Kleine Zeitung Online - Rechtsextremen-Treffen: SP- Anfrage an Strasser

SPÖ will wissen, ob es eine Handhabe gegen die Veranstaltung in Feldkichen gegeben hätte - etwa durch das Verbotsgesetz. Die SPÖ hat jetzt im Zusammenhang mit dem Rechtsextremisten-Treffen Mitte Oktober in der Feldkirchen eine parlamentarische Anfrage an Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) gerichtet. Wie wurde ermittelt? Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, welche behördlichen beziehungsweise sicherheitspolizeilichen Ermittlungen vor und nach dem Treffen durchgeführt wurden und ob die derzeitigen Gesetze gegen Wiederbetätigung ausreichend sind. Genannt werden unter anderem das Versammlungsgesetz und das Verbotsgesetz. Einschlägig bekannt. In der unter anderem von der Kärntner Abgeordneten Melitta Trunk und SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni unterzeichneten Anfrage wird darauf hingewiesen, dass bereits im Vorfeld der "39. Politischen Akademie der "Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik" öffentlich bekannt gewesen sei, dass es sich um "ein Treffen von zahlreichen einschlägig bekannten Personen aus dem neonazistischen Umfeld" handle. Vorbestrafte Teilnehmer. Einzelne geladene Personen, wie der Steirer Herbert S.; hätten einschlägige Vorstrafen nach dem Verbotsgesetz vorzuweisen. Weiters seien einzelne Geladene dafür bekannt, "ihren Worten auch Taten folgen zu lassen". siehe auch: SP will Auskunft zu Rechtsextremen