Leipziger Volkszeitung - NPD-Abgeordneter Apfel verliert Beherrschung

Dem Betroffenen war die Erregung anzumerken. Mit rotem Kopf stand NPD-Fraktionschef Holger Apfel gestern am Rednerpult im Landtag, dann legte er los. Nichts als "billige Polemik" sei es, wenn Innenminister Thomas de Maizière (CDU) den Rechtsextremen Doppelzüngigkeit vorwerfe; nichts als ein "Ablenkungsmanöver" von CDU-Querelen. Es ging um die aktuelle Debatte zum Thema "Grenze dicht für Lohndrücker", dem NPD-Slogan im Wahlkampf, den die Rechtsextremen nun auch im Landtag neu platzieren wollten. Doch daraus wurde nichts. Punktgenau zur Debatte war bekannt geworden, dass das NPD-Zentralorgan "Deutsche Stimme" nicht in Deutschland gedruckt wird, sondern im polnischen Jelenia Gora. Aus der Parole "Grenze dicht" war da wenig politischer Gewinn zu ziehen. Entsprechend lautete die Kritik von de Maizière im Vorfeld. Die NPD, so der Ressortchef, agiere "scheinheilig und unverfroren". Gestern legte Antje Hermenau nach. "Die NPD", so die grüne Fraktionschefin, "will nicht Arbeitsplätze in Sachsen schaffen, sondern westdeutsche Parteikader mit sächsischen Steuergeldern versorgen, damit diese sorgenfrei rassistischen Unsinn verfassen, der dann in Polen billig gedruckt wird". Apfel brachte das erkennbar in Rage. Erst sprach er vom "schmutzigen Pakt der CDU mit den Rotfaschisten der PDS", dann machte er eine "Pogromstimmung" gegen die NPD aus. Schließlich folgte, was den Saal endgültig in Wallung brachte: Er sei geneigt, rief Apfel de Maizière zu, ihm "das entgegen zu werfen, was einst der grüne Außenminister dem Bundestagspräsidenten entgegenschleuderte: 'Mit Verlaub, Sie sind für mich ein Arschloch'". Es hagelte Ordnungsrufe für Apfel im Doppelpack, die Sitzung wurde unterbrochen. Zuvor hatten zahlreiche Abgeordnete - darunter die CDU-Minister Helma Orosz und Stanislaw Tillich - mit lautstarkem Applaus versucht, den NPD-Mann an der Fortsetzung seiner Rede zu hindern. siehe auch: NPD lässt in Polen drucken, Ausländerfeinde lassen Parteizeitung im Ausland drucken. Die rechtsextreme NPD wettert gegen Dumpinglöhne osteuropäischer Arbeiter. Und doch lässt sie ihre Parteizeitung ausgerechnet in Polen drucken. Der Fraktionschef im sächsischen Landtag, Holger Apfel, versuchte erst Ausflüchte zu finden, dann mit Beschimpfungen abzulenken, NPD lässt im Ausland drucken, NPD: Die „Deutsche Stimme” wird in Polen gedruckt, NPD sorgt in Sachsen mit Pogrom-Vergleich für neuen Eklat. Sitzung unterbrochen - Rechtsextreme ziehen Parallele zu Judenverfolgung, "Pogromstimmung gegen NPD". Die NPD lässt ihre Parteizeitung in Polen drucken. Das musste Sachsens Parteichef Holger Apfel in einer Landtagsdebatte zugeben. Grund sei eine "Pogromstimmung" gegen seine Partei, so Apfel - eine Äußerung die für einen Eklat sorgte