Nordkurier.de: Zahl rechter Straftaten steigt um ein Viertel

Die Statistik des Innenministeriums zeigt, dass vor allem die Propagandadelikte zugenommen haben. Potsdam (sts). Die politisch rechts gerichtete Kriminalität im Land Brandenburg hat im vergangenen Jahr stark zugenommen. Wie die Statistik des Innenministeriums zeigt, wurden bis zum 30. November 2005 insgesamt 1153 Fälle registriert, davon 1150 mit einem extremistischen Hintergrund. Das sind bereits zu diesem Zeitpunkt 231 Fälle mehr als im Vorjahreszeitraum – ein Anstieg um rund 25 Prozent. Die Statistik basiert auf Angaben der Polizeipräsidien des Landes, die Fälle politisch motivierter Kriminalität an das Landeskriminalamt in Eberswalde melden, wo die Daten gesammelt werden. Einen abschließenden Bericht zur politisch motivierten Kriminalität in Brandenburg stellt Innenminister Jörg Schonbohm (CDU) im Februar der Öffentlichkeit vor. Grund für den Anstieg im Bereich der „rechten“ Kriminalität ist vor allem die Zunahme der Propagandadelikte. Denn während die Zahl der rechtsextrem-istischen Gewalttaten von 100 im Jahr 2004 auf jetzt 84 zurückging – ein Minus von 16 Prozent –, nahmen die Propaganda-Verstöße gleichzeitig um 33 Prozent zu. 817 Fälle zählte das Landeskriminalamt, gegenüber 614 im Jahr 2004. 252 andere Straftaten fallen in der Statistik unter den Bereich „sonstige Straftaten“ (2004: 208). Insgesamt weist die Statistik unter den 1153 Fällen rechtsmotivierter Kriminalität 129 mit einem fremdenfeindlichen und 116 mit einem anti-semitischen Bezug aus, hinzu kommen 72 Fälle mit einem Bezug „gegen links“. Mit 952 Fällen ordnete das Landeskriminalamt den meisten Delikten einen nationalsozialistischen Hintergrund zu. Die Einstufungen können sich überschneiden.