Mittwoch, Juni 15, 2005
SVZ online: Mecklenburg-Vorpommern: "Rechtsextreme ändern ihre Strategie"
Die Zahl der Rechtsextremisten und die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten sind entgegen dem Bundestrend leicht zurückgegangen. Der Neonazismus ist zwar weniger gewalt-bereit, versucht aber, im Gewand von Bürger- initiativen seine Ideen unters Volk zu bringen.
"Es gibt keine Entwarnung. Wir müssen sogar noch wachsamer sein", sagte Innenminister Gottfried Timm (SPD) ges-tern bei der Vorlage des Verfassungsschutzberichtes 2004 in Schwerin. Rechtsextremistische Strukturen gebe es vor allem in Vorpommern.
Der Wahlerfolg der NPD in Sachsen habe auch den Rechtsextremisten in Mecklenburg-Vorpommern einen Motivations- und Mobilisierungsschub verliehen, sagte Timm. Die NPD habe ihre Strategie geändert, greife Arbeitslosigkeit und Sozialabbau als Themen auf und missbrauche sie für ihre Propaganda. Sie rechne sich damit offenbar gute Chancen auf eigene Wahlerfolge bei der Landtagswahl 2006 im Nordosten und auf Direktmandate bei der Bundestagswahl aus.
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