TLZ: Hohn und Feindseligkeit

Rechtsextreme Aktivitäten der beiden Weimarer Kameradschaften und ihres Umfeldes haben im Jahr 2004 sprunghaft zugenommen: Zu diesem Schluss kommt eine Dokumentation zur Entwicklung des Rechtsextremismus in Weimar und im Weimarer Land, die von der Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus vorgelegt wurde. Aus dieser Dokumentation geht hervor, dass rechtsextreme Aktivitäten im negativen Sinne an politischer Qualität gewonnen haben: gut organisierte Flugblattaktionen, eine starke Präsenz im öffentlichen Raum, nationale Stadtrundgänge, Versuche an gesellschaftlichen Ereignissen (z.B. Fußballturnieren) teilzunehmen und so weiter kennzeichneten das Bild. Die Versuche der Szene, sich im Sog der Wahlerfolge rechtsextremer Parteien und gestärkt vom Schulterschluss so genannter freier Kameradschaften mit der NPD als seriöser Partner anzubieten, hätten vor allem bei jungen Menschen, aber auch bei von sozialen Umbrüchen Verunsicherten und Betroffenen, "besorgniserregende Erfolge" gezeitigt. Begleitet werde diese Betriebsamkeit von einer neonazistischen Internetpräsenz, "welche vor Beleidigungen, Bedrohungen und Angriffen auf Persönlichkeiten des Weimarer Stadtlebens nur so überquillt". T-Shirt-Slogans, Website-Links, auch die Flugblätter und die im Rahmen einer Razzia zutage geförderten Fotografien jedoch ließen keinen Zweifel daran, dass die Weimarer Szene der militanten Neonazi-Szene Deutschlands zuzuordnen sei. "Hohn, Hass und Feindseligkeit" gegen Spätausiedler, Ausländer und Juden sowie gegen das "BRD-System und seine "Systemknechte" (Polizei) würden die Äußerungen dieses auf 25 Personen zu schätzenden Kerns der Weimarer Gruppierungen bestimmen.

National Post: Zundel abandons deportation fight

Notorious Holocaust denier Ernst Zundel has abandoned his fight to stay in Canada and is slated to be deported to Germany as early as Tuesday, his lawyer said Friday. (...) Zundel, 65, faces immediate prosecution on his return to his native Germany, where he is wanted for running afoul of German laws against denying the Holocaust. "He will be picked up immediately and then arrested," a German official who requested anonymity said Friday. siehe auch: Kanada liefert Holocaust-Leugner Zündel an Deutschland aus. Gebürtiger Deutscher ist laut Richter Gefahr für nationale Sicherheit, Canada Holocaust-denier ruling hailed, Canadians to deport Nazi-loving Tennessean, Zundel gives up appeals, Zundel faces arrest in Germany, Canada rules Holocaust-denier a risk, should be deported home, Canada to deport a Nazi sympathizer, The Zundel certificate. siehe auch: Entscheidung des kanadischen Bundesgerichtes

Nazi-Symbole: EU-weites Verbot von Hakenkreuzen gescheitert - SPIEGEL ONLINE

Ein EU-weites Verbot des Hakenkreuzes und anderer Nazisymbole ist vom Tisch. Großbritannien, Ungarn und Dänemark setzten sich im EU-Ministerrat mit ihrer Haltung gegen eine solche Regelung durch. "Es sieht so aus, als hätte das keine Chance", sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries nach den Gesprächen mit ihren Kollegen in Brüssel. Aus deutscher Sicht sei dies bedauerlich. Der Party-Auftritt von Prinz Harry in Großbritannien in einer Nazi-Uniform hatte vor allem bei deutschen Europa- und Bundestagsabgeordneten Forderungen nach einem europaweiten Verbot von Hakenkreuzen ausgelöst. Mehrere EU-Staaten machten jedoch Bedenken geltend. Es sei besser die Diskussion darüber gleich zu beenden, sagte die dänische Justizministerin Lene Espersen. "Das würde nur zu einer langen Debatte darüber führen, welche Symbole verboten werden sollen."

junge welt vom 24.02.2005 - Kaderschmiede für sächsische NPD

Zusammenarbeit hessischer Burschenschaften mit Dresdner Landtagsfraktion der neofaschistischen Partei ist lange bekannt. Nun beschäftigt die Kooperation auch den Verfassungsschutz Die sächsische NPD macht offenbar gemeinsame Sache mit Burschenschaften in Hessen. Wegen des Verdachts der Zusammenarbeit mit der neonazistischen Partei stehen Zeitungsberichten zufolge mindestens drei studentische Verbindungen unter Beobachtung des hessischen Verfassungsschutzes. Dessen Direktor, Lutz Irrgang, sprach am Freitag vergangener Woche von einer »neuen Qualität« der Kooperation. Im Mittelpunkt des Interesses steht die Gießener Dresdensia-Rugia, die als Kaderschmiede der sächsischen NPD dienen soll. Nach Presserecherchen arbeiten in der sächsischen NPD-Fraktion gleich drei Parteifunktionäre, die aus der Dresdensia-Rugia hervorgegangen sind. Darunter findet sich als »prominentester« Kopf der NPD-Abgeordnete, Jürgen W. Gansel, der kürzlich mit seiner Rede im sächsischen Landtag über den »Bomben-Holocaust von Dresden« bundesweit für Empörung gesorgt hatte. Gansel, der in Marburg und Gießen Geschichte studierte, war bis 2000 Mitglied der Dresdensia-Rugia, die in Gießen den Ruf als rechteste der örtlichen Burschenschaften hat. An Gansels Seite fungieren als Fraktionsassistent Stefan Rochow, Bundesvorsitzender der Jungen Nationaldemokraten (JN), sowie Arne Schimmer als wissenschaftlicher Mitarbeiter. Die drei Zugereisten waren während ihrer Gießener Zeit im NPD-Kreisverband Lahn-Dill aktiv.

[inforiot] Schläger-Attacke wegen Aufnäher "Gegen Rechts"

Wegen seiner linksgerichteten Gesinnung ist ein 18jähriger Radfahrer in Beeskow (Oder-Spree) von drei Jugendlichen mit einem Baseballschläger attackiert worden. Das Opfer erlitt eine Platzwunde, teilte die Polizei gestern mit. Der 18jährige trug an seiner Jacke einen Aufnäher mit der Aufschrift "Gegen Rechts" und hatte am Sonnabend seinem Unmut Luft gemacht, als eine Gruppe Jugendlicher rechtsradikale Lieder sang.

Wieder Kundgebung der Rechtsradikalen in Harburg

Was die Sicherheitsbehörden geahnt und Einzelhändler befürchtet haben, ist passiert. Erneut wollen Rechtsradikale in der Harburger Innenstadt demonstrieren. Für Sonnabend, den 5. März ist von 11 Uhr bis 18 Uhr eine stationäre Demonstration in der Lauterbachstraße geplant. Wieder ist Alexander Hohensee (18, s. Artikel oben) aus Seevetal der Anmelder der Demonstration. Bis zu 80 Rechtsradikale, so seine Prognose, werden kommen. Für den gleichen Tag haben linke Gruppen am Lüneburger Tor, an der Seevepassage und in der Lüneburger Straße/Bremer Straße Gegenkundgebungen angemeldet.

[inforiot] Stadt-Beauftragter warnt vor Neonazis in Wachdiensten

Der Integrationsbeauftragte der Stadtverwaltung, Michael Wegener, warnt vor einer "Durchdringung von Wachdiensten mit Leuten rechter Weltanschauung" . Nach Gesprächen mit den Kameruner Studenten, die bei einem Überfall Ende Januar in der Innenstadt verletzt worden waren, zeige sich, dass einige Wachdienste möglicherweise zu Sammelbecken von Neonazis würden, so Wegener.

Verbot von Neonazi-Organisation nicht rechtskräftig - Yahoo! Nachrichten

Das vom sächsischen Innenministerium ausgesprochene Verbot der rechtsextremistischen Organisation «Skinhead Sächsische Schweiz» (SSS) ist noch nicht rechtskräftig. Das geht aus der Beantwortung einer Kleinen Anfrage des NPD-Landtagsabgeordneten Uwe Leichsenring durch Innenminister Thomas de Maiziere hervor, die am Donnerstag in Dresden bekannt wurde. Nach Angaben von de Maiziere wurde gegen die Verbotsverfügung des früheren Innenministers Klaus Hardraht aus dem Jahre 2001 Klage erhoben. Deshalb sei sie noch nicht bestandskräftig. Die Staatsanwaltschaft Dresden hatte nach der Verbotsverfügung 60 Verfahren gegen frühere Mitglieder der «SSS» unter anderem wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, schweren Landfriedensbruch, gefährlicher Körperverletzung und Volksverhetzung eingeleitet. Mehrere Mitglieder, unter ihnen auch ein 31 Jahre alter Rädelsführer aus Pirna, wurden vom Landgericht Dresden zu Bewährungsstrafen von zwei Jahren verurteilt. Eine Hausdurchsuchung bei dem Rädelsführer im Dezember vergangenen Jahres lieferte Hinweise, dass die «SSS» trotz Verbots weitergeführt wird.

all-in.de - Hitler bleibt Ehrenbürger Lindaus

Stadtrat würde Ehrung gerne aberkennen, darf es aber nicht - Nur zu Lebzeiten möglich Adolf Hitler ist und bleibt in der Liste Ehrenbürger der Stadt Lindau. Die Stadt darf niemandem nach seinem Tod das Ehrenbürgerrecht aberkennen. Der Stadtrat gab deshalb einstimmig zu Protokoll, dass er Hitler die Ehrung aberkennen würde, wenn er könnte. Ehrenwerten Ehrenbürgern wird die Stadt in Aeschach ein Denkmal setzen.

derStandard.at: Van Staa: Zweifel an Echtheit von Nazi-Akt über Wallnöfer

Tirols Landeshauptmann will die "Authentizität" der NSDAP- Mitgliedskarte seines Schwiegervaters prüfen lassen Tirols Landeshauptmann Herwig van Staa und der Leiter des Tiroler Landesarchivs, Richard Schober, hegen Zweifel an der Echtheit der NSDAP-Mitgliedskarte von Altlandeshauptmann Eduard Wallnöfer. Ein Mitarbeiter des Landesarchivs soll deshalb beim Bundesarchiv in Berlin "die Authentizität der Karte prüfen", sagte Schober zum STANDARD. Der Auftrag dazu sei vom Landeshauptmann erteilt worden. Wallnöfers Mitgliedskarte mit der Nummer 9 566 289, die dem STANDARD als Kopie eines Mikrofilm-Ausdrucks vorliegt, ist allerdings zumindest einem Historiker bereits seit 18 Jahren bekannt. Der Innsbrucker Zeitgeschichtler Michael Gehler hat nach eigenen Angaben im Jahre 1987 bei Forschungen zur NS-Vergangenheit von Studentenbünden nebenbei auch die NSDAP- Karte von Wallnöfer im Berliner Document Center (BDC) gesehen. Der Bestand liegt heute im Bundesarchiv.

taz 25.2.05 Zu Nazi- und SS-Vergangenheit kein Wort

Münsters Politiker machen sich für das "Westpreußische Landesmuseum" stark. Doch die Konzeption des Hauses scheint fragwürdig: Das "dritte Reich" wird kaum erwähnt, die Trägerstiftung trägt den Namen eines hochrangigen SS-Mannes In der SS machte Erik von Witzleben schnell Karriere: 1940 auf Bitten eines SS-Oberführers mit einem "Führerdienstgrad" in die nationalsozialistische Eliteorganisation aufgenommen, wurde der westpreußische Landadelige schon 1942 zum "Sturmbannführer" befördert. "Von Witzleben kann und wird der SS noch wertvolle Dienste leisten", so die Einschätzung der Nazis. Die "Landsmannschaft Westpreußen e.V." schätzt Witzleben trotzdem. Eine Stiftung trägt noch heute seinen Namen - sie kontrolliert auch das "Westpreußische Landesmuseum" in Münster-Wolbeck. Für das machen sich vor allem Politiker der CDU und FDP stark. Dagegen denkt Christina Weiss, Bundesbeauftragte für Kultur und Medien, über eine Zusammenlegung mit dem ostpreußischem Pendant am Standort Lüneburg nach. "Der derzeitige Zustand ist auf Dauer für eine öffentlichkeitswirksame Museumsarbeit unzureichend", schreibt Weiss in einer Stellungnahme, die der taz vorliegt. Unzureichend erscheint auch das Konzept des Museums: Die Nazi- und SS-Vergangenheit des Stiftungsnamensgebers Witzleben wird ebenso verschwiegen wie das Konzentrationslager Stutthoff, wo Zehntausende umgebracht wurden. Der Zeitraum von der Angliederung Westpreußens an Polen bis zum Beginn der Vertreibung der Deutschen Ende des zweiten Weltkriegs wird kaum erwähnt, die Jahre 1920 bis 1945 werden fast komplett ausgeblendet. Dennoch macht sich Münsters Oberbürgermeister Berthold Tillmann für das Haus stark: Die Planungen von Weiss seien "höchst ärgerlich", findet der Christdemokrat - der Chef der Stadtverwaltung will das Museum in Münster halten, träumt sogar von einem Neubau im Stadtteil Hiltrup. Dabei kann sich Tillmann auf die Unterstützung weiterer prominenter Christdemokraten verlassen. Ruprecht Polenz, ehemals Generalsekretär der Bundes-CDU und Münsteraner Bundestagsabgeordneter, kämpft für das Museum, ebenso wie sein Parlamentskollege und Parteifreund Peter Paziorek. Rechtsanwalt Paziorek sitzt sogar im Stiftungsrat der nach dem SS-Mann Witzleben benannten Westpreußen-Stiftung, die vom Bund mit rund 485.000 und vom Landschaftsverband Westfalen-Lippe mit knapp 100.000 Euro großzügig alimentiert wird.

Das Netzwerk der Neonazis im Umland

Rechtsradikale: Alexander Hohensee (18) ist der Initiator der Nazi-Auftritte in Harburg. Alte und junge "Kameraden" sind mit dabei. Zwischen Elbe und Weser haben die Neonazis ein gut funktionierendes Netzwerk gebildet. Obwohl der "harte Kern" der Aktivisten eher klein ist und allenfalls 60 Köpfe zählt, gelingt es den zumeist jungen Leuten immer wieder, wie zuletzt am 5. Februar in Harburg (die Rundschau berichtete), sich Aufmerksamkeit zu verschaffen und Unruhe zu erzeugen. NPD-Mitglieder kooperieren dabei mit den sogenannten "Freien Nationalisten" um den Hamburger Christian Worch (48). Das Netzwerk hat Tradition. Worch erhielt seine ersten ideologischen Schulungen Ende der 70er Jahre bei dem verstorbenen Edgar Geiß in Beckdorf bei Apensen, dessen Untermieter der 1991 an AIDS gestorbene Neonazi-Führer Michael Kühnen war. Als Geiß 1989 das Tagebuch der Anne Frank öffentlich als Fälschung bezeichnete, war sein Rechtsbeistand Jürgen Rieger (57), der Besitzer des "Heisenhofs". Das Anwesen bei Dörverden etabliert sich seit einem halben Jahr als Zentrum der braunen Szene.

