Landtagswahl: Die Chancen rechtsextremer Parteien - wdr.de - Landtagswahl 2005

Die Wahlchancen rechtsextremer Parteien in NRW Gelingt der braunen "Volksfront" aus NPD, DVU und Neonazis der Sprung in den Landtag? Profitieren die Republikaner von der Wahlkampf-Kostenerstattung? Wer vom rechten Rand tritt sonst noch an? Anworten des NRW-Verfassungsschutzes bei wdr.de. Wer sich in diesen Tagen um ein Statement des NRW-Verfassungsschutz-Chefs zu den Wahlchancen rechtsextremer Parteien bemüht, hat Pech: "Als Beamter ist Hartwig Möller so kurz vor den Landtagswahlen zu parteipolitischer Neutralität verpflichtet", sagt Dagmar Pelzer, Sprecherin des Innenministeriums. Stattdessen verweist sie auf den Verfassungsschutzbericht und "die in diesem Zusammenhang geäusserten Einschätzungen". Demnach haben weder die NPD noch die Republikaner eine Chance auf einen Einzug in den NRW-Landtag. Beide Parteien verfehlen anscheinend klar die Fünf-Prozent-Hürde. Die Prognose der Verfassungsschützer: Die Republikaner, die sich bemühten, "ihre rechtsextremistische Grundhaltung in öffentlichen Aussagen zu verschleiern", könnten zwei Prozent der Stimmen erhalten. Die NPD dagegen komme wohl nur knapp über ein Prozent. Falls es so kommt, dürfte das für die Rechtsextremen dennoch ein Erfolg sein: Alle Parteien, die bei der Landtagswahl die Ein-Prozent-Hürde überspringen, haben Anspruch auf Wahlkampf-Kostenerstattung aus Steuergeldern. Für die NPD geht es dabei um einen Betrag von rund 85.000 bis 90.000 Euro. Auch die Landespartei der Republikaner würde 50 Cent pro Stimme erhalten.