NETZEITUNG DEUTSCHLAND: Lob für Ausreiseverbot gegen Rechten Mahler

Die Entscheidung, die mögliche Teilnahme des Rechtsextremisten Mahler an der Holocaust-Konferenz in Teheran zu verhindern, ist positiv aufgenommen worden. Eine Gemeinde in Brandenburg hatte einen Passentzug veranlasst. Politiker habe die Entscheidung des Ordnungsamtes im brandenburgischen Kleinmachnow begrüßt, die mögliche Teilnahme des Rechtsextremisten Horst Mahler an der Holocaust-Konferenz in Teheran zu verhindern. «Ich halte den Passentzug für sachgerecht und rechtlich einwandfrei», sagte der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz der «Berliner Zeitung». In besonders gelagerten Einzelfällen sei dies möglich. Mahler sei ein bösartiger und unbelehrbarer Antisemit. «Durch seinen Auftritt würde Mahler die Belange Deutschlands erheblich verletzen», sagte Wiefelspütz. siehe auch: dokmz: Rechtsextremist Mahler wird Pass entzogen |tagesschau.de et al.