TheStar.com - Canada free to deport Zundel

Judge rules he's threat to security. Holocaust denier can be sent home A Federal Court judge says there's nothing to stop Canada from deporting Holocaust denier Ernst Zundel to his native Germany. "Mr. Zundel's activities are not only a threat to Canada's national security but also a threat to the international community of nations," Mr. Justice Pierre Blais of the Federal Court of Canada said in a 63-page decision released in Ottawa yesterday. (...) According to a federal security intelligence report, Zundel played "a critical role" in the white supremacist movement, was "viewed as the patriarch of the movement in Canada for decades," and was a "leader of international significance" among white supremacists, including "racists, neo-Nazis and anti-Semites who use violence to achieve political objectives." siehe auch: Court finds Zundel can be deported

derStandard.at: Le Pens Geldstrafe wegen Aufstachelung zum Rassenhass bestätigt

Französischer Rechts­extremer muss 10.000 Euro zahlen - Für fremdenfeindliche Aussagen in Le Monde-Interview verurteilt Der französische Rechtsextreme Jean-Marie Le Pen ist auch in zweiter Instanz wegen Aufstachelung zum Rassenhass zu 10.000 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Das Pariser Berufungsgericht bestätigte am Donnerstag ein entsprechendes Urteil des Pariser Strafgerichts vom vergangenen April. Damit ahndeten die Richter fremdenfeindliche Aussagen, die Le Pen 2003 in einem Interview der Pariser Tageszeitung "Le Monde" gemacht hatte. Er hatte unter anderem vor einem künftigen Frankreich "mit 25 Millionen Moslems" gesprochen, denen gegenüber "die Franzosen" nur noch mit "gesenktem Kopf" auftreten könnten, wenn sie keinen Ärger riskieren wollten.

derStandard.at: Neue Bauerndemonstration in Budapest

Rechtsextreme kündigen Schützenhilfe an - Premier steht hinter Agrarminister Die ungarische Regierung unterstützt den Standpunkt von Agrarminister Imre Németh, der fordert, dass die Verhandlungen mit den demonstrierenden Bauern im Landwirtschaftsministerium stattfinden sollen, erklärte der ungarische Premier Ferenc Gyurcsany heute (Donnerstag) im Ungarischen Rundfunk (MR). Die Vertreter der Bauern, die Soforthilfe sowie pünktliche Auszahlung der EU-Fördergelder verlangen und mit rund 1000 Traktoren und Landmaschinen nach Budapest zogen, waren am Mittwoch nicht erschienen, da sie das Ministerium als Verhandlungsort ablehnten. (...) Die rechtsextremistische Gruppierung "Gewissen 88" kündigte ihre Solidarität an und erklärte: "Wir stehen im Hintergrund bereit, um an der Seite der Bauern die nationalen Interessen durchzusetzen", berichtet die ungarische Nachrichtenagentur MTI.

EU-Verbot von NS-Symbolen zeichnet sich nicht ab - Yahoo! Nachrichten

Ein EU-weites Verbot von NS-Symbolen zeichnet sich nicht ab. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries berichtete bei einem Treffen der EU-Ressortchefs am Donnerstag in Brüssel, dass sich mehrere Mitgliedstaaten gegen eine solche Klausel ausgesprochen hätten. Die Ministerin nannte dabei Grossbritannien und Dänemark. Aber auch Italien gilt als Gegner eines solchen Vorschlags der amtierenden Luxemburger Ratspräsidentschaft. Zypries sagte mit Verweis auf das deutsche Recht, sie halte es «für richtig, wenn man die Verwendung von Nazi-Symbolen verbietet». Das Strafrecht sei aber «immer nur ein Teil bei der Bekämpfung des Neofaschismus». Es sei wesentlich, in der Gesellschaft deutlich zu machen, dass rechtsextremistische Parteien wie die NPD letztlich das System abschaffen wollten. Dies klarzustellen, sei eine gesellschaftliche Aufgabe. Die Ministerin zeigte sich aber zuversichtlich, dass ein geplanter EU-Rahmenbeschluss gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit beschlossen werden könne. «Mein Eindruck ist, dass da ein Konsens möglich ist», sagte Zypries. Mehrere Mitgliedstaaten hätten aber noch Verhandlungsbedarf in dieser Frage angemeldet

ND- Nazis mit Tennisschlägern

Grafenwöhr: NPD entwickelt Immobilien-Kaufgelüste Nichts passiert, nur 1,9 Prozent in Schleswig-Holstein – die NPD ist ein Papiertiger. Zumindest im Westen. So meinen viele und gehen zur Tagesordnung über. Doch zur Entwarnung gibt es keinen Grund. Nichts kommt von nichts – diesen Spruch kennen auch die NPD-Aktivisten und setzen ihre Aufbauarbeit systematisch fort. Beispiel Bayern. Dieser Tage bildet sich in München ein neuer Kreisverband. Auch im hügeligen Frankenland zieht man Interessenten an. Hier eine Winterwanderung, dort eine Bürgerinitiative, die den deutschen Wald schützen will. Und natürlich gibt es derzeit nach gewohntem Ritual abgehaltene Mahnwachen an »bombigen« Jahrestagen. Etwas bislang Einzigartiges scheint sich dagegen nahe der US-Militärstadt Grafenwöhr anzudeuten. Hier will die NPD eine Tennishalle kaufen.

ND- Ein kaum bemerkter Skandal

Hitlers »Mein Kampf« wurde in Polen neu aufgelegt Der Freistaat Bayern als Inhaber der Urheberrechte wolle den Nachdruck von Hitlers »Mein Kampf« in Polen verhindern. Das meldete dpa am Dienstag aus München. Indes: Hitlers Propagandaschrift ist in Wroclaw nicht nur gedruckt, sondern sogar schon fast vergriffen. Im 16. Jahr nach dem »Sieg von Demokratie und Freiheit« wurde in Polen zum zweiten Mal Hitlers »Mein Kampf« herausgegeben. Ein Wroclawer Verleger namens Marek Skierkowski brachte das als »historisches Werk« bezeichnete Propaganda-Buch auf den Büchermarkt. Sein Argument: Es sei ja »keine Bedienungsanweisung für das Funktionieren eines Krematoriums, sondern eine philosophische Abhandlung«, die zur Literatur des 20. Jahrhunderts gehöre und keinen Schaden anrichten könne. Bogdan Michalski, emeritierter Professor der Warschauer Universität, habe ihn zur Herausgabe überredet und auch eine Einleitung geschrieben, erklärte Skierkowski. (...) Das Anfang Februar in Wroclawer Buchhandlungen verkaufte Unwerk ist inzwischen fast vergriffen. Anders als 1993, als die Krakower Staatsanwaltschaft auf die im Werset-Verlag zum ersten Mal erschienene »Moja walka« (so der polnische Titel) sofort reagierte und das Amt für Verfassungsschutz die Auflage beschlagnahmte, blieb die Justiz in Wroclaw diesmal völlig untätig.

solinger-tageblatt.Schüler gründeten Anti-Türkei-Partei

Internet-Auftritt von Schülern des Gymnasiums Vogelsang empört Eltern. Schulleitung will den Vorfall jetzt pädagogisch aufarbeiten. Eltern sind empört, die Polizei ist eingeschaltet, die Schulleitung hat erste Maßnahmen ergriffen: Am Gymnasium Vogelsang haben Schüler einer 10. Klasse eine "Anti-Türkei-Partei" (ATP) gegründet. Auf deren Internetseiten werden öffentlich rechtsradikale Parolen und braunes Gedankengut präsentiert. Und in einem inzwischen zu großen Passagen gelöschten Internet-Chat wurden drei Lehrer der Schule sogar mit dem Tode bedroht.

Die Zeit - Politik : Wir können auch anders

Nazis müssten die Demokraten mehr fürchten als Demokraten die Nazis Alle sind gegen Nazis, und das ist wirklich nicht zu beanstanden. Das Bekenntnis allein hat aber etwas Wohlfeiles, denn das fehlte noch, dass wir es nicht wären. Es liegt auch sonst ein Misston in all den Bewertungen, die der Einzug der Rechtsradikalen in die Parlamente Sachsens und Brandenburgs, die Aufmärsche von Neonazis und die Aussicht auslösten, die NPD könnte bei der Landtagswahl am Sonntag in Schleswig-Holstein erneutdie Fünf-Prozent-Hürde schaffen. Das Entsetzen ist aufrichtig, zugleich wachsen die Zweifel. Wird des Guten zu viel getan, macht es am Ende diejenigen noch stärker, vor denen man mit aller Kraft warnen möchte? Vor allem aber ist da diese große Ratlosigkeit: Was hilft denn gegen die Plage? (...) Dabei würde es fürs Erste helfen, man würde sich von ein paar Denk- und Reaktionsmustern verabschieden. Das hartnäckigste Muster ist, den Rechtsextremismus auf eine einzige Ursache zurückzuführen. Derzeit ist besonders der Hinweis auf die hohe Arbeitslosigkeit gerade bei jungen Leuten die Lieblingserklärung linker und auch konservativer Beobachter. Zwar sind etwa unter den NPD-Wählern in Sachsen 18 Prozent Arbeitslose, in Gegenden mit besonders hoher Arbeitslosigkeit ist die NPD aber nicht stärker als in besser gestellten Regionen. Und die Wahlerfolge der Rechten im reichen Baden-Württemberg können mit der Arbeitslosigkeit schon gar nicht erklärt werden.

Türkische Unternehmer: Union hat Mitschuld an Rechtsextremimus

Der Verband türkischer Unternehmer in Europa (ATIAD) hat CDU und CSU eine Mitschuld am Erstarken rechtsextremer Kräfte gegeben. So könnten NPD und DVU derzeit auf der Welle reiten, die die Union mit ihren «Kampagnen» gegen den EU-Beitritt der Türkei ausgelöst habe, sagte der ATIAD-Vorstandsvorsitzende Esref Ünsal in Berlin. Sollten die Unions-Parteien daraus ein Wahlkampfthema machen, «gießen sie Wasser auf die Mühlen der rechtsradikalen Parteien und haben eine Mitschuld an deren Erstarken», warnte Ünsal. Schon die Diskussion über eine eventuelle Unterschriftenaktion gegen den türkischen EU-Beitritt habe «großen Schaden angerichtet».

LR-Online - Rechtsextreme Plakate in Potsdam entdeckt

Die Polizei hat drei Männer festgenommen, die in Potsdam Plakate mit der Aufschrift „Wir gedenken Horst Wessel“ geklebt haben. Die Verdächtigen waren nach Polizeiangaben in der Nacht zu gestern unweit des Tatorts in einem Berliner Auto angetroffen worden. Weitere Plakate und ein so genannter Totschläger wurden sichergestellt. Gegen die 21- und 22-Jährigen wurden Anzeigen wegen illegaler Plakatierung und Verstoßes gegen das Waffengesetz aufgenommen.

derStandard.at: "'Heil!' ist in korporierten Kreisen ein normaler Gruß"

Der Ring Freiheitlicher Studenten geht mit einem umstrittenen Kandidaten in die ÖH-Wahl: Gernot Schandl ist schlagender Burschenschafter und bezeichnet sich selbst als freiheitlich, unabhängig und national Noch bevor alle Fraktionen ihre Kandidaten für die nächsten ÖH-Wahlen bekannt gegeben haben, sorgt bereits ein Bewerber für Diskussionen. Für den Ring freiheitlicher Studenten (RFS) geht ein neuer, umstrittener Spitzenkandidat in den Wahlkampf: Gernot Schandl, 22 Jahre alt, WU-Student und Mitglied bei der schlagenden Wiener Burschenschaft Gothia. Kanzler Olifaktor Politische Erfahrungen sammelte er auf der deutschen Internet-Plattform Dol2Day (Democracy Online Today), wo in einer Art virtuellen Kleinstadt mit über 10.000 Mitgliedern politische Diskussionen und demokratische Prozesse stattfinden. Schandl trat 2003 für die virtuelle Partei FUN (Freiheitlich, Unabhängig, National) unter dem Pseudonym "Olifaktor" als "Kanzlerkandidat" an. "Rechtsextremistische Bestrebungen" Das Problem: Der niedersächsische Verfassungsschutz wurde auf die FUN aufmerksam und kritisierte insbesondere, dass sich unter den virtuellen Politikern auch zahlreiche "echte" Funktionäre der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) befanden. Im bundesdeutschen Verfassungsschutzbericht 2002 wurde die FUN im Kapitel "rechtsextremistische Bestrebungen" erwähnt. Der Bericht im Wortlaut: "Über das Internet hinaus zeigt sich die FUN-Partei auch offen für die Zusammenarbeit mit rechtsextremistischen Gruppierungen im 'realen Leben'".

taz 24.2.05 Wir-Gefühle gegen rechts

Es reicht nicht, sich über rechte Parlamentarier aufzuregen. Deren affektive Botschaften müssen zerpflückt und widerlegt werden, um ihre möglichen Wähler zu erreichen Rechte Abgeordnete halten Einzug in Kreistage und Stadträte. In Deutschland beginnt der Aufstieg einer Partei in den Regionen, weshalb vor Ort wirksame Gegenstrategien benötigt werden. Wie schwierig das ist, haben die Erfahrungen in Sachsen gezeigt. Daraus und auch aus früheren Erfahrungen lassen sich allerdings einige Strukturen erkennen und im Kampf gegen rechts nutzen. Dafür sind zwei Zielgruppen zu unterscheiden: 1) Rechte Abgeordnete und Führungspersönlichkeiten sowie der harte Kern des Umfelds fallen für eine direkte Zielgruppenstrategie aus. Ausnahme: Drohungen ("Wir kennen deine Adresse") und allen Arten von Rechtsverstößen muss unmittelbar begegnet werden. Rechtsverstöße sind öffentlich zu machen, um die Glaubwürdigkeit rechtsextremistischer Gruppierungen zu zersetzen. 2) Das eher passiv-zustimmende Umfeld, Sympathisanten ohne Mitgliedschaft in einer rechten Gruppierung und Wähler rechter Parteien mit einem mehr oder weniger geschlossenen rechten Weltbild. Nicht zwingend folgt jedoch aus den bestehenden Einstellungen konkretes Wahlverhalten.

