taz 6.5.05 Nazis machen nun auf autonom

Trotz Niederlage vorm Oberverwaltungsgericht machen die Neonazis weiter mobil für den 8. Mai. Mit im Boot: Mitglieder der verbotenen Kameradschaften BASO und Tor Es bleibt dabei: Keine Neonazis am Brandenburger Tor und damit auch nicht am Holocaust-Mahnmal. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) hat am Mittwoch das Demonstrationsverbot für die Rechtsextremisten am 8. Mai bestätigt. Selbst ein Schweigemarsch mit eingerollten Fahnen, den die Jungen Nationaldemokraten (JN) an den beiden symbolischen und sensiblen Orten beabsichtigen, werteten die Richter als "eine Beeinträchtigung der Würde der Opfer der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft". Das ergebe sich allein aus dem Veranstaltungsmotto "60 Jahre Befreiungslüge - Schluss mit dem Schuldkult!", heißt es zur Begründung in einem veröffentlichten Beschluss des OVG. Die NPD-Jugendorganisation JN hatte vergangene Woche bereits vor dem Verwaltungsgericht Beschwerde gegen die Auflagen der Versammlungsbehörde eingereicht, weil ihre genehmigte Route vom Alexanderplatz über Unter den Linden nur noch bis zum Bahnhof Friedrichstraße führt - und nicht wie gewünscht bis zum Brandenburger Tor. Auch mit der Uhrzeit waren sie nicht einverstanden. Statt um 11 Uhr sollen die Neonazis erst ab 14 Uhr vom Alexanderplatz loslaufen. Das OVG bestätigte jedoch in zweiter Instanz die Haltung der Richter des Verwaltungsgerichts. Der NPD-Jugendverband hält zumindest im Internet weiter am Vormittagstermin fest. Die Mobilisierung der rechten Szene läuft derweil auf Hochtouren und reicht weit über das rechtsextreme Parteienspektrum hinaus. Der "Kampfbund Deutscher Sozialisten" hat im Internet Mobilisierungsplakate zum Herunterladen zur Verfügung gestellt. Kameradschaften machen bundesweit mobil. Nach Angaben eines JN-Sprechers haben sich auch Rechtsradikale aus Italien und Griechenland angekündigt. Die rechten Veranstalter haben ihre Prognose inzwischen auf 3.500 Teilnehmer erhöht. In internen Diskussionsforen ist gar von 5.000 die Rede. Angemeldet waren ursprünglich 1.000. Und auch Berliner Neonazis sind mit großem Eifer dabei. Offiziell halten sich die Hauptprotagonisten der rechten Szene seit dem Verbot der beiden Kameradschaften "Berliner Alternative Süd-Ost" (BASO) und "Kameradschaft Tor" zwar eher bedeckt (die taz berichtete). Bei den Vorbereitungen zum 8. Mai sollen aber dennoch ehemalige BASO- und Tor-Kameraden mitmischen, ein Teil von ihnen unter dem Mantel der "Autonomen Nationalisten Berlin" (ANB). Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hatte im März die beiden einflussreichsten Kameradschaften Berlins verbieten lassen.