LR-Online - Porsch-Anklage bereitet Bauchschmerzen

Anwalt erhebt Vorwürfe gegen Stasi-Ausschuss / NPD-Stimmen nötig Geht es nach dem Bewertungsausschuss des Landtages, soll Linkspartei-Fraktionschef Peter Porsch per Abgeordnetenanklage beim Verfassungsgerichtshof wegen einer mutmaßlichen Stasi-Tätigkeit das Mandat entzogen werden. Die Entscheidung sorgte gestern für heftige Diskussionen. Porschs Anwalt, der letzte DDR-Innenminister Peter-Michael Diestel, warf dem Bewertungsausschuss gestern schwere Versäumnisse vor. Sämtliche verfassungsrechtlichen Bedenken und Beweisanträge in dem Verfahren seien unberücksichtigt geblieben und Porschs Rechte „auf das Gröblichste“ verletzt worden. Es handele sich, so Diestel, „um eine politische Entscheidung, die nicht von rechtsstaatlichen Grundsätzen getragen“ sei. Vielmehr werde versucht, einen politisch anders Denkenden, gewählten Abgeordneten seines Mandates zu berauben. Dass die Entscheidung trotz Geheimhaltungspflicht an die Öffentlichkeit gedrungen sei, mache deutlich, wes Geistes Kind sie sei. Porsch sei nie inoffizieller Stasi-Mitarbeiter gewesen. Kopfzerbrechen bereitet den Landtags-Fraktionen aber ein ganz anderes Problem: Für das in Sachsen einzigartige Verfahren der Abgeordnetenanklage ist eine Zweidrittelmehrheit des Landtags nötig. Dieses Quorum wird gegen die Stimmen der PDS aber nur mit der NPD-Fraktion erreicht. CDU, SPD, Grüne und FDP kommen lediglich auf 81 der 124 Sitze. Die Stimmen der Rechtsextremisten würden damit zwangsläufig benötigt.