[inforiot] Computer eines Neonazis beschlagnahmt

Die Polizei hat gestern die Wohnung und Geschäftsräume von Gordon Reinholz in Eberswalde (Barnim) durchsucht. Der 24-jährige gilt als Anführer der rechtsextremistischen Kameradschaft Märkischer Heimatschutz (MHS). Anlass für den Einsatz der Ermittler waren mehrere Anschläge auf Plakate zur Europawahl 2004 sowie auf die Agentur für Arbeit in Angermünde (Uckermark). Nach Angaben eines Sprechers der Polizei wurden "in den Objekten unter anderem Rechentechnik, Akten und Daten aus einem Computer sichergestellt". (...) Nach Angaben aus Polizeikreisen hatten Ermittler bereits im Jahr 1999 und im Oktober 2003 die Wohnung von Gordon Reinholz durchsucht und einen Computer beschlagnahmt. Ihm wurde damals unter anderem vorgeworfen, persönliche Daten von Polizisten und Jouranlisten gesammlet zu haben.

antifa: RechtsRock in Düsseldorf

20 Monate ist es her, dass antifaschistische Gruppen aus Düsseldorf und dem Umland in den Stadtteilen Eller und Lierenfeld mit Veranstaltungen, Flugblättern und einer Demonstration auf das Treiben der RechtsRock-Bands „Reichswehr“, „Eskil“ und „Barking Dogs“ aufmerksam gemacht und zum Widerstand gegen diese aufgerufen hatten. Mittlerweile ist es wieder ruhiger um das Thema geworden. Im folgenden der Versuch einer kurzen Bestandsaufnahme. (...) „Verstärkung“ naht Gleich zwei Debüt-CDs einer Band „Verstärkung“ werden seit einiger Zeit beim Hildener „Rock Nord“-Versand angeboten. Die als „junge Düsseldorfer Band aus dem Untergrund“ vorgestellte Band ist merkwürdigerweise bislang noch nie öffentlich in Erscheinung getreten. Die Aufmachung der im Doppelpack angebotenen CDs „Stiefelhagel“ und „Wie ein Traum“ ähnelt den alten Produkten aus dem ehemaligen Hause Torsten Lemmers. Nach einer Labelangabe sucht man vergebens, es handelt sich offenbar um eine Eigenproduktion von „Rock Nord“. „Das Tempo ist zwar dann und wann etwas gezügelt, jedoch bügeln die Aussagen alles platt, was nicht bei drei im Autonomen Jugendzentrum ist“, heißt in einer Lobpreisung auf die Band bei „Rock Nord“.

N24.de - Wowereit: NPD-Demonstration findet "wahrscheinlich" statt

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (SPD), geht nicht davon aus, dass der angekündigte Aufmarsch der rechtsextremen NPD am 8. Mai unterbunden werden kann. Die Demonstration werde "wahrscheinlich stattfinden", die Frage sei nur "wie und in welcher Form", sagte Wowereit der Netzeitung. Ungeachtet dessen begrüßte Wowereit, dass sich Rot-Grün und Opposition im Bundestag auf ein schärferes Versammlungsrecht verständigten. Das unterstütze er. Berlin werde die Regelungen in einem Landesgesetz umsetzen. Es müsse dann geklärt werden, welche Orte vor Demonstrationen der Neonazis geschützt werden sollten. Wowereit sagte, ganz sicher gehöre dazu in Berlin der Jüdische Friedhof in Weißensee und das künftige Mahnmal für die Sinti und Roma.

Abgedroschene stalinistische Propaganda: Aus der rot-bräunlichen Ecke

Wer sich mit der entstandenen Querfront zwischen "Antiimperialisten" (AIK) und Rechtsextremisten auseinandersetzt, bekommt oft genug heuchlerische "antifaschistische" Erklärungen der AIK entgegengehalten bzw. es wird auf eine wirkliche oder angebliche jüdische Großmutter verwiesen. Doch wer AIK-Texte anschaut, dem entgeht nicht die Ähnlichkeit mancher ihrer "Argumentationen" mit rechtsextremer Agitation. (...) Der anklagende Verweis auf Kriegsverbrechen der Alliierten und die in diesem Zusammenhang gebräuchliche Apostrophierung der Flächenbombardements gegen deutsche Städte als Verbrechen hat eindeutige Funktionen. Die deutschen Kriegsverbrechen und die im Nürnberger Hauptkriegsverbrecher-Prozess und in vielen Nachfolgeverfahren unter der Gerichtsherrschaft einzelner Staaten der Alliierten gegen Eliten des NS-Regimes, Politiker, Ärzte, Industrielle, SS-Anführer und KZ-Wachmannschaften etc. verhandelten Verbrechen gegen die Menschlichkeit – organisierter Mord, Sklaverei, Raub – sollen relativiert und marginalisiert werden. Damit soll die Querfront mit Faschisten, Neonazi und Rechtsextremisten gefestigt werden. Es ist auch kein Wunder, dass die Rechtsextremisten und Neonazi in gewissen Gebieten der ehemaligen DDR Erfolge erzielen können, hauen sie doch weiter in die völkisch-nationalistische Kerbe der "Deutschen Demokratischen Republik", die das Flächenbombardement insbesondere der Stadt Dresden zur Propaganda gegen die "Anglo-Amerikaner" ausgenützt hat.

derStandard.at: Angebliche Nazi-Vergangenheit von Wallnöfer lässt weiter Fragen offen

Amtierender Landeshauptmann und Wallnöfer-Schwiegersohn Herwig van Staa ging in Offensive Die angebliche Nazi-Vergangenheit des legendären Tiroler Landeshauptmannes Eduard Wallnöfer lässt nach derzeitigem Stand noch Fragen offen. Weiterhin unklar ist, ob der Langzeitpolitiker tatsächlich NSDAP-Mitglied war, wie ein Historiker kürzlich im Nachrichtenmagazins "profil" behauptet hatte. Der amtierende Landeshauptmann und Wallnöfer-Schwiegersohn Herwig van Staa (V) ging in der Causa am Mittwoch unterdessen in die Offensive. Er stellte sich gemeinsam mit dem Direktor des Tiroler Landesarchives Richard Schober der Presse. Für beide war "Walli" definitiv kein Nazi. (...) Schober hielt es für möglich, dass Wallnöfer 1941- wie im "profil" behauptet - in die NSDAP aufgenommen worden war, allerdings ohne es gewusst zu haben. Ende Juli 1938 habe er sich um die Anwartschaft bzw. Probezeit für die Mitgliedschaft beworben. Dies geht auch aus einem Schreiben Wallnöfers an die Bezirkshauptmannschaft Imst vom Juni 1947 und einem Bescheid der BH Imst vom August 1947 hervor, die bei der Pressekonferenz vorgelegt wurden. Der Antrag sei jedoch nie beantwortet worden. Bezirkshauptmann Anton Petzer hatte in dem Bescheid auch festgehalten, dass Wallnöfer kein NSDAP-Mitglied gewesen sei. siehe auch: Wallnöfers NS-Akt lässt Fragen offen, Akte Wallnöfer. Zeitgeschichte:Tirols Politlegende Eduard Wallnöfer war bei der NSDAP. Wieso hat er dazu geschwiegen? Wo ist sein Entnazifizierungsakt?

ND- Protest wurde "weggedrückt"

Verwaltungsgericht: Vorgehen der Polizei am 1. Mai 2002 in Hohenschönhausen rechtswidrig Eine schallende Ohrfeige musste gestern die polizeiliche Versammlungsbehörde einstecken. Das Verwaltungsgericht wertete eine Entscheidung der Behörde, eine Demonstration gegen den Nazi-Aufmarsch am 1. Mai 2002 in Hohenschönhausen zu verbieten, als rechtswidrig. Dazu musste die 1. Kammer allerdings erst die NPD-Unterlagen hinzuziehen, um zu einer Entscheidung zu kommen. Rückblende: Die rechtsextremistische NPD wollte am 1. Mai 2002 mit ihren nationalistischen Parolen die Innenstadt belagern und ihre Provokation am Ostbahnhof starten. Das lehnte die Polizei jedoch ab. Also wurde der NPD-Zug nach Hohenschönhausen verlegt. Dort hatte aber bereits die »Unabhängige Anlaufstelle für BürgerInnen« eine antifaschistische Aktion unter dem Motto »Keine Nazi-Aufmärsche in Hohenschönhausen« angemeldet. Die aber wurde daraufhin kurzerhand von der Polizei verboten. Vor Gericht nun offenbarte sich ein erschreckend lockerer Umgang mit antifaschistischen Protesten, wie die Polizeiakten belegen. Am Ostbahnhof wollte man die Neonazis nicht marschieren lassen. Also unterbreitete die Polizei in einem so genannten Anmeldergespräch das »Angebot«, Hohenschönhausen für den Aufmarsch zu nutzen, ohne die dortigen Bürger überhaupt zu fragen. NPD-Verhandlungs- und Geschäftsführer Frank Schwerdt – Jahrgang 1954, Ex-CDU- und Ex-Republikaner-Mitglied, selbst schon wegen verbotener Nazi-Propaganda vor Gericht – stimmte in dem Anmeldergespräch sofort zu. Eine Alternative wurde weder von der Polizei noch von der NPD in Betracht gezogen. Man hatte schließlich gute Erfahrungen aus dem Vorjahr und die Polizei war mit dem eigenen Vorschlag sehr zufrieden. Konnte man doch hier die Übersicht behalten und antifaschistische Gegenwehr in Schach halten. Dann vermerkt das polizeiliche Protokoll: »Die Versammlung Gartner (Anmelder der antifaschistischen Kundgebung) wird weggedrückt.« Das heißt, sie sollte – möglichst pflegeleicht für die Neonazis – auf der anderen Seite der Bahnschienen stattfinden.

Rechte dürfen Mahnwache ohne Auflagen halten

Die rechtsgerichtete Vereinigung "Freundeskreis Ein Herz für Deutschland'" darf mit einer Fackel-Mahnwache und ohne Auflagen an den 60. Jahrestag der Zerstörung Pforzheims durch Luftangriffe erinnern. Die Einschränkungen der Stadt für die Mahnwache seien rechtswidrig, urteilte der VGH Baden-Württemberg. Etwa 100 Sympathisanten der rechtsgerichteten Vereinigung "Freundeskreis Ein Herz für Deutschland" kamen zu der umstrittenen Fackel-Mahnwache. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hatte die Auflagen der Stadt für die Veranstaltung für rechtswidrig erklärt. Etwa 50 Gegendemonstranten protestierten gegen die Mahnwache. Wegen Sachbeschädigung nahm die Polizei vorübergehend zwei Menschen fest.

NÖN -Arbeitslager für Juden in St. Pölten nachgewiesen

Die Existenz eines Arbeitslagers für ungarische Juden in der Viehofener Au in St. Pölten hat nun eine Historikerin des "Institutes für Geschichte der Juden in Österreich" nachgewiesen. Bei ihren Forschungen im "Zentralarchiv der Geschichte des Jüdischen Volkes" in Israel" ist Eleonore Lappin auf diesbezügliche Dokumente gestoßen. Demnach sollen ab 2. Juli 1944 insgesamt 126 ungarische Juden in diesem Lager untergebracht worden sein.

kurier.at | Wallnöfers NS-Akt lässt Fragen offen

Die angebliche Nazi-Vergangenheit des legendären Tiroler Landeshauptmannes Eduard Wallnöfer lässt nach derzeitigem Stand noch Fragen offen. Weiterhin unklar ist, ob der Langzeitpolitiker tatsächlich NSDAP-Mitglied war, wie ein Historiker kürzlich im Nachrichtenmagazins "profil" behauptet hatte. Der amtierende Landeshauptmann und Wallnöfer-Schwiegersohn Herwig van Staa (V) ging in der Causa am Mittwoch unterdessen in die Offensive. Er stellte sich gemeinsam mit dem Direktor des Tiroler Landesarchives Richard Schober der Presse. Für beide war "Walli" definitiv kein Nazi. (...) Schober hielt es für möglich, dass Wallnöfer 1941- wie im "profil" behauptet - in die NSDAP aufgenommen worden war, allerdings ohne es gewusst zu haben. Ende Juli 1938 habe er sich um die Anwartschaft bzw. Probezeit für die Mitgliedschaft beworben. Dies geht auch aus einem Schreiben Wallnöfers an die Bezirkshauptmannschaft Imst vom Juni 1947 und einem Bescheid der BH Imst vom August 1947 hervor, die bei der Pressekonferenz vorgelegt wurden. Der Antrag sei jedoch nie beantwortet worden. Bezirkshauptmann Anton Petzer hatte in dem Bescheid auch festgehalten, dass Wallnöfer kein NSDAP-Mitglied gewesen sei.

Spate of Attacks Registered Against Foreigners in Moscow - MOSNEWS.COM

Citizens of the United States, Denmark and India have suffered a variety of attacks in Moscow in recent days. (...) On Tuesday night, eight unknown people attacked two Indian citizens. The attackers stabbed the Indians in the back before running away. siehe auch: Two Indians stabbed in Moscow

Times Online - Stamping out the swastika

A EUROPEAN ban on swastikas and other symbols used to incite racial hatred, prompted by the outrage over Prince Harry’s wearing of a Nazi uniform, will be proposed today as part of measures to combat racism. Charles Clarke, the Home Secretary, and European ministers will meet in Brussels to debate the ban, which lies in the balance after severe disagreement between governments. Some countries, notably Germany and Austria, already ban Nazi symbols and would like to see the ban spread across the European Union. Britain has insisted that it is not necessary. The ban probably would cover all symbols used to generate hatred, including “white power” signs and the SS symbol of Hitler’s security police. The European Commission, the European Union executive, proposed the ban last month, causing a fierce debate.

Radical right often ignored by media - The Daily Texan

Pat Buchanan has served under three U.S. presidents, authored several best-selling books, been a syndicated columnist and radio personality and currently hosts his own cable news show. In an editorial titled What Price the American Empire, he wrote, "The price of empire is terror. The price of occupation is terror. The price of interventionism is terror." This is not a departure from the non-interventionist views shared by many traditional conservatives.

