N24.de - NPD will parteinahe Stiftung in Sachsen gründen

Die rechtsextreme NPD will in Sachsen eine parteinahe Stiftung gründen. Sie soll bis zum Sommer geschaffen werden, ihren Sitz in Dresden haben und mit Steuergeldern finanziert werden, berichtet die "Sächsische Zeitung". Fraktionsgeschäftsführer Peter Marx bestätigte den Bericht, nannte aber keine Details zu den Aufgaben der Stiftung. Wie auch den anderen Parteien stehe der NPD staatliches Geld zum Unterhalt einer Stiftung zu, sagte Marx. Im Haushalt des Freistaates seien insgesamt 770.000 Euro pro Jahr für politische Stiftungen eingeplant. Die NPD-Fraktion werde bei den bevorstehenden Beratungen zum Doppelhaushalt 2005/2006 100.000 Euro pro Jahr an Zuschüssen für ihre Stiftung beantragen. Die Stiftung trage den Arbeitstitel "Walter-Bachmann-Stiftung" in Erinnerung an den verstorbenen Ehrenvorsitzenden der NPD und früheren Waffen-SS-Freiwilligen.