Dienstag, September 27, 2005
taz 27.9.05 Der Sejm rückt nach rechts
Law and Order im Aufwind: Die rechtspopulistische Partei Recht und Gerechtigkeit hat das Rennen gemacht
Seit Wochen und Monaten sahen die Wahlumfragen in Polen immer wieder zwei Parteien als Sieger: die liberale Bürgerplattform (PO) und die rechtspopulistische Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Jan Rokita (46), Spitzenkandidat der Liberalen, übte sich schon in staatsmännischen Posen und gab seinem Englisch in Oxford den letzten Schliff. Doch am Sonntag knallten nicht bei den Liberalen die Korken, sondern bei den Rechten. Jaroslaw Kaczynski (56) trat ans Mikrofon und feierte den Sieg, als könne er es selbst kaum fassen: "Es sieht so aus, als hätten wir diese Wahlen gewonnen."
Das endgültige Wahlergebnis wird erst heute Abend feststehen, dennoch stehen die Sieger und Verlierer der Wahl nach der Auszählung von fast 60 Prozent der abgegebenen Stimmen schon fest: Mit knapp 27 Prozent hat PiS das Rennen gemacht. Knapp dahinter liegt die Bürgerplattform mit gut 24 Prozent. Drittstärkste Partei im Sejm, dem polnischen Abgeordnetenhaus, wird künftig die linkspopulistische Selbstverteidigung (Samoobrona) des Bauernrebellen Andrzej Lepper, 51, sein. Großer Verlierer ist das postkommunistische Bündnis der demokratischen Linken (SLD), das von mehr als 40 Prozent bei den Wahlen 2001 auf knapp 12 Prozent abstürzte. Dennoch lagen sich auch hier die Politiker freudestrahlend in den Armen. Denn manche Umfragen hatten die Partei an der Fünfprozenthürde scheitern sehen. Mit knapp 8 und 7 Prozent haben es auch die rechtsradikale Liga der polnischen Familie (LPR) und die traditionelle Bauernpartei PSL wieder in den Sejm geschafft.
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