Berliner Morgenpost: Hippe droht mit Klage gegen CDU-Chef

Nach NPD-Äußerung: Junge Union stärkt Bezirksverordneten den Rücken Der vom CDU-Landesvorstand Ende letzter Woche gefaßte Beschluß, den CDU-Bezirksverordneten von Steglitz-Zehlendorf, Torsten Hippe, nach seinen Sympathieäußerungen für die NPD aus der Partei auszuschließen, ist offenbar nicht so einfach umzusetzen, wie von der Parteiführung erhofft. Obwohl sich der CDU-Kreisvorstand im Südwestbezirk dem Ausschluß-Votum der Landespartei angeschlossen hat, will Hippe nicht klein beigeben. Im Gegenteil, er startete eine Gegenoffensive. In der CDU-Landesgeschäftsstelle ging ein Brief Hippes ein, in dem er Landeschef Joachim Zeller auffordert, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Zeller hatte am Freitag in einem Fernsehinterview gesagt, Hippe habe geäußert, daß er in Teilen rechtsextremistische Positionen der NPD teilen würde. Jetzt soll sich Zeller gegenüber Hippe verpflichten, diesen Satz nicht mehr zu wiederholen. Anderenfalls droht Hippe damit, Zeller auf Unterlassung zu verklagen. Um einer entsprechenden Klage Hippes gegen den CDU-Landesvorsitzenden zuvorzukommen, hinterlegten die Justitiare der Landes-CDU beim Landgericht vorsorglich eine Schutzschrift, in der Zellers Position detailliert erläutert wird. Seit gestern erhält Hippe Rückendeckung von der Jungen Union - in Steglitz-Zehlendorf und auf Landesebene

CDU: Rupert Scholz gibt ultra-rechtem Blatt Interview - SPIEGEL ONLINE

Der ehemalige Verteidigungsminister Scholz ist in Verruf geraten, weil er einem rechtslastigen Magazin ein Interview gegeben hat. Der Beitrag steht neben Artikeln wie "Endkampf um Deutschland". Scholz will vom Hintergrund des Blattes nichts gewusst haben. Das Interview von Rupert Scholz ist in der "Deutschen Militärzeitschrift" erschienen, wie der "Stern" vorab berichtet. Das als "rechtsradikal" bezeichnete Blatt wird von Dietmar Munier aus Selent bei Kiel vertrieben. Laut Verfassungsschutz zählen dessen Buchdienste und sein "Lesen & Schenken"-Versand zum rechtsextremistischen Spektrum. (...) Leiter der "Deutschen Militärzeitschrift" ist Manuel Ochsenreiter, ehemaliger Redakteur der ultra-rechten Zeitschrift "Junge Freiheit". Das Interview mit Scholz erscheint in dem Blatt auf vier Seiten und steht in Nachbarschaft mit Beiträgen wie "Endkampf um Deutschland. Der Einsatz des III. germanischen SS-Panzerkorps in Hinterpommern 1945".

N24.de - NPD will parteinahe Stiftung in Sachsen gründen

Die rechtsextreme NPD will in Sachsen eine parteinahe Stiftung gründen. Sie soll bis zum Sommer geschaffen werden, ihren Sitz in Dresden haben und mit Steuergeldern finanziert werden, berichtet die "Sächsische Zeitung". Fraktionsgeschäftsführer Peter Marx bestätigte den Bericht, nannte aber keine Details zu den Aufgaben der Stiftung. Wie auch den anderen Parteien stehe der NPD staatliches Geld zum Unterhalt einer Stiftung zu, sagte Marx. Im Haushalt des Freistaates seien insgesamt 770.000 Euro pro Jahr für politische Stiftungen eingeplant. Die NPD-Fraktion werde bei den bevorstehenden Beratungen zum Doppelhaushalt 2005/2006 100.000 Euro pro Jahr an Zuschüssen für ihre Stiftung beantragen. Die Stiftung trage den Arbeitstitel "Walter-Bachmann-Stiftung" in Erinnerung an den verstorbenen Ehrenvorsitzenden der NPD und früheren Waffen-SS-Freiwilligen.

NPD hat in Sachsen noch viel Zustimmung

Die rechtsextreme NPD kann in Sachsen einer Umfrage zufolge auf nach wie vor hohe Zustimmung bauen. Die Partei kam nach den Ergebnissen einer gestern in Dresden veröffentlichten Emnid-Umfrage auf neun Prozent, nachdem sie bei der Landtagswahl im vergangenen September 9,2 Prozent der Stimmen erhalten hatte. 15 Prozent der Wahlberechtigten können sich "unter Umständen" vorstellen, die NPD zu wählen. 77 Prozent lehnten die Partei dagegen mit "auf keinen Fall" ab.

taz 23.2.05 Der Feind steht rechts der Elbe

Schleswig-Holstein zeigt: Die NPD ist keine Partei der Unterschichten, sondern eine Ostpartei. Die Rechten sind dabei, der PDS dort den Rang abzulaufen, wo man sich als betrogene Gemeinschaft fühlt. Die Auseinandersetzung mit dieser Mentalität ist überfällig - in Ost und West Ein Gerücht ist nicht totzukriegen: Der Erfolg der NPD hänge mit sozialen Problemen zusammen. Die These wird in einer klassischen und in einer modernen Variante angeboten. Klassisch: Die hohe Arbeitslosigkeit ist schuld. Zuletzt argumentierte so Edmund Stoiber, der die erfolglose Arbeitsmarktpolitik von Rot-Grün für die Wahlerfolge der NPD verantwortlich machte. Die modernere Variante dieser These verwendet neuere soziologische Erkenntnisse. Statt des Millionenheers der Arbeitslosen wird nun ein neues Subproletariat als potenziell rechtsextrem ausgemacht: der deutsche "White Trash", der vom Sozialstaat materiell ruhig gestellt wird, aber von Bildungschancen und Lebensstilen der Mehrheitsgesellschaft ausgeschlossen bleibt. Die bei McDonald's speisen, ihre Freizeit vor dem Fernseher verbringen und ihre Kinder Zigaretten holen schicken statt in die Jugendkunstschule: Warum sollen die nicht auch NPD wählen? Wer arm ist, wählt Nazis? Ob in seiner klassischen oder in seiner modernen Variante, es läuft auf die Unterstellung hinaus: Wer arm ist, wählt Nazis. Dabei ist die Vorstellung, der Erfolg der NPD sei mit bestimmten sozialen Verwerfungen erklärbar, ganz irrig. Dass die Arbeitslosenzahl die historische 5-Millionen-Marke überschritt, hat der NPD nicht genutzt. Sie ging vielmehr bei der anschließenden Landtagswahl in Schleswig-Holstein unter - obwohl die Partei stark in den Medien war und sich mit der Visaaffäre ein Anti-Ausländer-Thema geradezu aufdrängte. Man wende nicht ein, im Norden sei die Welt noch in Ordnung. An der Küste gibt es Massenarbeitslosigkeit und in Kiel und Neumünster kriselnde Quartiere. Nein, die NPD hat hier keine Rolle gespielt und sie wird auch bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai keine Rolle spielen. Obwohl im Ruhrgebiet mit Arbeitslosigkeit und niedergehenden Großstädten soziale Verwerfungen von ostdeutschen Dimensionen schon lange gegeben sind. Parallelgesellschaft Ost Was für das Kreuz in der Wahlkabine gilt, gilt noch stärker für die Präsenz auf der Straße: In den subproletarischen Milieus von Berlin, Hamburg, Köln und Duisburg gibt es Nazi-Alltagskultur nur in verschwindenden Spuren. Das liegt schon daran, dass die deutsche Unterschicht heute kaum mehr deutschstämmig ist. Skinheads können in ostdeutschen Plattenbauvierteln (in denen in Berlin mit die höchsten Durchschnittseinkommen der Stadt verdient werden) national befreite Zonen errichten. Nicht aber in Berliner Problemkiezen, in Duisburg-Marxloh oder Köln-Mülheim. Rechtsradikalismus ist in Deutschland kein Problem der vielen sozial marginalisierten Randgruppen, sondern der größten deutschen Parallelgesellschaft: des ostdeutschen Mainstream.

Rolf Hochhuth: Lob für einen notorischen Holocaustleugner

Die Konkurrenz am Buchmarkt ist hart. Um von den Medien wahrgenommen zu werden und am Markt zu bestehen, glaubt Rolf Hochhuth offensichtlich ein paar Monate vor Herausgabe seines neuen Buches ausgerechnet der Berliner Wochenzeitung "Junge Freiheit" (1) ein Interview geben zu müssen, in dem er höchste Worte des Lobs für den britischen Holocaustleugner David Irving findet: "Irving ist ein fabelhafter Pionier der Zeitgeschichte, der großartige Bücher geschrieben hat. Ganz zweifellos ein Historiker von der Größe eines Joachim Fest. Der Vorwurf, er sei ein Holocaustleugner, ist einfach idiotisch!" Nun liegt seit 2001 ein Buch vor, in dem aus dem Urteil von Richter Charles Gray lange zitiert wird, "Irving verfuhr mit den historischen Belegen in einer Art und Weise, die keineswegs den Ansprüchen genügte, die ein gewissenhafter Historiker erfüllen muss. [Er] hat die Quellenbelege, die ihm zugänglich waren, falsch wiedergegeben und inhaltlich verbogen." Es sei außerdem "unbestreitbar", dass Irving "die Attribute eines Holocaust-Leugners aufweist". Seine Leugnung der Gaskammern und des systematischen und zentral gelenkten Charakters der Massenerschießungen von Juden stehe "im Widerspruch zu den Quellen".

taz 23.2.05 "Da bleibt kein Stein auf dem anderen"

Die rechte Szene plant einen Aufmarsch in Lüneburg, nachdem dort ein Rechtsrock-Konzert abgesagt wurde Das für kommenden Samstag geplante Konzert der rechten Hooliganband "Kategorie C - Hungrige Wölfe" in der Bardowicker "Eventfabrik" findet nicht statt - der Betreiber der "Eventfabrik" hat den Mietvertrag mit der Band gekündigt. Nun wird auf der Homepage der Rechtsrocker für Samstag eine Demonstration im nahen Lüneburg angekündigt. "Lüneburg wir kommen", "Scheiß Antifa, die versauen einem jeden Spaß" und "da bleibt kein Stein auf dem anderen", heißt es im Gästebuch. (...) Wegen der engen neonazistischen Kontakte verließen einige Musiker 2004 die Band. Kein Grund für Band-Chef Hannes Ostendorf und die neue Besetzung, die Beziehungen aufzukündigen: Der niedersächsische Verfassungsschutz bestätigt der Band weiterhin rechte Verflechtungen. Als die ersten Proteste gegen das Konzert begannen, drohten die Veranstalter um Christian Sternberg bei Ausfall sogleich mit einem Aufmarsch. In Lüneburg betreibt Sternberg den "Temple of Football". Das Ladengeschäft für Skinhead- und Hooliganbekleidung übernahm er von den Rechtsradikalen Hans und Michael Grewe, die mit dem Neonaziführer Thomas Wulff zusammenarbeiten.

Die Zeit - Abstimmung zu Versammlungsrecht wird verschoben

Die geplanten Änderungen beim Versammlungsrecht werden sich noch bis in den März hinziehen. Politiker der rot-grünen Koalition und der Union verständigten sich am Dienstag in Berlin darauf, die für Freitag im Bundestag geplante Abstimmung zu dem Gesetzesvorhaben abzusetzen. Die Union hatte vorgeschlagen, am 7. März zunächst eine Expertenanhörung anzusetzen, so dass zwei Tage später der Innenausschuss und am 11. März der Bundestag abschließend beraten können. Damit lasse sich noch die Bundesratssitzung am 18. März erreichen, sagte der CSU-Innenexperte Hartmut Koschyk. Die Unionsländer hätten zugesagt, auf die sonst übliche dreiwöchige Beratungsfrist zu verzichten. Ein Ziel des Gesetzesvorhabens ist es, den am 8. Mai geplanten Aufmarsch der NPD am Brandenburger Tor zu verhindern. siehe dazu auch: Nun doch Anhörung vor Abstimmung über Gesetz gegen Neonazi-Hetze. SPD und Grüne einig über schärferes Straf- und Versammlungsrecht

Times Online - Universities provide foil for thuggish neo-Nazis

NEO-NAZIS are shifting from brawn to brain by recruiting from Germany’s traditionally conservative student duelling clubs. “The aim seems to be to build up an intellectual elite,” says Lutz Irrgang, head of the police unit monitoring right-wing extremism in the state of Hesse, where universities have been targeted. About 157,000 Germans belong to university student clubs and while some of these closed associations describe themselves as “liberal”, most are conservative and demand strict and humiliating initiation rites for aspiring members. (...) Now the neo-Nazis, emboldened after winning representation in the Saxony parliament, want to swell their ranks with duelling graduates. (...) A key NPD politician in Saxony is Jürgen Gansel, who studied history at Giessen and who belonged to the Normannia Duelling Club. He first was registered in police files when he fired an air pistol at neighbours of the club to stop them complaining about the raucous shouts of “Heil Hitler” from the students’ residence. The charges were dropped later.

Berliner Morgenpost: NPD und DVU scheitern mit Wahlbündnis

Die rechtsextreme NPD ist im schleswig-holsteinischen Landtag nach ersten Hochrechnungen mit einem Stimmenanteil von 2,2 Prozent nicht vertreten. Anders als in Sachsen, wo die Rechten im Landtag vertreten sind, ist es den Nord-Nazis nicht gelungen, frustrierte Arbeitslose und Jungwähler zu ködern. (...) Um junge Wähler in Schleswig-Holstein zu ködern, wurden in den vergangenen Tagen vor Schulen kostenlos Tausende von CDs mit rechtsextremer Musik verteilt. Indes hatte das Bündnis zwischen NPD und Deutscher Volksunion zur Folge, daß die DVU diesmal auf die Landtagswahl verzichtete, tritt dafür im Mai statt der NPD in Nordrhein-Westfalen an. Mit mindestens 250 000 Euro soll die DVU den Wahlkampf der NPD unterstützt haben.

Rundfunk Berlin-Brandenburg | CDU-Bezirkspolitiker wird ausgeschlossen

Der Berliner CDU-Bezirkspolitiker Torsten Hippe soll wegen seiner Sympathie-Äußerungen für die rechtsextreme NPD aus seiner Partei ausgeschlossen werden. Der Vorstand des Kreisverbandes Steglitz-Zehlendorf habe sich am Montagabend einem entsprechenden Votum des Landesvorstandes angeschlossen, sagte CDU-Landes-Generalsekretär Gerhard Lawrentz. Der Bezirksverordnete Hippe hatte gesagt, er könne nicht verhindern, dass er in einzelnen Fragen den Positionen der NPD nahe stehe.

Versammlungsrecht: Keine NPD-Demos mehr an Gedenkstätten

Die rot-grüne Koalition hat sich abschließend auf eine Verschärfung des Versammlungsrechts geeinigt. Zugleich verständigten sich die Rechts- und Innenpolitiker von SPD und Grünen darauf, den Straftatbestand der Volksverhetzung auszuweiten. Wie der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, am Dienstag auf Anfrage bestätigte, sollen Extremisten, die Naziverbrechen billigen oder verherrlichen, künftig mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden können.

Schalke versteht bei "rechts" keinen Spaß

Bundesligist Schalke 04 setzt ein deutliches Zeichen gegen ausländerfeindliche und rassistische Gesinnung. Der Vereins-Vorstand hat vor dem Hintergrund eines aktuellen Falles entschieden, dass eine Mitgliedschaft in der NPD, bei den Republikanern oder Parteien mit gleichen oder ähnlichen politischen Zielen unvereinbar ist mit einer Mitgliedschaft bei den Königsblauen. "Diese rechtsextremen Parteien sollen wissen, dass sie auf Schalke nicht willkommen sind und wir alles Mögliche tun werden, um sie bewusst aus dem Vereinsleben auszugrenzen", erklärte Schalkes Vorstandsmitglied und Geschäftsführer Peter Peters.

