LR-Online - Grüne: NPD propagiert Diktatur nach Nazi-Vorbild

Landtag in Dresden debattiert über rechtsextreme Schulhof-CD Die Grünen haben gestern eine Debatte über den Umgang mit rechtsextremer Propaganda an sächsischen Schulen auf die Tagesordnung des Landtags gesetzt. Die bildungspolitische Sprecherin Astrid Günther-Schmidt bezeichnete die von der NPD an Jugendliche verteilte so genannte Schulhof-CD als „Einstiegsdroge in den Rechtsextremismus“. Auf dem Tonträger propagiere die Partei das Ziel, die Demokratie abzuschaffen und eine Diktatur nach Vorbild der NSDAP zu errichten. Die Linksfraktion.PDS und die Grünen forderten eine bessere Schulung der Lehrer, um auf rechtsradikale Propaganda reagieren zu können. NPD-Vize-Fraktionschef Uwe Leichsenring wollte sich im Plenum nicht von den Inhalten und der Tradition der NSDAP distanzieren. Auf eine entsprechende Aufforderung des Grünen-Politikers Johannes Lichdi sagte er, er könne sich nicht von etwas distanzieren, wofür er keine Verantwortung trage.