es. (...) „Die Skeletteile werden geborgen und zugeordnet”, sagte Beddies der Zeitung. An der betreffenden Stelle sollen mehr als 30 Opfer vergraben worden sein. Gegen Ende des Zweiten Weltkriegs hatte zwischen November 1944 und Februar 1945 am Stuttgarter Flughafen ein Außenlager des Konzentrationslagers Natzweiler-Struthof im Elsaß bestanden. In nur drei Monaten sollen in der Winterkälte 110 Menschen zu Tode gekommen sein.
siehe auch: Massengrab aus NS-Zeit am Stuttgarter Flughafen entdeckt, Massengrab aus NS-Zeit am Stuttgarter Flughafen entdeckt, Skelette in Baugrube entdeckt. Bei Bauarbeiten auf dem Stuttgarter Flughafen haben Arbeiter ein Massengrab mit menschlichen Überresten von Opfern des Nazi-Regimes entdeckt, Massengrab in Stuttgart entdeckt. Einen grausigen Fund haben Bauarbeiter auf dem Gelände des US-Airfield des Stuttgarter Flughafens gemacht. In der Erde stießen sie auf menschliche Knochen. Die Staatsanwaltschaft vermutet, dass es sich um die sterblichen Überreste von verhungerten jüdischen Zwangsarbeitern handelt
Racist youths attack people on the streets of Prague - ROMEA - www.romea.cz
Attacks by young skinheads in Prague do not have to be aimed "merely" at people of a different skin colour but also at those that simply happen to be at the wrong place at the wrong time, writes the daily Mlada fronta Dnes in its Prague regional supplement today. What may seem particularly horrifying is the young age and brutality of the offenders.
A man from Prague whose appearance does not seem to make him an obvious skinhead target was hospitalised with serious injuries after he was attacked by a young skinhead. The man became the object of the skinhead's ire when he objected to the young brute's racist slurs. The man has since acquired a handgun for self-defence. Only last weekend three skinheads, aged between nineteen and twenty-four, attacked a Romany man and his pregnant wife in the Narodni trida subway station in downtown Prague. Prior to that, the three skinheads had been almost incessantly shouting the Nazi salute on the streets. Soon dozens of Romany men appeared on the scene and a wider clash was avoided only thanks to a timely intervention by the police.
Mittwoch, September 21, 2005
junge welt vom 21.09.2005 - Alle Plätze besetzt
Neofaschisten mobilisierten zu »Hate-Festival« nach Griechenland. Antifaschisten verhinderten das Treffen mit Protesten im ganzen Land
Nur einige Dutzend Neofaschisten der Chrisi Avgi (Goldene Morgendämmerung) standen am vergangenen Samstag, abgeschirmt von mehreren Einheiten der griechischen Sonderpolizei, vor ihrem Vereinshaus in der Athener Innenstadt. In Sicht- und Rufweite hatten sich mehrere hundert Demonstranten des Griechischen Sozialforums und verschiedener linker Organisationen versammelt. Von der lautstarken Präsenz der Antifaschisten und dem dichten Polizeigürtel in Schach gehalten, zogen sich die griechischen Hitler-Verehrer nach einiger Zeit in ihr Gebäude zurück.
Verbote durch Gemeinden
Vorgestellt hatten sich die Neofaschisten etwas ganz anderes. Seit Monaten hatte Chrisi Avgi im Internet ein »Hate-Festival« auf griechischem Boden angekündigt. Angezogen von einem hochkarätigen neofaschistischen »Kultur«-Programm sollten sich mehrere tausend Faschisten aus ganz Europa in einem Zeltlager versammeln. Als Redner waren unter anderem Udo Voigt, Chef der NPD, und Roberto Fiore von der italienischen Forza Nuova angekündigt. Doch überall, wo die Neofaschisten versuchten, einen Platz für die Veranstaltung anzumieten, trafen sie auf Widerstand. Die Bezirks- und Gemeinderäte der betroffenen Provinzen sprachen einhellig Verbote der Veranstaltungen in ihren Gebieten aus. Unter Druck gesetzt durch ein griechenlandweites antifaschistisches Bündnis, erklärte die griechische Regierung schließlich Anfang September, den Aufmarsch der Faschisten zu verbieten. (jW berichtete).
