Allgemeine Zeitung · Rechte werben mit Schulhof-CD - NPD-Aktion auch in Rheinland-Pfalz /Diskussion im Mainzer Landtag

Die Polizei fährt derzeit verstärkt Streife an rheinland-pfälzischen Schulen. Grund ist eine Aktion der NPD, die bundesweit 200000 CDs verteilt. Die Schulen seien im Vorfeld gewarnt worden, erklärte Innenminister Karl-Peter Bruch (SPD) gestern im Landtag. Die Aktion der NPD geht auf Peter Marx zurück, der den Bundestagswahlkampf der Partei leitet und Landesvorsitzender in Rheinland-Pfalz ist. Die CD mit dem Titel "Hier kommt der Schrecken aller linken Spießer und Pauker" richtet sich an junge Menschen und Erstwähler im Umfeld von Schulen. Während die CD im Saarland offenbar in hoher Stückzahl verteilt wurde, tauchte sie in Rheinland-Pfalz bislang nur vereinzelt auf - etwa in Kaiserslautern, Ludwigshafen, Meisenheim am Glan, Trier und im Kreis Bad Kreuznach. Die Methode der rechten Rattenfänger ist nach Angaben des Ministers nicht neu: Schon 2004 habe die neonazistische Skinheadszene CDs mit dem Titel "Anpassung ist Feigheit" verteilt. Während dieses Produkt einem gerichtlichen Beschlagnahmebeschluss unterliege, habe die Staatsanwaltschaft bei der "Schulhof-CD" aufgrund der Texte keine rechtliche Handhabe, die Aktion zu verbieten.