LR-Online - Erneuertes Handlungskonzept gegen Rechts in der Kritik

Streit ausgebrochen um Wirken für ein tolerantes Brandenburg In Brandenburg ist Streit ausgebrochen, wie Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit am wirksamsten bekämpft werden können. Zwar präsentierte Bildungsminister Holger Rupprecht (SPD) gestern das erneuerte regierungsamtliche „Handlungskonzept Tolerantes Brandenburg“, in dem die Landesregierung Leitlinien, Maßnahmen und Projekte aller Ressorts zur Bewältigung des Phänomens festschreibt. Doch es hagelt prompt Kritik. Es sei ein „Brandenburg-Schön-Papier“, zu allgemein und zu wenig zielgerichtet, kritisierte der evangelische Superintendent Heinz-Joachim Lohmann, Vorsitzender des Aktionsbündnisses gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit, zu dem sich verschiedene Organisationen und Verbände zusammengeschlossen haben. Damit verfehle das Konzept „seinen Auftrag“. Er habe den Eindruck, dass inzwischen allein das Innenministerium seine Aufgaben bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus ernsthaft wahrnehme. Konkret vermisst Lohmann unter anderem einen detaillierten regionalen „Atlas über Rechtsextremismus“ in Brandenburg, also eine Bestandsaufnahme der Problemregionen und der örtlichen Gegeninitiativen, um tatsächlich wirk-same Gegenstrategien entwickeln zu können.