Donnerstag, September 29, 2005
NPD-Alarm im Nordosten
Rechtsextreme erhalten eine Million Wahlkampfkosten-Erstattung
Trotz ihres schlechten Abschneidens bei der Bundestagswahl kann die NPD mit einer saftigen Wahlkampfkostenerstattung rechnen. Für bundesweit 743 903 Wähler - das entsprach 1,6 Prozent - stehen rund eine Million Euro in Aussicht. Das Geld aus der Staatskasse wird an Parteien ausgezahlt, die mehr als 0,5 Prozent der Stimmen bei Bundestagswahlen erkämpften. Bei Landtagswahlen liegt die Hürde bei der Ein-Prozent-Grenze. Nach Angaben des Verfassungsschutzes zählt die rechtsextreme Partei derzeit 5500 Mitglieder.
Das Geld will die NPD bei den nächsten Landtagswahlen im März kommenden Jahres in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz einsetzen. Im Herbst folgen Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Vor allem im Nordosten rechnen sich die NPD-Strategen Chancen auf einen Einzug in den Landtag aus.
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