Berliner Morgenpost: Verteidiger bestreiten Terrorismus-Vorwurf

Urteile im Neonazi-Prozeß voraussichtlich am 7. März Im Neonazi-Prozeß vor Brandenburgs Oberlandesgericht haben Verteidiger der zwölf Angeklagten den Terrorismus-Vorwurf bestritten. In den ersten Plädoyers räumten Verteidiger gestern ein, daß sich ihre Mandanten an Anschlägen gegen Imbisse und Geschäfte von Ausländern beteiligt haben. Von einer terroristischen Vereinigung könne aber keine Rede sein. siehe auch: Verteidiger im Neonazi-Prozess bestreiten Terrorismus-Vorwurf. Bewährungsstrafen für Angeklagte gefordert

Hate crime charged in mailman assault

A 21-year-old Modestan with ties to a white skinhead gang is being charged with a hate crime in connection with a savage beating of a Ceres mail carrier on his route Wednesday afternoon. Shane Douglas Collins, 21, of Modesto, was arrested by Ceres Police after attempting to ellude officers after the crime. (...) Collins has numerous Nazi symbols tattooed on his body and is affiliated with the Nazi Low Riders white supremist gang, said Sgt. Sullivan. Police believe that Collins chose to attack Singh because he is of Indian ethnicity. On Monday Stanislaus County District Attorney James Brazelton announced he would seek charges of felonious assault by means of force likely to cause great bodily harm as well as enhancements alleging that Collins committed a hate crime. Collins was also charged with two counts of burglary, and resisting arrest. U.S. Postal inspectors are looking at adding federal charges which carries a three-year prison sentence. A maximum sentence of 11 years in prison could await Collins is prosecuted.

AP Wire - Vandals scrawl Nazi mark on Paris mosque

Vandals scrawled swastikas and other Nazi references on the walls of the Grand Mosque of Paris, the best-known Muslim religious site in France, religious leaders said Monday. The vandalism by unknown assailants, discovered Monday, comes as officials have stepped up security around Jewish and Muslim sites in France amid an increase in such attacks in recent years. siehe dazu auch: Moschee in Paris mit Hakenkreuzen beschmiert. Die Große Moschee in Paris ist mit Dutzenden von Hakenkreuzen und dem Symbol der nationalsozialistischen SS beschmiert worden. Vertreter der moslemischen Gemeinde entdeckten die Schmierereien am Montag an der Außenmauer

derStandard.at: Wallnöfer soll NSDAP-Mitglied gewesen sein

Ehemaliger ÖVP-Tirol-Parteichef und Landeshauptmann war laut "profil" ab 1941 dabei Dis Diskussion um "braune Flecken", um die Aufnahme ehemaliger Nationalsozialisten in die 1945 neu gegründeten Großparteien SPÖ und ÖVP, erreicht jetzt auch die Tiroler ÖVP. Deren legendärer Parteichef und Landeshauptmann Eduard Wallnöfer soll laut einer Vorabmeldung für die am Montag erscheinende Ausgabe des Nachrichtenmagazins "profil" seit 1941 Mitglied der NSDAP gewesen sein. Unter Berufung auf einen kürzlich im Berliner Bundesarchiv entdeckten Akt berichtet "profil", Wallnöfer habe am 30. Juni 1938 den Antrag auf Aufnahme in die NSDAP-Ortsgruppe Imst gestellt. Tatsächlich aufgenommen wurden sei er am 1. Jänner 1941.

derStandard.at: Portugal: Machtwechsel nach Linksruck

Erste absolute Mehrheit für Sozialisten seit 1974 - Parteichef Socrates: "Historischer Sieg" - Nur ein Viertel der Stimmen für Konservative Portugal hat bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am Sonntag einen scharfen Linksruck vollzogen. Die oppositionellen Sozialisten (PSP) gewannen erstmals in der Geschichte die absolute Mehrheit der Sitze. Die Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Pedro Santana Lopes erlitt ein Debakel. Die PSP mit ihrem Spitzenkandidaten Jose Socrates gewann nach dem Endergebnis 119 der 230 Sitze, 23 mehr als vor drei Jahren. Laut amtlichem Endergebnis erreichten die Sozialisten erstmals seit der Rückkehr des Landes zur Demokratie 1974 die absolute Mehrheit. Demnach verfügen sie im künftigen Parlament über 119 der 230 Sitze. Die PSD erlitt eine herbe Niederlage und kam nur noch auf 73 Sitze. Ihr bisheriger Koalitionspartner, die rechtsgerichtete Volkspartei (PP), rutschte auf zwölf Mandate ab.

derStandard.at: Neuer Prozess gegen Berlusconi

Italiens Premier soll illegal 280 Millionen Euro abgezweigt haben Die Staatsanwaltschaft von Mailand strengt einen neuen Prozess gegen Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi an. Die Staatsanwälte Alfred Robledo und Fabio De Pasquale haben am Wochenende die Eröffnung eines Verfahrens wegen Steuerbetrug, Bilanzfälschung, Geldwäsche und illegalen Finanztransaktionen gegen den Premier gefordert. Gleichzeitig hinterlegten sie eine 500.000 Seiten umfassende Dokumentation, die ihre Vorwürfe beweisen sollen. Darin wird Berlusconi beschuldigt, als Chef des Mediaset-Konzerns 280 Millionen Euro Schwarzgeld in ein undurchschaubares Firmengeflecht mit Sitz in der Karibik gepumpt zu haben. Außerdem wird ihm Steuerbetrug in Höhe von über 60 Millionen Euro vorgeworfen. Zu den Angeklagten gehören auch Mediaset-Präsident Fedele Confalonieri, der britische Anwalt David Mills, der einen Teil von Berlusconis Vermögen in Off-Shore-Firmen auf den Virgin Islands investiert hat, sowie Piersilvio und Marina Berlusconi, die das Medienunternehmen heute leiten.

derStandard.at: Brandanschlag auf französische NS-Gedenkstätte Drancy

Brandsatz auf Eisenbahn-Waggon in Pariser Vorstadt - Schreiben mit Hakenkreuz und Unterschrift gefunden Auf die Gedenkstätte des ehemaligen französischen NS-Deportationslagers Drancy ist ein Brandanschlag verübt worden. Wie die Staatsanwaltschaft der Pariser Vorstadt Bobigny am Montag mitteilte, warfen Unbekannte am Sonntagabend einen Brandsatz auf den Eisenbahn-Waggon, der in Drancy zur Erinnerung an die Verschleppung und Ermordung zehntausender Juden aus Frankreich steht.

Guardian Unlimited | BNP will secure election broadcast with record number of candidates

The far right British National Party will be entitled to a party political broadcast and a free mailshot to 7 million voters as it puts up a record number of candidates in the forthcoming general election, the Guardian has learned. According to a confidential briefing document sent to Labour MPs, the BNP will field between 100 and 120 candidates, three times more than at the 2001 general election. The memo, prepared by the anti-fascist organisation Searchlight, states that senior figures within the extremist organisation plan to target seats held by members of the shadow cabinet as well as focusing on its "traditional strongholds" in West Yorkshire, the north-west, the Midlands and east London. Although BNP leaders accept they will not win any seats, they hope the election campaign - with its focus on immigration and asylum - will help them to build on their existing support in preparation for an "onslaught" in the 2006 local elections. "This is a very important campaign for the BNP," said Nick Lowles from Searchlight. "They are hoping to use it to establish a more efficient campaigning network and a solid base which will turn out to vote at every election.

junge welt vom 19.02.2005 - Lex NPD gegen freie Presse

Der Gesetzentwurf der Regierungsparteien gegen Neonaziaufmärsche verharmlost den Holocaust und kriminalisiert Kritik an staatlicher Kriegshetze Es mußte ja so kommen. Wenn dieser Staat sich des Antifaschismus bemächtigt, werden am Ende alle kriminalisiert, die dem Staat im Wege stehen, und die Verharmlosung des Holocaust wird erleichtert. Am Freitag wurde im Bundestag eine Beschlußvorlage der Regierungsparteien diskutiert, die es in sich hat: Der »Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versammlungsgesetzes und des Strafgesetzbuches« soll in kürzester Zeit durchs Parlament gepeitscht werden, um – so wird das Vorhaben verkauft – Aufmärsche der NPD wie etwa am kommenden 8. Mai am Brandenburger Tor zu verhindern. Doch die vorgeschlagene Neuformulierung des Versammlungsgesetzes ist eine Steilvorlage für alle Neonazis: Verboten werden demnach Aufzüge an Orten, die »an die Opfer einer organisierten menschenunwürdigen Behandlung« erinnern. »Organisierte menschenunwürdige Behandlung« – damit kann man das Wegschließen alter Menschen in Altersheimen oder die Abfertigung von ALG-II-Empfängern auf bundesdeutschen Arbeitsämtern bezeichnen. Was die Sozialdemokraten und Grünen im Bundestag mit dieser Formulierung aber meinen, ist der staatliche Massenmord an sechs Millionen Juden. Mit welchem Recht empören sich Politiker, die den Holocaust begrifflich derart verharmlosen, über das NPD-Schlagwort »Bombenholocaust«?

junge welt vom 19.02.2005 - "Blut sprudelte aus dem Mund"

Neue Vorwürfe gegen US-Truppen: Iraker in Abu Ghraib zu Tode gefoltert. Gefangener nach Mißhandlung auf Militärstützpunkt Guantánamo blind Die Berichte über schwere Folter in US-Militärgewahrsam reißen nicht ab. Wie die Nachrichtenagentur AP am Freitag unter Berufung auf entsprechende Armeedokumente berichtete, wurde der Iraker Manadel Al Dschamadi von Mitarbeitern des US-Geheimdienstes CIA am 4. November 2003 im Gefängnis Abu Ghraib zu Tode gefoltert. Er sei mit auf dem Rücken gefesselten Händen, aufgehängt am vergitterten Fenster eines Duschraums, gestorben. Die Position ist als »palästinensisches Hängen« bzw. »palästinensische Schaukel« bekannt – die israelische Armee hat die Methode in den besetzten palästinensischen Gebieten angewandt, daher die Bezeichnung für die international geächtete Folter. Während der Tortur waren Al Dschamadi mehrere Rippen gebrochen worden. Ein Pathologe stufte den Fall klar als Tötungsdelikt ein. Militäraufseher Jeffrey Frost sagte laut AP aus, der Gefangene sei auf eine Art und Weise gefesselt gewesen, die er noch nie zuvor gesehen habe. Er sei überrascht gewesen, »daß seine Arme nicht einfach aus den Höhlen herausbrachen«. Er sei mit anderen zu Al Dschamadi gerufen worden, nachdem ein »Vernehmer« gemeldet hatte, der Gefangene kooperiere nicht. Als sie ihn losgebunden hätten, sei Blut aus seinem Mund gesprudelt »als ob ein Wasserhahn aufgedreht worden wäre«.

de.indymedia.org | Neonazis in München

Für den 2. April planen Münchner Neonazis der Kameradschaft München eine Demonstration sowie ein sogenanntes "Rechtsrock-Konzert" auf der Theresienwiese. „Nur ein Esel glaubt noch an einen Sozialstaat in BRD", so lautet das Motto der von dem Münchner Neonazi Norman Bordin angemeldeten Demonstration. Offenbar träumt Bordin von einer neuen "Hauptstadt der Bewegung", schrieb er doch im Internet „Wir werden uns redlich bemühen, dass diese Demo in die Annalen der Stadt München eingehen wird, als Aufbruch in eine bessere Zeit". Bundesweite Redner und Rechtsrockgruppen Bereits jetzt sind zahlreiche Redner aus dem Spektrum der "Freien Kameradschaften" angekündigt, so etwa Norman Bordin selbst, der Ex-Vorsitzende der "Bewegung Deutscher Volksgemeinschaft" Lars Käppler, der sog. „Gausekretär Rheinland" des "Kampfbundes Deutscher Sozialisten" Axel Reitz, Ex-FAP-Mitglied Dieter Riefling sowie die zentrale Figur der Neonaziszene Christian Worch. Zudem soll auf der Münchner Theresienwiese ein Konzert mit zahlreichen rechtsextremen Bands stattfinden, angekündigt bzw. angefragt seien "Blitzkrieg" aus Sachsen, "Tobsucht" aus Süddeutschland, "Act of Violence", die Dortmunder "Oidoxie" sowie ein Projekt der beiden Nazibarden Annett Moeck und Michael Müller, die beide immer wieder bei NPD-Veranstaltungen auftreten. Nachdem auch bundesweit auf den Websites mehrerer "freier Kameradschaften" für diesen Aufmarsch geworben wird, wünschen sich die Veranstalter offenbar die Teilnahme von Neonazis aus ganz Deutschland.

de.indymedia.org | Nationale Europäische Front in Madrid

In Madrid marschierte heute Neonazis und FaschistInnen der "Nationalen Europäischen Front" (letztes Jahr von NPD und Falange gegründet, http://www.heise.de/tp/r4/artikel/19/19096/1.html) in Madrid auf. Bürgerlichen Protest gibt es nicht, eine antifaschistische Demo wird weit von der Demo abgefangen und eingekesselt, es gibt kleinere Auseinandersetzungen. Trotz des reibungslosen Ablaufes des Naziaufmarsches, trotz (im Vergleich zu Nazi-Aufmärschen in Deutschland) recht schwachem Polizeiaufgebot, bezeichnen antifaschistische Organisationen ihre Aktionen als Erfolg. NPD und Falange (Franco-Partei Spaniens) unterzeichneten am 20. November 2004 (Todestag Francos) eine Vereinbarung, welche die Schaffung einer faschistischen Wahlplattform für die Europawahlen mit Namen "Nationale Europäische Front" vorsah. Heute marschierte die erste gemeinsame Demo des Bündnisses völlig ungestört mit etwa 300-500 TeilnehmerInnen durch Madrid. Als Veranstalter trat die Falange auf, Unterstützt wurde der Aufmarsch von allen möglichen neonazistischen und/oder faschistischen Parteien Europas u.a. Forza Nuova (Italien), NPD, Patriotische Allianz (Griechenland), England First (Großbritannien), Bund der nationalen Kraft (Lettland) und Nationale Alliantie (Niederlande). Die Redner kamen aus Italien, Griechenland, Spanien und mit Udo Voigt auch aus Deutschland. Das Motto war ein Mix aus allen möglichen "rechten" Forderungen, mit Hauptthema "Nein zur EU-Verfassung" - in Bezug auf die spanische, nicht-bindende Volksabstimmung zur Verfassung am kommenden Sonntag, und "Nein zum EU-Beitritt der Türkei". Unterthemen waren der Wunsch nach der christlichen Familie und die Ablehnung gegenüber der "imperialistischen" USA, Israel, gegen Kommunismus, Immigration und homosexuelle Partnerschaften.

de.indymedia.org | Bewährungsstrafen für dorstener Neonazis

Am Donnerstag fand vor dem Amtsgericht Dorsten (nördliches Ruhrgebiet) ein "Mammutverfahren" (zit. Lokalpresse) unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. In diesem wurden die beiden Stadtbekannten Nazischläger Andre Dalhaus (Hervest, z.Zt. in U-Haft) und Markus Keller (Hardt), trotz Vorstrafen nur zu Bewährungsstrafen verurteilt. Das Verfahren von Daniel Kraulz, genannt "Keule" (Hervest) wurde abgetrennt, da ein wichtiger Zeuge nicht erschien

de.indymedia.org | Hitler als Friedensengel?

