Tagesspiegel Online : Gedenkstreit: Empörung über Steglitzer Union

CDU-Landeschef Zeller droht mit Konsequenzen. Jüdische Gemeinde, SPD und Grüne fordern Rücktritt des Bezirksbürgermeisters Der Streit darum, wie die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in Steglitz- Zehlendorf den 8. Mai begehen soll, weitet sich aus. CDU-Landeschef Joachim Zeller sagte dem Tagesspiegel, er habe den Landesgeschäftsführer seiner Partei „damit beauftragt, die Aussagen eines Unions-Bezirksverordneten zu prüfen.“ Der Verordnete Torsten Hippe hatte dem Tagesspiegel am Mittwoch am Rande einer turbulenten BVV-Sitzung, in der über das 8.-Mai-Gedenken abgestimmt wurde, gesagt: „Ich kann nicht verhindern, dass ich in einzelnen Fragen den Positionen der NPD nahe stehe. Es ist möglich, dass man in Teilfragen zu gleichen Teillösungen kommt. Wichtig ist, dass meine Ansichten auf einem anderen Fundament stehen als die der NPD.“ Dazu sagte Zeller: „Wenn diese Aussagen so gefallen sind, dann kann das nicht ohne Konsequenzen bleiben.“ Ob er gegebenenfalls einen Parteiausschluss Hippes erwäge, wollte Zeller gestern nicht kommentieren. „Aber wir müssen klarstellen: Zwischen den Positionen der CDU und der NPD gibt es keine Schnittpunkte.“ Damit reagierte Zeller unter anderem auf die Aufforderung des Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde, Albert Meyer, er möge sich schnellstens von Hippes Äußerungen distanzieren. Die Aussagen zeigten „deutlich, dass Herr Hippe sein rechtsextremes Gedankengut unter dem Deckmantel einer bürgerlichen Partei versteckt“, sagte Meyer. Er habe „mit großer Bestürzung und Verwunderung“ das Festhalten der BVV an dem „unsäglichen Beschluss“ zur Kenntnis genommen. Das könne man nun nicht mehr als Dummheit werten, „dahinter steckt Methode“. Meyer bezog sich unter anderem auf Hippes Rede in der BVV. Darin hatte er gesagt: „Wenn man am 8. Mai nicht der deutschen Opfer gedenken darf, stößt das in einem Großteil der deutschen Bevölkerung auf Verwunderung.“ Die SPD würde hier „eine Art intellektuelles Versailles aufbauen“, sagte er mit Bezug auf die deutsche Schuld am Ersten Weltkrieg. Das mache die Rechten stark.