BerlinOnline: Propagandakampagne der Neonazis

Staatsanwalt ermittelt gegen "Schutzbund Deutschland" / Kontakte zu verbotenen Kameradschaften Beim brandenburgischen Verfassungsschutz wurde am Donnerstag gefeiert. Das im April ausgesprochene Verbot der rechtextremistischen Kameradschaften "Hauptvolk" und "Sturm 27" ist mit dem gestrigen Tag rechtskräftig. Es wurden nicht einmal Rechtsmittel dagegen eingelegt. Doch dessen ungeachtet nehmen die Aktivitäten der Rechtsextremisten in Brandenburg gegenwärtig zu. In bislang ungekannter Breite hat ein so genannter Schutzbund Deutschland landesweit Hetzschriften zum Tag des Kriegsendes am 8. Mai verbreitet. Antifaschistische Gruppen berichten, dass die Verteilaktionen von "Sturm 27"-Mitgliedern abgesichert worden seien. Die Staatsanwaltschaft hat jetzt Ermittlungen aufgenommen. (...) Der "Schutzbund Deutschland" dagegen ist nach Angaben des Potsdamer Innenministerium bereits einschlägig bekannt. Er sei nahezu "personenidentisch" mit der "Bewegung neue Ordnung" (BNO), die sich Anfang 2004 in Vetschau gegründet habe, sagte Sprecher Wolfgang Brandt. "Die BNO ist eindeutig rechtsextremistisch und wird vom Verfassungsschutz beobachtet." Zu ihren Führungsfiguren gehöre der ehemaligen NPD-Vorsitzende in Berlin-Brandenburg, Mario Schulz, der vor allem in der Prignitz aktiv ist. Der BNO seien etwa 50 Personen in Berlin und Brandenburg zuzuordnen. Unter dem Namen "Ja zu Brandenburg" sei die Bewegung sogar zu den Landtagswahlen im vergangenen September angetreten. Landesweit erreichte sie 0,4 Prozent der Stimmen. In den Landkreisen Prignitz und Ostprignitz-Ruppin lag der Wert etwa doppelt so hoch.