Auf einer Veranstaltung der rechtsgerichteten Münchner Winterakademie vertrat der ehemalige Bundeswehrgeneral Gerd Schultze-Rhonhof geschichtsrevisionistische Thesen über die deutsche Kriegsschuld. Auch antisemitische Äußerungen wurden getätigt Ehemaliger Bundeswehrgeneral im brauen Sumpf Eine geschichtsrevisionistische Märchenstunden mit einem ehemaligen Bundeswehrgeneral stand am Mittwoch 16.Februar 2005 auf dem Programm der nationalkonservativen Münchner Winterakademie. 60 Jahre nach der "Katastrophe", die von den "gleichgeschalteten Medien Befreiung" genannt wird, soll Generalmajor a.D. Gerd Schultze-Rhonhof über "Die Entstehung des Zweiten Weltkrieges - Ein noch immer tabuisiertes Thema" sprechen, kündigt Regina Freifrau von Schrenck-Notzing den Referenten an. Schlagzeilen machte Schultze-Rhonhof Mitte der 90er Jahre, als er aus Protest gegen das Soldaten-sind-Mörder-Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Dienst schied. Seitdem tingelt er als Geschichtsrevisionist durch rechte Zirkel - von Burschenschaften bis zu den Ritterkreuzträgern der Waffen-SS um für eine "deutsche Renaissance" zu kämpfen. Fast 300 zu meist ältere Zuhörer drängen sich im übervollen Saal des Hotels Eden-Wolff am Münchner Hauptbahnhof. Mitglieder von Revanchistenverbänden und kahlgeschorene Burschenschafter sind auch dabei. Auf der Anwesenheitsliste tragen sich viele Akademiker ein. Fast jeder legt einen Geldschein in den Spendenkorb.

taz 19.2.05 "Antisemiten sind nicht zivilisierbar"

NPD-Mann Cremer kommt für seine antisemitische Rede mit einer Bewährungstrafe davon. Rechtsextremismus-Forscher Alfred Schobert kann das nicht verstehen: Cremer könne jetzt im Landtagswahlkampf weiter hetzen taz: NPD-Funktionär Claus Cremer muss nicht ins Gefängnis, sondern Sozialstunden leisten, entschied das Landgericht Bochum vor zwei Tagen. Wird ihn diese Strafe, wie die Richter hoffen, auf zivile Bahnen lenken? Alfred Schobert: Das ist unwahrscheinlich. Der Mann kandidiert bei den Landtagswahlen für die NPD und ist ausgewiesener Antisemit. Was ist am Antisemitismus zivilisierbar? Und was muss man sagen, damit ein Gericht das Strafmaß für Volksverhetzung ausschöpft? Ich vermute, fünf Jahre bekommt man für das Remake einer geheimen Himmler-Rede vorm Brandenburger Tor, die das Ansehen Deutschlands international beschädigt. Könnte das Gericht nicht so entschieden haben, weil Claus Cremer im Gefängnis ihn zum großen Märtyrer gemacht und die Nazi-Szene aufgeputscht hätte? Ich kann nicht ins Hirn des Richters schauen. Aber die jüdischen Deutschen und Juden in Deutschland haben ein Recht auf Schutz. Durch dieses Urteil begünstigt, kann sich Cremer jetzt in der Nazi-Szene als Held feiern lassen und im Wahlkampf weiter hetzen

pressrelations.de: Landtagsabgeordneter Irmer als Redner bei NPD-Kaderschmiede - Wann zieht CDU-Vorsitzender Roland Koch endlich Konsequenzen?

Die in den letzten Tagen bekannt gewordenen Vortragsaktivitäten des CDU-Landtagsabgeordneten Hans-Jürgen Irmer bei der Giessener Burschenschaft Dresdensia-Rugia haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag dazu veranlasst, den CDU-Vorsitzenden Roland Koch erneut aufzufordern, einen klaren Schnitt zu dem bekannten CDU-Rechtsaußen zu machen. Aus dem Mitgliederkreis dieser Burschenschaft rekrutieren sich maßgebliche Abgeordnete und Mitarbeiter der sächsischen NDP-Landtagsfraktion. Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN belegt dies einmal mehr, dass die Grenzen Irmers zu rechtsextremem Gedankengut und Personen schon immer fließend gewesen seien. 'Herr Irmer kann sicht nicht darauf herausreden, dass ihm nicht bekannt gewesen sei, vor wem er seinen Vortrag im Jahr 1996 gehalten hat. Bereits im Jahr 1992 war öffentlich über diese Burschenschaft wegen ihrer rechten Positionen diskutiert worden und 1995 hatte der heutige sächsische NPD-Landtagsabgeordnete Jürgen W. Gansel für die Burschenschaft Dresdensia-Rugia zum 50. Jahrestag des Kriegsendes erklärt, dass ' die deutschen Werte von den Besatzern liquidiert worden seien'. Dieser NPDler war es jetzt auch, der im Dresdner Landtag vom 'Bombenholocaust' sprach,' bezweifelt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Priska Hinz, dass Irmer verborgen gewesen sein könnte, vor wem er seinem Vortrag hielt.

ND- Union mobbt linke Nazigegner

Bündnis für Demokratie streicht willfährig bisher gelobte Initiativen aus seiner Liste Während im Bundestag mühsam um »verfassungskonforme« Beschränkungen für Nazi-Demos gestritten wird, macht die CDU/CSU-Fraktion gegen den Linksextremismus mobil. Links oder rechts, radikal oder extrem – viel Mühe gibt sich die Union im Bundestag nicht, um lautere von unlauteren Motive linker Jugendgruppen zu unterscheiden. »In einem bisher nicht bekannten Umfang«, heißt es in einer Großen Anfrage mit kritischem Unterton, würde das von der Bundesregierung finanzierte und unterstützte Bündnis für Demokratie und Toleranz Initiativen und Projekte unterstützen, die »linksextremistisch beeinflusst, wenn nicht sogar verfassungsfeindlich« seien. Gemeint ist etwa der in Hannover erscheinende SPD-eigene Informationsdienst »Blick nach rechts«. Der steht immerhin im Verfassungsschutzbericht des Bundes von 1998, weil die damaligen Herausgeber von den Schlapphüten auch mit der »Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten« in Verbindung gebracht wurden. Die wiederum, so der Verfassungsschutz seit Jahren, unter DKP-Einfluss stehe. Schirmherrin des Infodienstes ist die SPD-Staatssekretärin Ute Vogt. Die Grünen-Politiker Jürgen Trittin (Bundesumweltminister) und Annelie Buntenbach standen jahrelang im Impressum.

TLZ - Skins greifen Polizisten an

Die Polizei hat erneut ein Skindhead-Konzert auf einem Firmengelände in der Brauhausstraße aufgelöst. Im Gegensatz zum Polizeieinsatz vor drei Wochen an gleicher Stelle kam es diesmal zu Ausschreitungen. Die Polizeikräfte seien mit Flaschen und anderen Gegenständen beworfen worden. Die Ordnungshüter setzten Pfefferspray ein, um der Randalierer habhaft zu werden. Laut Polizei wurde niemand verletzt. Samstagabend hatten sich wie vor drei Wochen Mitglieder der rechten Szene auf dem zum Großteil stillgelegten Areal des ehemaligen Betriebes "Bego", Bekleidung Gotha, getroffen. Das hatte die Polizei beobachtet. Im Erdgeschoss eines Hintergebäudes feierten die Rechten eine Party mit lauter Musik. Da die Veranstaltung nicht angemeldet war und verbotene Lieder zu hören waren, schritt die Polizei ein. 55 Polzisten aus Gotha und Suhl waren an dem Einsatz beteiligt. Die Skinheads hatten sich im Keller verbarrikadiert. Die Eingangstür war mit Möbeln zugestellt. Trotz mehrerer Aufforderungen von Seiten der Polizei wurde nicht geöffnet. So verschafften sich die Polizisten gewaltsam Zutritt. Einige der Anwesenden versuchten an der Rückfront durch ein Fenster, dessen Vergitterung aufgebrochen war, zu entkommen. Sie wurden von den Gesetzeshütern auf dem angrenzenden Feld abgefangen. Insgesamt wurden 37 Fahrzeuge und 78 Personen überprüft. Das Gros stammt aus Thüringen, einige kamen aus Hessen und Sachsen. Laut Angaben des Polizeisprechers reisten die Konzertteilnehmer aus mehr als 17 Landkreisen an.

derStandard.at: Schweizer Skinheads randalierten in Vorarlberg

Zwei Personen wurden festgenommen, zahlreiche weitere angezeigt Schreiend und "Sieg-Heil"-Rufe brüllend war Samstagnacht gegen 22.30 Uhr eine Gruppe von rund 20 Skinheads in Feldkirch unterwegs. Als Beamte der Stadtpolizei einen besonders eifrigen Randalierer anhalten wollten, ging der junge Mann mit Fußtritten gegen die Polizisten vor. Andere Skinheads kamen ihm zu Hilfe und traten ebenfalls mit Füßen auf die Beamten ein.

taz 19.2.05 Der Typ "netter Nachbar"

NPD-Kandidaten in Schleswig-Holstein sind meist unauffällig und nicht sozial geächtet. Ein Kamerad aber ist vorbestraft "Nach Sachsen jetzt Schleswig-Holstein", lautet die Devise der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD). Hatte die NPD-Bundesleitung für die Wahl in Sachsen zusätzlich Kader aus dem Bundesgebiet zusammengezogen, begnügt sie sich in Schleswig-Holstein jedoch mit Personal aus dem Bundesland. Nur Wahlredner und -helfer kamen. Aus dem Süden reiste immerhin extra Norman Bordin in den hohen Norden. Der wegen schwerer Körperverletzung vorbestrafte Gründer der "Kameradschaft Süd" in München wollte wie etliche militante Neonazis die NPD im Wahlkampf tatkräftig unterstützen. Einige Kameradschaftsangehörige stehen in München derweil wegen eines geplanten Sprengstoffanschlags auf einen jüdischen Gemeindekomplex vor Gericht. Die gesellschaftliche Verankerung der sechs Listenkandidaten und weiteren fünf Direktkandidaten im Land ist gering. Kein Apotheker, Fahrlehrer oder ein in der Gemeinde kommunalpolitisch aktiver Sympathieträger tritt für die NPD an. Doch es ist auch nicht so, dass die NPD-Vertreter sozial geächtet würden. Oft werden sie als "netter Nachbar" geschildert. Das sind die sechs ersten Kandidaten auf der NPD-Landesliste:

taz 21.2.05 Achse der Nationalisten

Französische Rechte unterstützen die NPD in NRW Am vergangenen Donnerstag wurde NRWs NPD-Vorsitzender Claus Cremer zu 12 Monaten auf Bewährung verurteilt. Im vergangenen Jahr hatte er auf einer Demo gegen den Bau der Bochumer Synagoge gegen Juden gehetzt. Er hatte den jüdischen Talmud antisemitisch interpretiert und Menschen jüdischen Glauben bezichtigt, sexuellen Missbrauch mit Kindern zu billigen. Nach dem milden Urteil steht einer Kandidatur zur Landtagswahl nichts mehr im Wege. Im selben Monat wurde auch Bruno Gollnisch, Lehrer und Parteivize der französischen rechtsextremen Front National, von der Universität Lyon beurlaubt. Der französische Bildungsminister suspendierte ihn nach viermonatigen Gerichtsverhandlungen vom Dienst. Gollnisch hatte im vergangenen Oktober während des Unterrichts gesagt, dass die "Gaskammern geschlossene Vorrichtungen zur Zwecke der Desinfektion" seien. Später erklärte er, es sei nur ein missverstandener Scherz gewesen. Trotz des Vorfalls gehört Gollnisch immer noch der "Education Nationale", der Beamtenvereinigung der französischen Lehrer an. Das zeigt deutlich: Jean-Marie Le Pen, der große alte Chef der Front National, ist nicht mehr der einzige, der sich antisemitische Ausrutscher erlaubt. Er ist nur ein Beispiel dafür, dass sich die politischen Ideen der NPD und der FN angleichen, auch wenn beide Parteien verschiedene Wege gehen: während die französischen "Fafs" sich zwischen revisionistischen Thesen, political correctness und rassistischen Ideen durchschlängeln, tritt die NPD offen rechtsextrem auf.

taz 21.2.05 Die rechte Misserfolgsfront

Die NPD-Niederlage im Norden ist auch ein Schlag für den Plan der Rechtsextremen, gemeinsam stark zu werden. Die Wahlparty der Neonazis wird geheim gefeiert Wie großartig hatte sich die NPD-Spitze das alles vorgestellt. Parteichef Udo Voigt war extra nach Kiel gereist. Kurz nach 18 Uhr wollte er Seit an Seit mit den schleswig-holsteinischen Spitzenkandidaten der Nationaldemokraten ins Landeshaus einmarschieren. Vor Selbstbewusstsein strotzend und in Siegerlaune, so hatten sich die führenden Köpfe der Partei seit Wochen der Öffentlichkeit präsentiert. Der Landtag an der Förde, er sollte nur eine Trainingsetappe sein auf dem Weg zum eigentlichen Ziel - der Bundestagswahl 2006. Doch es kam ganz anders. Nicht mal die in Umfragen vorher gesagten 3 Prozent der Wählerstimmen konnten die NPD-Kandidaten gewinnen. Und das, obwohl sie mit keiner anderen Partei vom rechten Rand konkurrieren mussten. Obwohl auch DVU, Teile der "Republikaner" und prominente Köpfe der Neonazi-Szene wie Thomas Wulff zur Wahl der Feinde von einst aufgerufen hatten. Nach Vertretern der NPD suchte man am Wahlabend im Kieler Landeshaus vergeblich - und daran wird sich auf absehbare Zeit nichts ändern. Wer es nicht in den Landtag schafft, hat auch kein Zutrittsrecht zum Parlament. Pech gehabt. Doch anders als in den vergangenen Wochen zog es NPD-Chef Voigt plötzlich auch gar nicht mehr ins Scheinwerferlicht. Verlierermienen passen nicht ins Bild, das die NPD verbreiten will. So erklärte die Parteispitze selbst die "Wahlparty" am Abend kurzerhand zur Geheimveranstaltung. Abgeschirmt von Polizeikräften ließen sich einige Dutzend Getreue in einem Landgasthof im Örtchen Sehestedt, 20 Minuten von Kiel entfernt, vom Parteichef persönlich trösten. siehe dazu auch: Kläglich gescheitert, NPD gescheitert, NPD-Offensive scheitert kläglich

Sachsen-NPD als Testfall

Die NPD in Sachsen dient nach Einschätzung von Verfassungsschützern als Vorbild für die bundesweite Formierung der Rechtsextremen „Strategie und Taktik der hiesigen NPD haben für andere Landesverbände Modellcharakter“, sagte der Präsident des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Rainer Stock, in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Beim Landtagswahlkampf in Schleswig-Holstein habe die NPD deutliche Anleihen aus Sachsen genommen. Stock verwies auf ähnliche Plakate und eine verbreitete CD mit rechtsextremen Liedgut. Auch die in Sachsen vor der Landtagswahl erfolgte Unterwanderung des Landesverbandes der Republikaner-Partei durch die NPD scheine sich in anderen Bundesländern zu wiederholen. „So ist vor kurzem offenbar ein Teil der Mitglieder des Hamburger Landesverbandes der Republikaner zur NPD übergetreten“, sagte Stock. Sachsen sei bereits mit der Gründung des „Nationalen Bündnisses Dresden“ bundesweit zum Vorreiter für eine Bündelung rechtsextremistischer Kräfte geworden. Ähnlich Bündnisse gebe es inzwischen auch anderswo, so in Hannover und Heilbronn.

