ND - »Man muss Prinzipien haben«

Sachsens Kommunalpolitiker wappnen sich für rechtsextreme Herausforderung 53 Sitze haben Rechtsextreme in Sachsens Kommunalparlamenten erobert. Kreis- und Gemeinderäte stellt das vor schwierige Aufgaben. Sie bekunden Prinzipientreue – und sehen sich doch in der Zwickmühle. Ein guter Tag für die Demokratie war der 6. September 2003 nicht. Auf dem »Tag der Sachsen« wollten Prominente, darunter zwei Minister, über den Umgang mit Rechtsextremen reden – Titel: »Kampf den Verführern«. Viele Gäste, die dank ihrer T-Shirts als Sympathisanten des »Nationalen Bündnis Dresden« zu erkennen waren, ließen indes nicht über sich reden – im Gegenteil: Sie kujonierten Innenminister Horst Rasch(CDU) so lange, bis er einen Wortführer aufs Podium bat. NPD-Bundesvize Holger Apfel schmetterte so lange rechte Parolen, bis die Minister das Feld räumten – ein Eklat, an dem sich die Szene seither weidet. Rechtsaußen erreichte bereits Fraktionsstärke Was beim »Tag der Sachsen« noch Ergebnis dilettantischer Vorbereitung war, dürfte in vielen Kreis-, Stadt- und Gemeinderäten bald Alltag sein. Rechtsextreme werden die demokratischen Interessenvertretungen zunehmend für ihre Propaganda nutzen können. 53 Mandate haben NPD und Republikaner jüngst bei der Kommunalwahl errungen. Vielerorts zog die extreme Rechte in Fraktionsstärke in die Parlamente ein. Im Kreistag Pirna wurde die NPD sogar drittstärkste Kraft.