moz.de : SPD und CDU uneins über Reaktion auf Neonazi-Aufmarsch in Halbe

In der Brandenburger Regierungskoalition gibt es keine gemeinsame Haltung zum Neonazi-Aufmarsch am 18. Juni am Soldatenfriedhof Halbe (Dahme-Spreewald). SPD-Fraktionschef Günter Baaske forderte am Dienstag ein Signal gegen Rechtsextremismus und kündigte Bundestagspräsident Wolfgang Thierse und Ministerpräsident Matthias Platzeck (beide SPD) als Redner der Gegenkundgebung an. Die CDU-Fraktion lehnte einen Aufruf zu einer Gegendemonstration ab. Auch Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) tendiere dazu, nicht nach Halbe zu kommen, sagte Fraktionschef Thomas Lunacek. Der Neonazi Christian Worch hat für den 18. Juni eine Demonstration mit 200 bis 300 Teilnehmern in Halbe angemeldet. Ein regionales Aktionsbündnis hat zu Protesten dagegen aufgerufen. Nach dem neuen Gesetz zum Schutz von Gräbern und Gedenkstätten dürfen die Rechtsextremen nicht vor dem Friedhof demonstrieren, wie sie es bereits mehrmals am Volkstrauertag im November getan haben. Baaske erwartet, dass sich mindestens 3000 Demokraten am 18. Juni zu einer Gegendemonstration einfinden. Damit könne ein wichtiges Signal gegen Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit gesetzt werden. "Wir müssen Flagge zeigen und den Rechten Halbe für alle Zeiten vergällen." Er gehe davon aus, dass sich alle SPD- Abgeordneten an der Gegendemonstration beteiligen. siehe auch: SPD und CDU uneins über Haltung zu Halbe-Aufmarsch, Wirrwarr über Halbe-Aufruf. SPD und CDU sind im Landtag und im Kabinett uneins über ihren Umgang mit geplantem Neonazi-Aufmarsch