Mittwoch, Februar 23, 2005

Berliner Morgenpost: Hippe droht mit Klage gegen CDU-Chef

Nach NPD-Äußerung: Junge Union stärkt Bezirksverordneten den Rücken Der vom CDU-Landesvorstand Ende letzter Woche gefaßte Beschluß, den CDU-Bezirksverordneten von Steglitz-Zehlendorf, Torsten Hippe, nach seinen Sympathieäußerungen für die NPD aus der Partei auszuschließen, ist offenbar nicht so einfach umzusetzen, wie von der Parteiführung erhofft. Obwohl sich der CDU-Kreisvorstand im Südwestbezirk dem Ausschluß-Votum der Landespartei angeschlossen hat, will Hippe nicht klein beigeben. Im Gegenteil, er startete eine Gegenoffensive. In der CDU-Landesgeschäftsstelle ging ein Brief Hippes ein, in dem er Landeschef Joachim Zeller auffordert, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Zeller hatte am Freitag in einem Fernsehinterview gesagt, Hippe habe geäußert, daß er in Teilen rechtsextremistische Positionen der NPD teilen würde. Jetzt soll sich Zeller gegenüber Hippe verpflichten, diesen Satz nicht mehr zu wiederholen. Anderenfalls droht Hippe damit, Zeller auf Unterlassung zu verklagen. Um einer entsprechenden Klage Hippes gegen den CDU-Landesvorsitzenden zuvorzukommen, hinterlegten die Justitiare der Landes-CDU beim Landgericht vorsorglich eine Schutzschrift, in der Zellers Position detailliert erläutert wird. Seit gestern erhält Hippe Rückendeckung von der Jungen Union - in Steglitz-Zehlendorf und auf Landesebene

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