mz-web.de - Grillen beim Verfassungsfeind

Extremismus: Kreis und Stadt werden zum Stützpunkt für rechte Politphantasten Die meisten Merseburger werden die altertümliche Frakturschrift auf den zwei Autos gar nicht bemerkt haben. Andere, die die Aufschrift "Exilregierung" entziffern konnten, haben die großen Aufdrucke vielleicht als harmlos abgetan. Der Chef der Bündnisgrünen im Kreis, Sebastian Striegel, findet es allerdings alles andere als harmlos, dass rechte Politphantasten den Raum Merseburg offenbar zu einem ihrer Hauptquartiere in Sachsen-Anhalt gemacht haben. Striegel ist durch Zufall in der Naumburger Straße auf eine so genannte "Pass- und Meldestelle" gestoßen, versteckt auf Firmengelände. Ein großer Reichsadler prangt neben dem Eingang und auch die "Dienstfahrzeuge" der Rechten stehen auf dem Hof. In einem Flachbau untergebracht, treffen sich hier Anhänger der selbst ernannten "Exilregierung", einer Vereinigung, die als verfassungsfeindlich eingestuft wird. Diese "Regierung" proklamiert das Deutsche Reich und behauptet, dass die Bundesrepublik Deutschland gar nicht existiere, dass vielmehr eine weltweite Verschwörung betrieben werde - unter Führung der USA und der Vereinten Nationen. (...) In der Vergangenheit wurden die so genannten Reichsregierungen oft belächelt, dabei stellen sie die Legitimität der Bundesrepublik Deutschland und der Verfassungsorgane in Frage. Und ihre Aktivitäten erstrecken sich nicht auf bloße Ideologie. Sie stellen Ausweise aus, erteilen Baugenehmigungen, geben Erlasse heraus, unliebsame Politiker landen auf Todeslisten. "Die Aktivisten der Exilregierung in Merseburg sind Verfassungsfeinde", sagt der Vize-Präsident des Landesverfassungsschutzes, Jürgen Schmökel. Und: "Merseburg ist ihr Schwerpunkt in Sachsen-Anhalt."