junge welt vom 21.09.2005 - Killer im rechtsfreien Raum
Söldner im Irak agieren unbehelligt von den Behörden. Angriffe auf Zivilisten vertuscht
Immer wieder fallen unschuldige Iraker der Nervosität und Rücksichtslosigkeit der US-Soldaten zum Opfer. Der Finger am Abzug sitzt locker. Ein am Wochenende veröffentlichter Bericht des Boston Globe macht deutlich, daß die im Irak eingesetzten Söldner dem Gebahren der Besatzungstruppen in nichts nachstehen. Eine Bestrafung müssen in der Regel weder reguläre Soldaten noch paramilitärische Sicherheitstruppen fürchten. Gegenüber den irakischen Behörden genießen sie vollständige Immunität. (...) Auch US-Brigadegeneral Karl Horst, stellvertretender Kommandeur der 3. US-Infanteriedivision, kritisierte das Verhalten der Söldner im Irak – und ignorierte dabei offenbar erfolgreich, daß sich »seine« Soldaten kaum anders verhalten. »Diese Typen laufen unkontrolliert im Land herum und machen Blödsinn. Es gibt keine Autorität über ihnen, also kann man sie auch nicht schwer bestrafen, wenn sie die Gewalt eskalieren«, sagte er laut Boston Globe. »Sie schießen auf Leute, und jemand anders muß mit den Folgen fertig werden.«
Jungle World 38/2005 International - Braun gegen Orange
Die russische Justiz reagiert härter auf rassistische Übergriffe. Doch rechtsextreme Schlägerbanden haben weiterhin Verbindungen zu regimetreuen Gruppen
Die als westlich und weltoffen gepriesene Metropole St. Petersburg nimmt in Russland in der Statistik rassistischer Übergriffe mit Todesfolge längst einen unrühmlichen Spitzenplatz ein. Mitte vergangener Woche starb der kongolesische Student Rolan Eposak an den schweren Verletzungen, die ihm wenige Tage zuvor auf der Straße von einer Gruppe Unbekannter zugefügt worden waren. Die Polizei erklärte inzwischen, die Personalien der Verdächtigen seien festgestellt, es handele sich keinesfalls um einen rassistischen Mord. Der Rektorenrat der Petersburger Universitäten sprach von einem »tragischen Zufall«. Solche Reaktionen sind die Regel, wie in westlichen Ländern auch.
Um einen Zufall wird es sich indes kaum gehandelt haben. Rassistische Straftaten gehören in Russland zum Alltag, neben Angehörigen verschiedener kaukasischer Nationalitäten sind immer häufiger Menschen aus afrikanischen Ländern, Vietnam und China davon betroffen. Im Jahr 2003 wurden 20 solcher Morde verzeichnet, vergangenes Jahr waren es nicht weniger als 44. In diesem Jahr ist Eposak das elfte Todesopfer.
In mindestens 200 weiteren Fällen verliefen die Übergriffe glimpflicher, aber man muss davon ausgehen, dass längst nicht alle Angriffe in der Öffentlichkeit bekannt werden. Im Unterschied zu den Vorjahren reagierten die Gerichte mit härteren Strafmaßnahmen. Sie verhängten bis 19 Jahre Haft, und auch die Häufigkeit von Verurteilungen hat zugenommen. Doch gilt in der Regel, dass die Miliz erst im Todesfall Ermittlungen in die Wege leitet, so dass viele Überfälle erst gar nicht vor Gericht kommen.
Bei den Tätern handelt es sich meist um rechtsextreme Skinheads, deren Ideologie sich nicht selten an deutschen Nazivorbildern orientiert. Das russische Innenministerium beziffert ihre Anzahl auf etwa 10 000, anderen Schätzungen zufolge gibt es in Russland mittlerweile über 50 000 Skinheads. Sie sind östlich des Urals eine eher seltene Erscheinung, im europäischen Teil Russlands dagegen bleibt kaum eine Stadt von ihnen verschont. Der Großteil der Skins ist jedoch im Moskauer Umland und in St. Petersburg ansässig.
Obwohl die Justiz härter auf rassistische Gewalttaten reagiert, gibt es weiterhin Verbindungen zu Angehörigen des Staatsapparats und von ihm beeinflussten Organisationen. Viele Skinheadgruppen agieren unabhängig von den einschlägigen rechtsextremen Parteien und Verbindungen. Dies zumindest behauptet die Miliz, allerdings gibt es regionale Unterschiede. In Städten mit sichtbaren Parteiaktivitäten stellen Verbindungen zwischen der Russischen Nationalen Einheit (RNE) und Skins die Norm dar.
Vom Hort der Neonazis zur Links-Hochburg - derStandard.at
Berlin Lichtenberg ist als ehemaliger Hort der extremen Rechten verschrieen
Nirgendwo in Deutschland hat die Linkspartei so viele Stimmen erhalten wie im Ostberliner Wahlkreis Berlin-Lichtenberg. Obwohl 35,6 Prozent der Wähler hier für diese Partei gestimmt hatten, haben sie eigentlich für eine andere votiert. Denn hier wird nur über die PDS geredet. Gesine Lötzsch, die für die Postkommunisten schon 2002 das Direktmandat gewonnen und in den Bundestag eingezogen war, hat es auch diesmal geschafft. (...) Dabei haftet der Weitlingstraße noch heute das Image an, Hort der extremen Rechten zu sein. Nach dem Mauerfall besetzten Neonazis mehrere Häuser in der Straße und bauten sie zu ihrer Drehscheibe in Deutschland aus. Bekannte Neonazis wie Christian Worch und der spätere Aussteiger Ingo Hasselbach gingen hier ein und aus. Jahrelang war hier der Schauplatz von Straßenschlachten zwischen Antifaschisten und Rechtsextremisten. Inzwischen verfallen die Häuser 119 bis 122.
taz 21.9.05 Punkermord vor Gericht
In Dortmund beginnt der Prozess gegen einen 17-jährigen Neonazi wegen "heimtückischen Mordes". Der legt sofort ein Geständnis ab: "Es tut mir leid"
Am Ostermontag stach ein 17-jähriger Neonazi in einem Dortmunder U-Bahnhof einen Punk nieder. Der 32-jährige Thomas S. starb im Krankenhaus an den Folgen des Messerstichs. Gestern begann am Landgericht Dortmund der Prozess wegen heimtückischen Mordes. Der Jugendliche hat gleich am ersten Tag gestanden, den Mann umgebracht zu haben. Er soll erklärt haben, dass ihm die Tat leidtue. Er habe sich von dem späteren Opfer verbal angegriffen gefühlt.
