SVZ online: "Neuer Versuch: SPD fordert NPD-Verbot"

Fraktionen aller Parteien einig im Kampf gegen Rechtsextremismus Zur wirksameren Bekämpfung des Rechtsextremismus ist im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern der Ruf nach einer weit reichenden Verfassungs- und Rechtsänderung in Deutschland laut geworden. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Armin Jäger regte gestern im Parlament eine Einschränkung der grundgesetzlich garantierten Versammlungsfreiheit an. Sein SPD-Amtskollege Volker Schlotmann forderte eine Wiederaufnahme des gescheiterten Verbotsverfahrens gegen die NPD. Am 18. März 2003 hatte das Bundesverfassungsgericht das Verfahren eingestellt. Nach der von gegenseitigem Respekt getragenen Debatte verabschiedete der Landtag einstimmig eine Entschließung gegen den Rechtsextremismus. Jäger bezeichnete es als unerträglich, dass Polizisten rechtsextremistische Aufmärsche schützen müssten, weil die Gerichte sich außer Stande sähen, diese nach geltender Rechtslage zu verbieten. 'Wir müssen überlegen, ob wir in Artikel 8 des Grundgesetzes eine Änderung reinbringen, die uns dies gestattet.' SPD-Fraktionschef Schlotmann sagte: 'Lassen Sie uns ein Verbot der NPD auf den Weg bringen! Ich weiß, wie schwierig das ist, aber wir dürfen doch nichts, aber auch wirklich nichts unversucht lassen, um den Braunen Einhalt zu gebieten.' Der Vorsitzende der Linkspartei.PDS, Peter Ritter, forderte eine ausreichend finanzierte Bildungs- und Aufklärungsarbeit, eine sozial gerechtere Gestaltung der Gesellschaft und geringere Hürden für aktive Mitgestaltung der Demokratie.