SPD fordert neue Konzepte gegen Rechtsextremisten - wdr.de - Politik

Rechtsextreme: SPD will neue Konzepte. Fast 16 Prozent mehr Straftaten in 2005 Die SPD-Landtagsfraktion fordert von der Landesregierung neue Konzepte im Kampf gegen Rechtsextremisten. Der Anstieg bei den rechtsextremistisch motivierten Straftaten um 15,8 Prozent im vergangenen Jahr sei alarmierend. 2.524 Fälle aus diesem Bereich zählte das Düsseldorfer Innenministerium im Jahr 2005. Der Schwerpunkt liege dabei, so Innenminister Ingo Wolf (FDP), mit 1.767 Fällen im Bereich der so genannten Propagandadelikte. Doch "Hakenkreuzschmierereien und rechtsextremistische Parolen sind keine Kavaliersdelikte", betonte Wolf am Donnerstag (26.01.06) vor dem Innenausschuss im Düsseldorfer Landtag. Auch wenn die Täter seiner Ansicht nach bereits jetzt konsequent von Polizei und Verfassungsschutz verfolgt würden, sehe er keinen Grund zur Entwarnung.