Volksverhetzung: Anzeige gegen NPD-Vizechef Menzel | MDR.DE

Der Zentralrat der Juden in Deutschland will den sächsischen NPD-Abgeordneten Klaus-Jürgen Menzel wegen Volksverhetzung verklagen. Das kündigte Präsident Paul Spiegel im Berliner "Tagesspiegel" an. Der Vize-Landeschef der rechtsextremen Partei hatte der Zeitung zufolge in einem Beitrag des ARD-Fernsehmagazins "Kontraste" gesagt: "Ich halte den Führer (Adolf Hitler) nach wie vor für einen großen Staatsmann, vielleicht einen der größten, den wir je gehabt haben." Verschärfung von Paragraf 130 macht Klage möglich (...) In dem neuen Absatz 4 steht: "Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, dass er die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt." siehe auch: Der Tagesspiegel: Zentralrat der Juden erstattet Strafanzeige gegen Landtagsabgeordneten der sächsischen NPD, Zentralrat der Juden zeigt NPD-Abgeordneten an, Strafanzeige gegen NPD-Abgeordneten. Der Zentralrat der Juden will einen sächsischen Landtagsabgeordneten der rechtsradikalen NPD wegen Volksverhetzung anzeigen. Der Parlamentarier hatte Adolf Hitler in einem Fernsehbericht als "großen Staatsmann" bezeichnet, Paul Spiegel: Nach unserer Meinung Volksverhetzung, Anzeige gegen NPD-Abgeordneten. Zentralrat der Juden schockiert über Äußerungen. Der Zentralrat der Juden hat eine Strafanzeige gegen den sächsischen NPD-Abgeordneten Klaus-Jürgen Menzel wegen Volksverhetzung angekündigt. Das sagte Präsident Paul Spiegel gestern dem in Berlin erscheinenden „Tagesspiegel“, Zentralrat der Juden will Strafanzeige gegen NPD-Abgeordneten stellen. Menzel hatte in einem Beitrag des Magazins "Kontraste" erklärt: „Ich halte den Führer nach wie vor für einen großen Staatsmann, vielleicht einen der größten, den wir je gehabt haben“