Dienstag, Juli 13, 2004

Leipziger Volkszeitung - CDU kämpft um Wähler am rechten Rand

Die Erfolge von Republikanern und NPD bei der Kommunalwahl Mitte Juni haben bei der CDU im Freistaat Wirkung gezeigt. Setzte die Sachsen-Union bisher vor allem auf das Zentralthema Wirtschaft und Arbeit, so will sie im Landtagswahlkampf nun stärker die klassischen Politikfelder der Rechtspopulisten besetzen. "Wir werden eine härtere Tonart anschlagen", sagt CDU-Wahlkampfmanager Peter Radunski, in den Mittelpunkt rücke nicht zuletzt die Innere Sicherheit. Teil dieser Neuausrichtung seien Slogans wie "Kein Pardon für Kriminelle" oder "Null Toleranz gegenüber Gewalt". Das deckt sich mit der Wahlkampfstrategie von CDU-Generalsekretär Hermann Winkler. "Wir werden klarer Flagge zeigen und das Thema Recht und Ordnung stärker betonen", sagt er. Ziel sei es klarzustellen, dass die Union "die Partei der Inneren Sicherheit" sei. Dabei will Winkler Streitthemen offensiv aufgreifen. (...) Damit ist die Generaldevise klar. Die Sachsen-Union nimmt die Rechtsextremen ernst, die in der Sächsischen Schweiz oder in Chemnitz zweistellige Ergebnisse einfahren konnten. Dabei setzt die CDU auf eine Doppelstrategie: Keine Zusammenarbeit mit NPD oder Republikanern, aber Kampf um die Wähler am rechten Rand - eine Politik irgendwo zwischen Ausgrenzung und taktischer Umarmung.

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