Die Zeit - Österreichische Verfassung wegen Rechtsextremem geändert

Das österreichische Parlament in aller Eile die Bundesverfassung geändert, um zu verhindern, dass ein umstrittener rechtsgerichteter Abgeordneter Bundesratspräsident wird. Der 68-jährige Kommunalpolitiker Siegfried Kampl aus dem Bundesland Kärnten hätte am 1. Juli turnusgemäß den Vorsitz der Ländervertretung übernommen und wäre damit verfassungsrechtlich die "Nummer Vier" Österreichs geworden. Die Entscheidung fiel nach Angaben der Nachrichtenagentur APA einstimmig. Eine Abgeordnete der rechtsnationalen Freiheitlichen Partei, der Kampl angehört, blieb der Abstimmung fern. Kampl hatte im April Wehrmachtsdeserteure als "Kameradenmörder" bezeichnet und behauptet, die Besatzungsmächte hätten nach dem Zweiten Weltkrieg eine "brutale Naziverfolgung" betrieben. siehe auch: Österreichische Verfassung wegen Rechtsextremem geändert. Das österreichische Parlament in aller Eile die Bundesverfassung geändert, um zu verhindern, dass ein umstrittener rechtsgerichteter Abgeordneter Bundesratspräsident wird, Parlament ändert Verfassung wegen rechtem Bundesrat. Kommunalpolitiker hatte Wehrmachtsdeserteure als «Kameradenmörder» bezeichnet, Wien verhindert rechtsgerichteten Bundesratschef durch Verfassungsänderung