Freitag, Februar 18, 2005

MVRegio Online: Aufruf im Offenen Kanal zu Neonazi-Aufmarsch - Justiz eingeschaltet

Ein Aufruf im Offenen Kanal von Neubrandenburg zur Teilnahme am Neonazi-Aufmarsch in Dresden am 13. Februar hat ein juristisches Nachspiel. Die Landesrundfunkzentrale (LRZ) stellte am Donnerstag bei der Staatsanwaltschaft Schwerin Strafantrag wegen Verdachts der Volksverhetzung. In den neun Jahren des Bestehens des Senders «NB-Radiotreff 88,0» habe es bislang kein derartiges Vorkommnis mit politischem Hintergrund gegeben, sagte LRZ-Direktor Uwe Hornauer auf ddp-Anfrage. Dem aus Neubrandenburg stammenden Radiomacher, der rechtes Gedankengut über den Sender verbreitet haben soll, seien vorläufig die Nutzerrechte aberkannt worden. Hornauer übergab nach eigenen Angaben der Staatsanwaltschaft den Sendemitschnitt als Beweismittel. Nutzer des Offenen Kanals sind grundsätzlich für die erstellten Beiträge selbst juristisch verantwortlich.

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