Frankenpost Online: Kein NPD-Aufmarsch, aber Kundgebung

Das Landratsamt Wunsiedel hat eine Wahlkundgebung der NPD am Sonntag genehmigt, den Aufmarsch der Rechtsextremisten in Wunsiedel aber untersagt. Nur unter scharfen Auflagen – und sicher unter scharfer Beobachtung der Behörden – darf die NPD am Sonntag in Wunsiedel um Wählerstimmen werben. Das Landratsamt hat die Wahlversammlung (wir berichteten) mit Bescheid vom Mittwoch bestätigt. Allerdings muss die Kundgebung vom Marktplatz auf den Busbahnhof verlegt werden. Gleichzeitig wurde der geplante „Aufzug“ durch die Innenstadt von Wunsiedel untersagt. Verboten ist auch „jegliche ausdrückliche oder konkludente“ (schlüssige) Bezugnahme auf Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß. „Ein Verbot der gesamten Veranstaltung ließ sich rechtlich nicht begründen. Die NPD hat wie jede andere zugelassene Partei das Recht, Wahlkampfveranstaltungen durchzuführen“, sagte Landrat Dr. Peter Seißer.