Dresdner Neueste Nachrichten: Ausfälle von rechts außen

Es sollte eine Abrechnung mit 'dem System' werden, doch der Schuss ging nach hinten los. Bei der Debatte über die Rolle des Verfassungsschutzes beim Austritt von drei NPD-Abgeordneten aus Partei und Fraktion gab es zwar verbale Ausfälle von NPD-Rednern in Serie, neue Argumente oder gar Beweise für das unlautere Vorgehen der Sicherheitskräfte aber legten die Rechtsextremen nicht vor. Stattdessen versuchte sich Fraktionschef Holger Apfel in Verschwörungstheorie. Der Ausstieg, meinte er ohne handfesten Beleg, sei eine 'langfristig geplante Maßnahme der Geheimdienste', eine 'Sabotageaktion'. Genau dies hatte Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) immer wieder dementiert, und am Mittwoch hatte sich auch die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) inklusive der Mitglieder der Linksfraktion hinter diese Version gestellt. Den NPD-Abgeordneten Jürgen Gansel brachte das gestern so in Rage, dass er erst die anderen Parteien als 'polit-kriminell' beschimpfte, um dann zu verkünden: 'Auf diesen bundesdeutschen Stasi-Staat spucke ich.' Ungewollt präsentierten sich die West-Kader der NPD damit erneut als Fürsprecher einer Linie jenseits realer Politik. Da bezog sich Jürgen Gansel auf Lenin, schwadronierte über einen vermeintlich 'vorrevolutionären Zustand' in Deutschland und meinte, 'längst liegt die nationale Wende in der Luft'. Deckung erhielt er von Apfel, der indirekt mit einem rechtsextremen 'Regimewechsel' drohte, nach dem all das 'schändliche Treiben' der Regierenden ein Ende haben soll. siehe auch: „Beispielloser Tiefpunkt politischer Kultur“. NPD-Fraktion provoziert im Landtag in der Aussteiger-Debatte Kurz vor Weihnachten sorgte der Ausstieg von drei sächsischen NPD-Politikern aus Partei und Landtagsfraktion für Schlagzeilen. Gestern kam der Fall noch einmal im Parlament zur Sprache – auf Antrag der Rechtsextremen selbst. Die Partei sieht hinter den Ausstiegen „Geheimdienstmachenschaften“ gegen die Opposition und wollte diese in einer Debatte entlarven, Rechte sorgen für Eklat im Landtag. NPD-Abgeordneter: Spucke auf diesen Staat, NPD mit verbalen Attacken auf Staat und Abtrünnige. Landtag: Rechtsextreme wittern «Geheimdienstmachenschaften» gegen die Opposition