Mittwoch, September 07, 2005
LR-Online - NPD-Anfragen im Landtag in eigener Sache
SPD sieht dreisten Missbrauch des Mandats
Kleine Anfragen gehören zum Handwerkszeug der Landtagsabgeordneten. Wer als Parlamentarier Informationen braucht, die Regierung kontrollieren und die Öffentlichkeit informieren will, schreibt an das zuständige Ministerium.
In der Regel geht es da um die Politikfelder, auf denen die Mandatsträger tätig sind. Uwe Leichsenring zum Beispiel, Parlamentarischer Geschäftsführer der NPD-Fraktion aus der Sächsischen Schweiz, erkundigte sich reihenweise nach Ausländern, Asylanten und Antifa-Aktionen im Freistaat, nach Skinhead-Konzerten, nach Verurteilungen wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Inhaftierungen wegen Volksverhetzung.
Jetzt wurde der Rechtsextremist allerdings auch in eigener Sache tätig: Mit Anfragen zu Fahrschulen in Sachsen und zum „Führerscheintourismus” (wenn also Autofahrer nach dem Entzug der Fahrerlaubnis plötzlich mit einem Führerschein aus dem benachbarten Ausland unterwegs sind). Das Wirtschaftsministerium antwortete korrekt zur Anzahl von Fahrschulen und Prüfungsergebnissen, zu Gebührenordnungen und Lizenzvergaben. Doch die Sache hat einen Haken: Leichsenring ist selbst Inhaber von Fahrschulen in Pirna, Königstein und Bad Schandau.
siehe auch: Fahrschul-Anfrage: NPD-Abgeordneter aktiv in eigener Sache
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