Merkur Online - Endstation für die NPD

Eine Baustelle stoppt den Aufmarsch der Neonazis am 8. Mai Für die NPD ist am Brandenburger Tor Endstation. Der geplante Aufmarsch der Neonazis am 8. Mai wird offenbar nicht durch ein eiligst erlassenes und unter den Parteien umstrittenes Gesetz verhindert, sondern eher durch einen Zufall: Bauarbeiten blockieren die Route der Rechtsradikalen. Während im Bundestag am Freitag über die geplante Verschärfung des Versammlungsrechts (wir berichteten) gestritten wurde, rät der Berliner Innensenator Erhart Körting (SPD) "zur Gelassenheit". Die von der NPD und anderen rechten "Kameradschaften" am 60. Jahrestags des Kriegsendes beantragte Großkundgebung am Brandenburger Tor werde keinesfalls genehmigt, meint der Innensenator. Der Grund: "Wir haben da eine Baustelle." Ausgerechnet der seit Jahren überfällige Bau der so genannten "Kanzler-U-Bahn" kommt der Stadt zur Hilfe. Die Linie 55 umfasst nur drei Stationen und soll vom Brandenburger Tor über das Kanzleramt zum neuen Lehrter Bahnhof führen. Wegen der Baustelle am Brandenburger Tor (Pariser Platz) seien Kundgebung dort grundsätzlich untersagt, betont die Polizei.

Weiterer Neonazi gesteht Folterungen - Yahoo! Nachrichten

Zwei Neonazis haben Geständnisse abgelegt, der Hauptangeklagte aber schweigt zu den Vorwürfen: Auch Daniel K. hat im Folterprozess vor dem Landgericht Frankfurt/Oder am Freitag eingeräumt, sich an den zweieinhalbstündigen, beinahe tödlichen Misshandlungen eines 23-jährigen Mannes beteiligt zu haben. Dies hatte auch Neonazi David K. zugegeben. Dagegen erklärte Ronny B., er könne sich an nichts mehr erinnern, weil er im Drogen- und Alkoholrausch gewesen sei. (...) Daniel K. räumte ein, Gunnar S. am 5. Juni 2004 getreten und geschlagen zu haben, unter anderem mit einer Hundeleine und einer Eisenkette um die Faust. Er habe ihn am Oberarm und auf dem Rücken mit einem heißen Bügeleisen verbrannt und gezwungen, Weichspüler, Öl aus der Fritteuse und Taubendreck vom Balkon zu schlucken, erklärte der Angeklagte, der auch Kontakte zur Neonaziszene zugab. Nach eigenen Angaben beschimpfte er das Opfer als «nicht arisch» und «weniger wert als ein Hund»

WAZ - Mit Schnaps, Bier und Neonazi-Liedern Karneval gefeiert

Rosenmontag 2004 - acht junge Leute feiern in einer Bismarcker Wohnung eine Karnevalsfete bei Bier, Wodka und lauter Musik. Nach Wolle Petry und den Höhnern wird auch eine CD der "Zillertaler Türkenjäger" eingelegt. Wegen Volksverhetzung mussten sich drei Gäste nun vor dem Bezirksjugendgericht Gelsenkirchen verantworten. Mit gesenktem Blick lauschen die drei Auszubildenden (19, 20, 22) der Anklage. Zwei komplette Songtexte der "Zillertaler Türkenjäger" verliest die Staatsanwältin. "Sonderzug nach Mekka" heißt der eine, "Arisch am Strand" der andere. Von "Kanaken" und "Kaffern" ist darin die Rede, die Deutschland verlassen sollen.

Drug arrest killed hate-music business, owner says

Bryant Cecchini sat in a room full of white supremacist pamphlets, books and compact discs recently, lamenting what could have been. He projects that the South St. Paul-based Panzerfaust Records company that he helped build into a force in the niche of white-power music could have made almost $1 million this year. Instead, the company is defunct. Things would be different, Cecchini said, if his business partner and neighbor, Anthony Pierpont, hadn't been charged with a low-level drug crime in December. And if the company's clients didn't now believe that Pierpont, who founded Panzerfaust, is of Mexican descent. Cecchini, 33, who once was sentenced to three years and seven months in prison for a stabbing years ago, said he has standards for the people with whom he does business, such as being truthful and refraining from drug use. "And, unfortunately," he added, "you have to be white." (...) Panzerfaust, which was established in 1998, really got the attention of white supremacy watch groups when it launched "Project Schoolyard USA" last fall. The project involved sending thousands of CD samplers of violence-filled rock music to teenagers across the country. The teens then doled the discs out at school, according to Marilyn Mayo, director of the Anti-Defamation League's fact-finding department.

Keeping Score Against al Qaeda

How can you tell if al Qaeda is winning, or losing, the war on terror? How do you even tell who the major players are in al-Qaeda? Like baseball, one’s best bet is to use a scorecard. The scorecard for al-Qaeda (“The Base”) is pretty complex. Al-Qaeda was originally built like a large corporation. It has a board of directors of 24, with Osama bin Laden as the CEO (official title is Emir-General). Bin Laden also has 15 people in what could be described as his “inner circle” of aides. Al-Qaeda also had training camps in six countries in September, 2001 (Afghanistan, Indonesia, Chechnya, Albania, Sudan, and the Philippines), with eight commanders. Al-Qaeda also maintained cells in numerous Arabian and European countries. (...) Other statistics of note: Eighteen al-Qaeda financiers are dead or in custody. Among those still at large, though, are two of bin Laden’s sisters, two of his brothers-in-law, and a Swiss banker by the name of Ahmed Huber. Huber also has extensive connections with neo-Nazis in Europe.

Neo-Nazi group requests use of historic battlefield

A white-supremacist group calling itself America's Nazi Party seeks to meet on Surrender Field in Yorktown for a June rally Three years ago, the white-supremacist group World Church of the Creator met at the Tabb Library, drawing scores of police and some loud demonstrators. Now another neo-Nazi group, the National Socialist Movement, has selected the historic Yorktown Battlefield as the site for a June 25 rally. The National Socialist Movement, also known as America's Nazi Party, applied for a special-use permit last fall, said Mike Litterst, spokesman for the National Park Service in Yorktown. The Park Service approved the application.

junge welt vom 18.02.2005 - Besuch bei Folterbrigade

Amnesty fordert Schröder auf, bei Bush-Besuch auf Ende des »Prinzips Guantánamo« zu drängen. Kanzler will mit dem US-Präsidenten lieber GIs in Wiesbaden besuchen Ein Besuch wirft seine Schatten voraus. Am kommenden Mittwoch wird US-Präsident George W. Bush von Bundeskanzler Gerhard Schröder in Mainz empfangen. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) nimmt die Visite des Kriegspräsidenten zum Anlaß, das Ende des »Prinzips Guantánamo« zu fordern. In diesem »rechtlichen Niemandsland«, dem US-Stützpunkt auf Kuba, säßen nach wie vor über 550 Gefangene – ohne Anklage, anwaltliche Vertretung und Besuchsmöglichkeit. Sie »werden unter entwürdigenden Bedingungen festgehalten, gefoltert und mißhandelt«, kritisierte Barbara Lochbihler, Generalsekretärin der ai-Sektion Deutschland, am Donnerstag in Berlin. Amnesty hatte Bundeskanzler Schröder in einem Brief aufgefordert, sich bei Bush für eine menschenrechtsgemäße Behandlung der Inhaftierten einzusetzen. Vor allem im Fall des 21jährigen Murat Kurnaz aus Bremen solle er darauf dringen, daß Anwalt Bernhard Docke seinen Mandanten endlich besuchen darf. Die US-Behörden müßten entweder ein faires Verfahren gegen Kurnaz eröffnen oder ihn sofort freilassen. Schröder hat auf das Schreiben bisher nicht reagiert, aber auf seine Weise deutlich gemacht, daß solche Appelle bei ihm fehl am Platz sind. Im Anschluß an die Gespräche in Mainz will er Bush offenbar nach Wiesbaden zum Army Airfield im Stadtteil Erbenheim, geleiten. Der US-Flughafen ist eine Art ruhiges Hinterland für Folterer. Denn dort ist unter anderem die 205. Brigade des militärischen Geheimdienstes stationiert, deren Soldaten an den Mißhandlungen von Irakern im Gefängnis Abu Ghraib beteiligt waren.

Handelsblatt.com: Frühwarnsystem gegen Rechtsextreme soll kommen

Nach Angaben seines Präsidenten Jörg Ziercke wird das Bundeskriminalamt (BKA) ein Frühwarnsystem aufbauen, das die Entwicklungen im Rechtsextremismus auswertet. Ziercke sagte dem Berliner „Tagesspiegel“ vom Freitag, das BKA prüfe auch weitere Beobachtungsprojekte, „denn wir wollen die Strukturen der Szene intensiv durchdringen“. Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA habe es in seiner Behörde zwar personelle Verschiebungen gegeben, doch habe sich das BKA weiter intensiv mit den Erscheinungsformen des Rechtsextremismus beschäftigt. Das gelte vor allem für die rechten Kameradschaften, Musik von Rechtsextremisten und deren Agieren im Internet. „Wir prüfen aber ständig, ob und in welchen Bereichen wir uns noch stärker positionieren können“, sagte Ziercke und nannte in diesem Zusammenhang das Frühwarnsystem.

Tagesspiegel Online : Gedenkstreit: Empörung über Steglitzer Union

CDU-Landeschef Zeller droht mit Konsequenzen. Jüdische Gemeinde, SPD und Grüne fordern Rücktritt des Bezirksbürgermeisters Der Streit darum, wie die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in Steglitz- Zehlendorf den 8. Mai begehen soll, weitet sich aus. CDU-Landeschef Joachim Zeller sagte dem Tagesspiegel, er habe den Landesgeschäftsführer seiner Partei „damit beauftragt, die Aussagen eines Unions-Bezirksverordneten zu prüfen.“ Der Verordnete Torsten Hippe hatte dem Tagesspiegel am Mittwoch am Rande einer turbulenten BVV-Sitzung, in der über das 8.-Mai-Gedenken abgestimmt wurde, gesagt: „Ich kann nicht verhindern, dass ich in einzelnen Fragen den Positionen der NPD nahe stehe. Es ist möglich, dass man in Teilfragen zu gleichen Teillösungen kommt. Wichtig ist, dass meine Ansichten auf einem anderen Fundament stehen als die der NPD.“ Dazu sagte Zeller: „Wenn diese Aussagen so gefallen sind, dann kann das nicht ohne Konsequenzen bleiben.“ Ob er gegebenenfalls einen Parteiausschluss Hippes erwäge, wollte Zeller gestern nicht kommentieren. „Aber wir müssen klarstellen: Zwischen den Positionen der CDU und der NPD gibt es keine Schnittpunkte.“ Damit reagierte Zeller unter anderem auf die Aufforderung des Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde, Albert Meyer, er möge sich schnellstens von Hippes Äußerungen distanzieren. Die Aussagen zeigten „deutlich, dass Herr Hippe sein rechtsextremes Gedankengut unter dem Deckmantel einer bürgerlichen Partei versteckt“, sagte Meyer. Er habe „mit großer Bestürzung und Verwunderung“ das Festhalten der BVV an dem „unsäglichen Beschluss“ zur Kenntnis genommen. Das könne man nun nicht mehr als Dummheit werten, „dahinter steckt Methode“. Meyer bezog sich unter anderem auf Hippes Rede in der BVV. Darin hatte er gesagt: „Wenn man am 8. Mai nicht der deutschen Opfer gedenken darf, stößt das in einem Großteil der deutschen Bevölkerung auf Verwunderung.“ Die SPD würde hier „eine Art intellektuelles Versailles aufbauen“, sagte er mit Bezug auf die deutsche Schuld am Ersten Weltkrieg. Das mache die Rechten stark.

taz 18.2.05 Brandenburg streicht Blick nach rechts

In Brandenburg gibt es immer mehr rechte Gewalttaten. Gleichzeitig will das Land die Mittel für Anti-rechts-Initiativen drastisch kürzen. Der kritische Verein "Opferperspektive" wird gar nicht mehr gefördert und steht vor dem Aus. Experten: fatales Signal Die Zahl rechtsextremer Gewalttaten in Brandenburg ist im vergangenen Jahr um 18 auf 105 gestiegen, sagt das dortige Innenministerium. Dennoch will die Landesregierung die Mittel für Anti-rechts-Initiativen drastisch kürzen. "Wir werden deutlich abschmelzen", sagt Sven Petke, Generalsekretär der CDU der taz. Der Haushaltsentwurf der Regierung betreffe mehrere 100.000 Euro. Allein das Bildungsministerium muss 200.000 Euro für Maßnahmen gegen Extremismus streichen. Besonders hart wird es für das Modellprojekt Opferperspektive, das seit 1998 Opfer rechtsextremer Gewalt betreut. Der Verein soll gar kein Geld vom Land mehr bekommen, heißt es im zuständigen Justizministerium. "Unserem Haus werden alle derartigen Mittel gestrichen", sagte ein Sprecher der taz. "Wir können solche Projekte nicht mehr machen." Lottomittel seien zwar als Ausgleich angedacht. Doch laut Vergabekriterien könnten die Ministerien damit "keine bestimmte institutionelle Förderung machen und einen Verein über Jahre fördern". Die Opferperspektive steht daher vor dem Aus. Denn ohne die beantragten 45.000 Euro aus dem Landesetat gibt es eigentlich auch die 200.000 Euro aus dem Bundes-Programm Civitas nicht mehr. "Ein Kofinanzierung durch das Land ist erforderlich", sagte eine Sprecherin. Aber man wolle nichts Endgültiges sagen. Bis Sommer ist noch Geld von Civitas da. "Es kann nicht sein, dass wir wegen 45.000 Euro Schluss machen sollen", sagt Geschäftsführerin Judith Porath. Man müsse bereits Spenden sammeln, um zu überleben.

