Verfassungsschutzbericht: NPD buhlt um Neonazi-Szene - SPIEGEL ONLINE

Bei der Vorlage des Verfassungsschutzberichtes hat Innenminister Schily einen erneuten Anlauf für ein Verbot der rechtsextremen NPD ausgeschlossen. Die neonazistische Szene bleibt trotz rückläufiger Zahlen weiter eine Gefahr. Die größte Bedrohung gehe aber nach wie vor vom islamistischen Terrorismus aus. Zwar ist die Gesamtzahl der Rechtsextremisten in Deutschland von 41.500 auf 40.700 gesunken, doch hat sich die Bedeutung der NPD innerhalb dieses Spektrums vergrößert - so das Fazit im Verfassungsschutzbericht. "Der NPD gehörten zum Ende des Jahres 2004 mit 5300 Mitgliedern 300 Personen mehr an als im Jahr davor", erklärte Schily am Dienstag in Berlin. Die NPD habe sich unter ihrem Vorsitzenden Udo Voigt "zum Mittelpunkt für Einigungsbemühungen innerhalb des rechtsextremen Lagers entwickelt" und "in besonderem Maße die neonazistische Szene" angesprochen und organisatorisch eingebunden, zum Beispiel im Bundesvorstand der Partei. Schily betonte, "dass das neonazistische Personenpotenzial in Deutschland im Jahr 2004 um mehr als 25 Prozent gegenüber dem Vorjahr angestiegen" sei. siehe auch: "Kampf gegen Neonazis verstärken", NPD öffnet sich stärker für Neonazis. Verfassungsschutzbericht. Der Einzug in den Dresdner Landtag verschaffte der Partei Auftrieb, sagt Otto Schily, Rechtsextreme »hochgefährlich«. Schily legte Verfassungsschutzbericht vor/Auch PDS, VVN und Friedensratschlag im Visier, Neonazis formieren sich in der NPD. Nach außen gibt sich die NPD bürgerlich. Doch in ihren Reihen sammeln sich immer mehr Führungsfiguren der Neonazi-Szene. Dies müsse "Warnung für alle" sein, sagte Innenminister Schily. Eine weitere Hauptgefahr bleibt der islamistische Terrorismus, Starker Zulauf bei den Rechten. Deutschland ist "Teil eines weltweiten Gefahrenraumes" - so Innenminister Otto Schily bei der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichts. Die größte Bedrohung gehe von Rechtsextremen und Islamisten aus