taz 31.5.05 Neonazis setzen sich fest

Trotz einer Räumungsanordnung wohnen die Neonazis um Jürgen Rieger nach wie vor auf dem Heisenhof Die Bleibefrist für die Neonazis auf dem Heisenhof ist zwar abgelaufen, dennoch müssen die Bewohner des Neonazizentrums in Dörverden eine polizeiliche Räumung zunächst nicht befürchten. 'Es wird jetzt ein Zwangsgeld in Höhe von 3.000 Euro pro Person festgesetzt', erklärt Roland Butz, stellvertretender Oberkreisdirektor in Verden. Hintergrund: Weder der Heisenhof-Betreiber, der Hamburger Neonazianwalt Jürgen Rieger, noch die Bewohner haben auf die Entscheidung des Oberverwaltungsgericht Lüneburg reagiert. Mitte Mai hatte das Gericht eine Anordnung Landkreises Verden bestätigt, nach der der Heisenhof unter anderem aufgrund einer fehlenden Kleinkläranlage geräumt werden muss. Manche Zeitung erwartete schon den sofortigen Auszug der Rechten, doch die "Heisenhofer" wohnen immer noch auf dem ehemaligen Bundeswehrgelände. (...) Gestern bereits endete ein Verfahren gegen Sascha Jörg Schüler, einen Stützpunktleiter der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten", mit einem Freispruch. Wegen Verwendung verfassungsfeindlicher Zeichen musste Schüler sich vor dem Amtsgericht Verden verantworten. Im Oktober soll er bei einer Anti-Antifa-Aktion ein Shirt der Marke "CONSDAPLE" getragen haben (...).