Mittwoch, Mai 18, 2005

IDGR - Gerichtsbeschluss: Heisenhof muss geräumt werden

Die Rechtsextremisten um den Hamburger Anwalt Jürgen Rieger müssen den Heisenhof im niedersächsischen Dörverden (Kreis Verden) verlassen. Eine entsprechende Räumungsanordnung des Landkreises hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (OVG) bestätigt. In insgesamt drei veröffentlichten Beschlüssen des OVG heißt es, für eine Nutzung der ehemaligen Bundeswehr-Gebäude fehle eine erforderliche Baugenehmigung. Die Richter des OVG bestätigten damit die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Stade (Aktenzeichen: 1 ME 22/05, 1 ME 54/05, 1 ME 75/05).

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