junge welt vom 25.05.2005 - Antifa bleibt im Visier

Schilys Schlapphüte und die politische Kultur der Bundesrepublik – Wer schützt uns vor den Verfassungsschützern? Das Bundesinnenministerium und das Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) haben nachgewiesenermaßen zum Antifaschismus ein gebrochenes Verhältnis. Das hat sicher etwas mit den Gründungsvätern der beiden Behörden zu tun, von denen kaum einer in den Reihen der Gegner des deutschen Faschismus zu finden war. (...) Anti-Antifa-Debatte Mit dem Anschluß der DDR haben sich durch die andere Sozialisation der neuen Bundesbürger auch neue Aufgaben für diese Einrichtung ergeben. Zur Einstimmung darauf ließ im Oktober 1990 der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der Reihe »Texte zur inneren Sicherheit« das Heft »Bedeutung und Funktion des Antifaschismus« verbreiten – eine Vergatterungsschrift zur Indoktrinierung der staatlichen Tugendwächter, Rüstzeug auch für diejenigen, die nach der »Wende« zur Missionierung des verseuchten Ostens losgeschickt wurden. Mit dieser Broschüre wolle der Bundesminister des Innern auf den »Mißbrauch und die Instrumentalisierung des Antifaschismus« aufmerksam machen, hieß es im Vorwort. Durch die »Veränderung des Ost-West-Verhältnisses« hätten »Bedeutung und Funktion des Antifaschismus noch zugenommen«.