Freitag, Februar 18, 2005

Tagesspiegel Online : Mit Ideen gegen den NPD-Aufmarsch

Jenseits von Verbot und neuem Gesetz: Politik und Verwaltung suchen nach Wegen, Rechtsextremisten am 8. Mai vom Brandenburger Tor fern zu halten Als antifaschistisches Bollwerk ist die Baustelle für die U-Bahnlinie 55 am Brandenburger Tor bislang nicht aufgefallen. Das könnte sich vor dem 8. Mai ändern. Denn die Bauarbeiten auf dem Pariser Platz sind Teil eines der derzeit diskutierten Szenarien, mit dem Politik und Behörden den ungewollten Nazi-Aufmarsch von Unter den Linden zu Berlins Wahrzeichen verhindern wollen. Eine Demonstration am Brandenburger Tor sei nicht möglich, denn „da haben wir eine Baustelle“, sagte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) am Donnerstag im Verfassungsschutzausschuss des Abgeordnetenhauses. Vor dem Hintergrund der geplanten NPD-Demonstration und der Debatte um eine Verschärfung des bestehenden Demonstrationsrechtes riet Körting „zur Gelassenheit“.

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