taz 26.1.06 Geheimdienst entlastet

Hat der sächsische Verfassungsschutz die NPD-Ausstiegswelle bewirkt? Die Geheimdienst-Kontrollkommission im Dresdner Landtag sagt Nein Der sächsische Verfassungsschutz soll die NPD-Landtagsfraktion nicht aktiv demontiert haben. Einen Tag vor der heutigen Landtagsdebatte zu diesem Thema hat die Parlamentarischen Kontrollkommission den Verfassungsschutz einstimmig entlastet. In der fünfköpfigen Kommission ist neben den Regierungsparteien CDU und SPD nur die Linksfraktion vertreten. In einer gemeinsamen Erklärung teilten die Geheimdienstkontrolleure mit, nur der Meißner NPD-Abtrünnige Mirko Schmidt, der vor Weihnachten als erster von drei Abgeordneten Partei und Fraktion verließ, habe sich im Sommer 2005 an das sächsische Innenministerium gewandt. Von dort wurde er ans Landesamt für Verfassungsschutz verwiesen. Keiner der drei Aussteiger soll je Mitarbeiter oder V-Mann des Geheimdienstes gewesen sein. Etwas anderes hatte Verfassungsschutzsprecher Alrik Bauer im Dezember auch nicht behauptet. Beim Abgeordneten Klaus Baier war aber von "Begleitung" bei seinem Ausstieg die Rede, die sich auf den Schutz seines Hauses vor angedrohten Übergriffen bezog. Der Sprecher erwartete jedoch bereits nach dem Austritt Schmidts weitere Aussteiger. Diese Aussage deckte sich mit späteren taz-Informationen aus Sicherheitskreisen, dass es sich um eine "konzertierte Aktion" gehandelt habe, von der die Verfassungsschützer zumindest informiert waren.