Tirol Online: Kopf-an-Kopf-Rennen bei Landtagswahl in Schleswig-Holstein

Südschleswigscher Wählerverband als Zünglein an der Waage 2,2 Millionen Wahlberechtigte entscheiden darüber, ob die rot-grüne Koalition von Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) im Amt bleibt oder die CDU mit Spitzenkandidat Peter Harry Carstensen nach 17-jähriger Opposition die Regierung übernimmt. Die Umfragen sahen zuletzt Rot-Grün vorn. Es wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen erwartet. Zünglein an der Waage kann der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) werden, der als Partei der dänischen Minderheit von der Fünf-Prozent-Klausel befreit ist und eventuell per Tolerierung eine Regierung stützen könnte. Dies wäre eine Alternative zu einer ebenfalls denkbaren großen Koalition. siehe auch: Landtagswahl 2005: "Viele Parteien unterscheiden sich doch gar nicht". Viele jugendliche Erstwähler haben ihre Entscheidung schon getroffen

RTL.de: Die Entwicklung des Rechtsextremismus in Deutschland

Nazistisches Gedankengut hat den Untergang des Hitler-Regimes überlebt. Nach einer Welle von Höhen und Tiefen sitzen jetzt wieder zwei rechtsextreme Parteien in deutschen Landtagen. Eine Chronologie [ab 1964; dok].

taz 18.2.05 NPD-Funktionär darf weiter führen

Der stellvertretende NPD-Vorsitzende Claus Cremer kann seine Partei ungestört in den Landtagswahlkampf führen: Das Bochumer Landgericht setzte die einjährige Gefängnisstrafe des Volksverhetzers auf Bewährung aus Claus Cremer, stellvertretender NPD-Landesvorsitzender von Nordrhein-Westfalen und Bezirksvertreter in Wattenscheid, muss nicht in den Knast. Die Richter des Bochumer Landgerichts haben den 26-Jährigen gestern zwar wegen Volksverhetzung zu einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt, setzten die Strafe jedoch auf Bewährung aus. Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor plädiert, Cremer für anderthalb Jahre hinter Gitter zu bringen. Der Angeklagte hatte im Juni 2004 auf einer Neonazi-Demo gegen den Synagogenbau in Bochum eine antisemitische Rede gehalten. Die Protest-Veranstaltung war erst drei Tage vor dem angepeilten Termin per Eilentscheidung vom Bundesverfassungsgericht genehmigt worden.

Tagesspiegel Online : Mit Ideen gegen den NPD-Aufmarsch

Jenseits von Verbot und neuem Gesetz: Politik und Verwaltung suchen nach Wegen, Rechtsextremisten am 8. Mai vom Brandenburger Tor fern zu halten Als antifaschistisches Bollwerk ist die Baustelle für die U-Bahnlinie 55 am Brandenburger Tor bislang nicht aufgefallen. Das könnte sich vor dem 8. Mai ändern. Denn die Bauarbeiten auf dem Pariser Platz sind Teil eines der derzeit diskutierten Szenarien, mit dem Politik und Behörden den ungewollten Nazi-Aufmarsch von Unter den Linden zu Berlins Wahrzeichen verhindern wollen. Eine Demonstration am Brandenburger Tor sei nicht möglich, denn „da haben wir eine Baustelle“, sagte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) am Donnerstag im Verfassungsschutzausschuss des Abgeordnetenhauses. Vor dem Hintergrund der geplanten NPD-Demonstration und der Debatte um eine Verschärfung des bestehenden Demonstrationsrechtes riet Körting „zur Gelassenheit“.

MVRegio Online: Aufruf im Offenen Kanal zu Neonazi-Aufmarsch - Justiz eingeschaltet

Ein Aufruf im Offenen Kanal von Neubrandenburg zur Teilnahme am Neonazi-Aufmarsch in Dresden am 13. Februar hat ein juristisches Nachspiel. Die Landesrundfunkzentrale (LRZ) stellte am Donnerstag bei der Staatsanwaltschaft Schwerin Strafantrag wegen Verdachts der Volksverhetzung. In den neun Jahren des Bestehens des Senders «NB-Radiotreff 88,0» habe es bislang kein derartiges Vorkommnis mit politischem Hintergrund gegeben, sagte LRZ-Direktor Uwe Hornauer auf ddp-Anfrage. Dem aus Neubrandenburg stammenden Radiomacher, der rechtes Gedankengut über den Sender verbreitet haben soll, seien vorläufig die Nutzerrechte aberkannt worden. Hornauer übergab nach eigenen Angaben der Staatsanwaltschaft den Sendemitschnitt als Beweismittel. Nutzer des Offenen Kanals sind grundsätzlich für die erstellten Beiträge selbst juristisch verantwortlich.

Allgemeine Zeitung - "Hass-Signal Neuland in Bingen"

AZ geht Frage nach brauner Szene nach / Prävention Mittel gegen Rechts. Gibt es eine rechtsradikale Szene im Raum Bingen und Ingelheim? Dieser Frage widmet sich die AZ in zwei Folgen. Die erste beschäftigte sich gestern mit der Situation in Ingelheim und Gau-Algesheim, die zweite heute befasst sich mit der Lage in Bingen. Ein großes Hakenkreuz prangt tätowiert auf seiner linken Brust. Sein Vorstrafen-Register ist ebenso eindeutig wie lang. Seine Eltern können ihn längst nicht mehr lenken. Der Anführer einer jungen Neonazi-Gruppe in Bingen sitzt seit dem vergangenen Jahr hinter Gittern. Mit Richtern, Jugendpflegern und Sozialarbeitern sprach die AZ über die rechte Szene in Bingen.

Neo-Nazi accused of peddling machine guns was feared by some

Health inspectors once asked for police escort on housing search People in Seattle's Roosevelt neighborhood were so afraid of Neo-Nazi Keith Gilbert that even Health Department inspectors got search warrants and brought along a small army of police officers several years ago just to look for rats. Gilbert -- a veteran white supremacist who once bragged about plotting to blow up the Rev. Martin Luther King Jr. with 1,400 pounds of TNT -- was arrested Tuesday by federal agents who say he was peddling machine guns. Agents removed about 100 firearms from his home, one of many dilapidated homes that Gilbert managed for Seattle landlord Hugh Sisley. Some have accused Gilbert of managing them through fear, intimidation and frivolous lawsuits.

News4Jax.com - Neo-Nazi Group Plans To Recruit At Daytona Speedway

Police In Daytona Alerted Police have been alerted that a neo-Nazi group called the National Alliance plans to promote white supremacy and recruit members at the Daytona International Speedway during race weekend. (...) "We have some information that the National Alliance may come into Daytona Beach," Daytona Beach police chief Dennis Jones said. "The biggest fear is that they could cause a problem in a crowded situation if they were to incite a disturbance."

derStandard.at: Erbstücke als Stolperstein für frühere Führerfigur Küssel

VAPO-Gründer verstieß gegen Waffenverbot: 360 Euro Geldstrafe Den SS-Ehrendolch mit der Aufschrift "Meine Ehre heißt Treue" darf Gottfried Küssel (46) behalten - als Ziergegenstand. Doch die drei Bajonette wird die frühere Führerfigur der rechtsextremen Szene nicht mehr wiedersehen. Sie verstoßen gegen das Waffenverbot, das bereits seit 1982 für Küssel gilt. Die dafür im Vorjahr verhängte Geldbuße wurde Mittwoch von einem Berufungssenat im Wiener Landesgericht erhöht: von 120 auf 360 Euro. Das Strafausmaß zeigt, dass es im Grunde um eine Bagatellangelegenheit ging. (...) Wäre da nicht das Vorleben seines Mandanten: Insgesamt zehn Vorstrafen brachte der vorsitzende Richter Ortwin Kahler als erschwerend vor. Gottfried Küssel gründete Mitte der 80er-Jahre die militante rechtsradikale "Volkstreue Außerparlamentarische Opposition" (VAPO), die später verboten wurde. 1994 wurde er wegen NS-Wiederbetätigung zu elf Jahren Haft verurteilt, fünf Jahre später wegen guter Führung vorzeitig bedingt entlassen. Seit einigen Jahren betreibt Küssel in Wien-Leopoldstadt gemeinsam mit seiner Gattin einen Biofeinkostladen. 2002 tauchte der Verdacht auf, dass die in Deutschland als neonazistisch eingestufte Skinhead-Gruppe "Blood and Honour" Kontakt mit Küssel aufgenommen habe.

ND- Haiders Duz-Freund

STRABAG mit zwielichtigem Aufsichtsratschef Normalerweise kaufen sich deutsche Konzerne in Österreich ein. Diesmal ist es umgekehrt. Mit der Übernahmen wesentlicher Teile der insolventen Walter-Bau-AG baut der österreichische Bau-Riese STRABAG seine Position am europäischen Markt aus. Die STRABAG ist einer der wenigen österreichischen Konzerne, die sich eine führende Stellung am internationalen Markt erobern konnten. Mittlerweile beschäftigt das Unternehmen, dessen Ursprünge bis ins Jahr 1835 zurückreichen – der Name STRABAG wurde 1930 eingeführt –, 37000 Angestellte an über 500 Standorten. Der Jahresumsatz beläuft sich auf 7,5 Milliarden Euro. (...) Der starke Mann, Mehrheitseigner und Aufsichtsratschef Hans Peter Haselsteiner, will die STRABAG-Holding zu einem »führenden europäischen Baukonzern« machen. Haselsteiner ist in Österreich kein unbeschriebenes Blatt. Der Kärntner Bau-Industrielle zählt zu den Duz-Freunden von Rechtsaußen Jörg Haider, eine der üblichen Seilschaften zwischen Großkapital und Politik. Haselsteiner gehört zu jenen Konzernherren, die das politische Vorantreiben des neoliberalen Umbaus einfordern. In den 1990er Jahren spielte er eine zentrale Rolle im Liberalen Forum, einer Abspaltung der FPÖ, und war von 1994 bis 1998 als Parlamentsabgeordneter tätig.

»Wo man Strukturen der NPD zerschlagen kann, sollte man’s tun«

Über Interessenkonflikte bei Verbotsverfahren, nationale Symbolik und Nazi-Aufmärsche Morgen will der Bundestag in erster Lesung über ein verändertes Versammlungsrecht debattieren. Es geht vor allem darum, an Orten nationaler Symbolik wie dem künftigen Holocaust-Mahnmal in der Hauptstadt Aufmärsche der rechtsextremistischen NPD und ihrer Gefolgschaft generell untersagen zu können. Aber reicht dies aus? ND sprach mit Ehrhart Körting (62). Der Sozialdemokrat und gelernte Jurist ist seit dem Jahre 2001 Berlins Innensenator.

NPD: Kampf um die jungen Leute - FAZ.NET

Das Rezept von Bernd Merbitz heißt: direkte Auseinandersetzung. In den neunziger Jahren war der Polizist einer der „Väter” der weit über Sachsen hinaus bekannten „Soko Rex” des Landeskriminalamts. Nun leitet er die Polizeidirektion Westsachsen, ein Gebiet, in dem Orte liegen, die schon seit langer Zeit ein ernstes Problem mit Rechtsradikalen haben. Zu den Dienstroutinen des Polizisten gehört es deshalb, regelmäßig in einschlägig bekannten Clubs und Kneipen aufzutauchen - in Uniform. „Irgendwann beginnen die das Gespräch dann von selbst, einfach schon deshalb, weil sie wissen wollen: Haben wir was ausgefressen?” Präsenz, Gesicht zeigen, sei das allerwichtigste im Umgang mit Rechtsradikalen, sagt Merbitz. Tief erschüttert sei er gewesen, als er unlängst in einem Ort den Gemeinderat über einen Jugendclub habe diskutieren hören und niemand auf die Idee gekommen sei, einfach hinüberzugehen zu den jungen Leuten und mit ihnen zu sprechen. „Die Volksvertreter müssen doch wissen, was in ihrem Ort passiert.” Vor allem dort, wo sich die demokratische Gesellschaft zurückzieht, haben Rechtsextreme im vorpolitischen Raum tatsächlich Erfolge - bisher vor allem bei der Rekrutierung von Jugendlichen für sogenannte Kameradschaften. Auch während der akuten Schwächephase der NPD, der Zeit des Verbotsverfahrens, wuchsen die Kameradschaften schnell, weil sie in vielen Regionen Ostdeutschlands Lücken im Freizeitangebot für Jugendliche besetzen.

Im Schutz der Schweigemauer

Junge rechtsextreme Täter werden vielfach von Erwachsenen gedeckt Rechtsextremistische Straftaten in Brandenburg werden vorrangig von Jugendlichen und jungen Erwachsenen verübt. Von den im vergangenen Jahr registrierten 105 rechtsextremen Gewalt- und 946 Propagandadelikten entfielen 83 Prozent auf diesen Täterkreis. Doch geschützt werden etliche dieser Täter offenbar durch eine von mitwissenden Erwachsenen errichtete Mauer des Schweigens und der Gleichgültigkeit, wie Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) gestern in Potsdam bei der Vorstellung der politischen Kriminalitätsstatistik 2004 empört feststellte. Besonders eklatant erscheint dieses, wie Schönbohm rügte, "vollständige Versagen der sozialen Lebenskontrolle" bei der inzwischen aufgeklärten Straftatenserie einer neonazistischen Jugendbande in Falkensee, die mit Brandanschlägen auf Dönerimbisse auf lange Sicht sämtliche Ausländer aus dem Havelland verjagen wollte. Von dem Treiben der Untergrundgruppe "Freikorps", die sich derzeit als terroristische Vereinigung vor dem brandenburgischen Oberlandesgericht verantworten muss, wussten oder ahnten zumindest, laut Schönbohm, ein Lehrer, ein Ortsteilbürgermeister, ein Revierförster - sowie manche Eltern der Tatverdächtigen und einige Mitschüler. Zur Polizei ging allerdings niemand, und hätte nicht ein Revierpolizist zufällig einem Gespräch zugehört, hätte vermutlich niemand die Bande aufgehalten.

Sachsen: NPD-Fraktion im Visier der Staatsanwaltschaft - SPIEGEL ONLINE

Die Dresdner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die sächsische Landtagsfraktion der NPD. Anlass sind mögliche Verbindungen der rechtsradikalen Parlamentarier zur Skinhead-Szene, die SPIEGEL TV aufdeckte. Eine Verbindung zwischen NPD-Landtagsabgeordneten und rechtsradikalen Skinheads aus der Sächsischen Schweiz werde geprüft, teilte Oberstaatsanwalt Andreas Feron in Dresden mit. Als Grund nannte Feron eine Seite des "Heimatschutz-Portals", einer Internetplattform für Rechtsextremisten. siehe auch: NPD-Abgeordnete in Sachsen im Visier der Staatsanwaltschaft. Offenbar gibt es Hinweise auf Verbindungen zu verbotener rechtsextremer Skinhead-Gruppe