Neue OZ online: NPD-Verfassungsbeschwerde gegen Demonstrationsverbot

Die rechtsextreme NPD hat Verfassungsbeschwerde gegen das Demonstrationsverbot zum Brandenburger Tor in Berlin eingelegt. Nach Angaben des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe soll bis zum Nachmittag über den Marsch der NPD-Jugendorganisation am 60. Jahrestag des Kriegsendes entschieden werden. Die NPD will am 8. Mai am Holocaust- Mahnmal vorbei zum Brandenburger Tor marschieren. Das Berliner Oberverwaltungsgericht (OVG) hatte dies verboten. Die OVG-Richter hatten am Mittwoch in zweiter Instanz entschieden, dass die Polizeiauflagen für den Marsch durch das erst kürzlich verschärfte Versammlungsrecht gedeckt seien. siehe auch: NPD: Verfassungsbeschwerde gegen Demonstrationsverbot. Karlsruhe will Urteil schnell überprüfen