Donnerstag, Mai 12, 2005

Marktplatz-Recht: Das juristische Portal - Nachrichten

Der 56. Deutsche Anwaltstag 2005 in Dresden endet am Vortage des 60. Jahrestages der Befreiung vom Nationalsozialismus. Er findet in Dresden an dem Ort statt, in dem seit langem erstmals eine rechtsextreme Partei in einem Landtag sitzt. In der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus macht es aus anwaltlicher Sicht wenig Sinn, immer wieder über neue repressive Maßnahmen wie Parteiverbote oder Verschärfungen des Versammlungs- und des Strafrechtes nachzudenken. Aber: Gerade auch die Anwaltschaft muss sich für Rechtsstaatlichkeit und Toleranz einsetzen und das Bewusstsein für diese Grundsätze wieder stärken. Im vorpolitischen Bereich ist ausländerfeindliches, antisemitisches und staatlich-autoritäres Gedankengut weit verbreitet. Im Rahmen des Deutschen Anwaltstages bot der Deutsche Anwaltverein (DAV) daher eine zentrale Veranstaltung zur Frage des Umgangs mit dem Rechtsextremismus. "In der Auseinandersetzung mit den neuen Nazis haben Rechtsanwälte eine besondere Funktion in der demokratischen Gesellschaft" betont Rechtsanwalt und Journalist Micha Guttmann, Vorsitzender des Kuratoriums der DAV-Stiftung gegen Rechtsextremismus und Gewalt. Als Vertreter der Nebenklage könnten gerade die Anwälte der Opfer wichtige Zeichen im Kampf gegen rechte Gewalt setzen. "In dem zurecht sehr von Formalien geprägten Strafverfahren braucht das Opfer anwaltliche Unterstützung, damit seine Situation auch wahrgenommen wird," so Guttmann weiter. Rechtsradikale Gewalttaten und neonazistische Ideen greifen die Fundamente des demokratischen Rechtsstaats an, der Voraussetzung und Grundlage anwaltlicher Berufsausübung. "In einem politischen System, das den einzelnen Menschen rechtlos stellt, ist für Anwaltstätigkeit kein Raum mehr", sagte Rechtsanwalt Dr. Stefan König, Mitglied des DAV-Strafrechtsausschusses. Deshalb sei es für die Anwaltschaft politisch, rechtspolitisch und in der Vertretung der Interessen Betroffener unverzichtbare Aufgabe, gegen solche Handlungen und gegen solche Ideen aufzutreten.

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