Jungle World 38/2005 Antifa - Villa Mussolini
Die Rechtsextremen in Rom machen sich Methoden der Linken zu eigen und besetzen Häuser
Die Stadt ist vollgekleistert mit ihren schwarzen Plakaten. Sie werben für ihre »Kulturveranstaltungen«, fordern »soziale Gerechtigkeit« und das Recht auf Wohnen. Sie halten sich für »rote Faschisten«. Und sie besetzen Häuser. Der Ort des Geschehens ist Rom, und zwar nicht nur der Rand, sondern auch das Zentrum der Stadt. Ihr jüngstes Centro Sociale, das »Casa Pound«, besetzten die Rechtsextremen vor anderthalb Jahren im multikulturellen Viertel Esquilino in der Nähe des Hauptbahnhofes Termini. Das Haus, das nach Ezra Pound, dem Dichter und Anhänger Benito Mussolinis, benannt wurde, ist das dritte, das Rechtsextremisten besetzten, nach dem vor kurzem geräumten »Foro 753« und dem »Casa Montag«, bei dessen Namensgebung der Held aus Ray Bradburys Roman »Fahrenheit 451« als Inspirationsquelle herhalten musste. Hinzu kommen die so genannten Case d’Italia (»Häuser Italiens«), in denen nur italienische Familien leben sollen.
Das »Casa Pound« ist ein unauffälliges Gebäude zwischen zwei chinesischen Bekleidungsgeschäften, das nur aufgrund der mit schwarzen Plakaten zugeklebten Hauswand, auf der das Angesicht des Duce prangt, als rechte Hausbesetzung zu erkennen ist. Die Wände am Haupteingang sind vollgeschmiert mit Schriftzügen und Namen von Berühmtheiten wie dem faschistischen Philosophen Giovanni Gentile, dem Autor des »kleinen Prinzen«, Antoine de Saint-Exupéry, dem rechtsextremen Vorbild Julius Evola, dem Ideologen des Faschismus der zwanziger Jahre, oder dem deutschen Schriftsteller Ernst Jünger. (...) Ihre Verbindungen zu den rechtsextremen Protagonisten der »Anni di piombo«, der »bleiernen Zeit« des faschistischen Terrorismus der siebziger Jahre, verheimlichen die Hausbesetzer nicht. So zum Beispiel zu Gabriele Adinolfi. Dieser hatte zusammen mit Roberto Fiori, dem derzeitigen Vorsitzenden der rechtsextremen Partei Forza Nuova, im Jahr 1979 die Terza Posizione gegründet, eine rechtsextreme Zeitung, die ein Propaganda- und Rekrutierungsorgan für militante Aktionen darstellte. Ihre Mitglieder standen der Terroristengruppe NAR (»Bewaffnete Revolutionäre Zellen«) nahe. Als einige Mitglieder wegen Waffen- und Bombenbesitzes festgenommen wurden, tauchten Adinolfi und Fiori 1980 für 20 Jahre unter. Als Adinolfi wieder auf der Bildfläche erschien, konnte er völlig unbehelligt Politiker werden.
Polizeiverhalten bei Neonazi-Konzert sorgt für Unmut - derStandard.at
Jugendorganisation: Gleichgültige Haltung öffnet Land für Rechtsextreme - Paroubek fordert Erklärung vom Innenministerium
Das Verhalten der Polizei bei einem Neonazi-Konzert am vergangenen Wochenende in Tschechien sorgt für heftige Diskussionen. Die "Tschechische Union der Jüdischen Jugend" kritisierte die gleichgültige Haltung der Polizisten. Die europäischen Neonazis und faschistischen Organisationen würden die Tschechische Republik für ihre Treffen, Konzerte und andere Aktivitäten deshalb auswählen, weil keine Maßnahmen gegen die langjährigen rechtsextremen Tendenzen gesetzt würden. Ministerpräsident Jiri Paroubek forderte unterdessen Innenminister Frantisek Bublan auf, eine Erklärung abzugeben. (...) Anti-Rassismus-Aktivisten sagten, die Teilnehmer hätten während des Konzerts rassistische Parolen und den Namen von Rudolf Hess gebrüllt, einem der engsten Berater Adolf Hilters. Journalisten hätten auch das Rufen des Nazi-Grußes "Sieg Heil" gehört.
siehe auch: Czech Jews criticise police attitude to neo-Nazi concert
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