OTZ - Rechtsextreme Szene wird aktiver

Innenminister Karl Heinz Gasser (CDU) stellte Verfassungsschutzbericht 2004 vor Der durch Pannen bei Polizeieinsätzen in den vergangenen Wochen in die Kritik geratene Innenminister präsentierte gestern in Erfurt bei bester Laune den neuesten Verfassungsschutzbericht. Der Geheimdienst hatte ihm Material zugearbeitet, das zum größten Teil positive Aussagen möglich machte: Die Deutsche Volksunion (DVU) und die Republikaner (REP) verloren weiter an Mitgliedern. Ende 2004 gehörten ihnen jeweils nur noch etwa 90 Personen an. Beide Landesverbände traten 2004 kaum in Erscheinung. Überhaupt nicht aktiv wurde die "Deutsche Partei", der nicht mehr als 20 Leute angehören. NPD und Reps erhielten bei den Landtagswahlen und bei den Wahlen zum Europa-Parlament zwar mehr Stimmen als 1999. Das Ziel, in diese Volksvertretungen einzuziehen, wurde trotzdem deutlich verfehlt. Allerdings wurde bei der NPD verstärkter Zulauf beobachtet. Die Partei hat im Freistaat inzwischen über 200 Mitglieder. Das sind rund ein Viertel mehr als 2003. Die NPD habe bereits zehn Kreisverbände aufgebaut, unter anderem in Altenburg, Gera, Jena, Saalfeld-Rudolstadt und im Saale-Orla-Kreis. Die Zahl der Skinheads ist von 380 auf 410 gestiegen. Zwischen der NPD und Teilen der Neonazi-Szene wurde eine offene Kooperation vereinbart. So hat es wesentlich mehr Aufmärsche gegeben. Anlass war meist der Protest gegen die Arbeitsmarkt- und Sozialreformen der Bundesregierung. Ziel der Zusammenarbeit ist es, die extreme Rechte künftig in eine "Volksfront von Rechts" zusammenzuschließen, erklärte der Minister.