NDR - Landtag im Nordosten verabschiedet Entschließung gegen Rechts

Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat am Donnerstagvormittag eine Entschließung gegen den Rechtsextremismus verabschiedet. Während der Debatte forderte der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Volker Schlotmann, ein Verbot der rechtsextremen NPD. "Ich weiß, wie schwierig das ist, aber wir dürfen doch nichts, aber auch wirklich nichts unversucht lassen, um den Braunen Einhalt zu gebieten", sagte Schlotmann. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Armin Jäger regte an, den Artikel zur Versammlungsfreiheit im Grundgesetz zu ändern. Es sei unerträglich, dass Polizisten rechtsextreme Aufmärsche schützten. "Es geht auf Dauer nicht, dass der Rechtsstaat vorgeführt wird", sagte Jäger