junge welt vom 02.09.2005 - Mit Gratis-Cocktails gegen Nazipropaganda

Republikanische Anwälte und Antifaschisten kritisieren Durchsuchungsaktion in Berlin Berliner Antifaschisten haben ihr Angebot an genußfreudige linke Aktivisten erneuert. Im Rahmen einer Gala, die voraussichtlich am 16. oder 17. September in Berlin stattfinden soll, wollen sie alle nachgewiesenen Antinaziaktivitäten mit einem Gratis-Cocktail prämieren. Eine ähnliche harmlose Ankündigung, hatte am vergangen Sonnabend dazu geführt, daß über 300 Polizisten diverse Räumlichkeiten antifaschistischer Gruppen und Privatwohnungen in Berlin durchsuchten (jW berichtete). Im Rahmen der Polizeiaktion hatten die Beamten sechs Computer, mehr als 300 CDs und andere Datenträger als Beweismittel beschlagnahmt. Diese sollen nun ausgewertet werden und den Behörden »Auskunft über die politischen Aktivitäten außerhalb der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und den übersteigerten Haß der Beschuldigten auf die NPD geben«, wie es im Durchsuchungsbefehl heißt. Neben der Roten Hilfe und der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten (VVN/BdA) protestierten jetzt auch über ein Dutzend Antifagruppen aus Nordrhein-Westfalen gegen die Kriminalisierung antifaschistischer Gegenwehr. »Die Berliner Polizei offenbart bei diesen völlig überzogenen Polizeimaßnahmen wieder einmal ihren übersteigerten Haß auf alles Linke«, erklärten die Gruppen. Ähnliche Aktivitäten der Behörden seien auch aus dem Ruhrgebiet bekannt.