Racist attack on mosque in Paris suburb

Racist slogans have been sprayed on the wall of a mosque near Paris, officials said on Sunday, in the latest of a string of recent acts targeting France's Muslim minority. The mosque in Nanterre, a suburb west of Paris, was sprayed with three giant inscriptions overnight Saturday, telling Muslims to "go home" and extolling the policies of Jean-Marie Le Pen, leader of the xenophobic far-right National Front party. Two other mosques and almost 100 Muslim graves in two cemeteries have been defaced with swastikas and Neo-Nazi slogans this month, while gunshots were fired at one of the mosques, in northern France.

stol.it - Staatsanwaltschaft: Tomaselli starb an den Tritten

Vier Skinheads, darunter zwei, die beim Fallschirmspringer-Bataillon in Bozen Dienst tun, werden sich wegen Mordes vor Gericht verantworten müssen. Laut Ermittlungen von Staatsanwalt Benno Baumgartner haben sie den Tod von Fabio Tomaselli (26) aus Tesero verursacht. Der 26-Jährige aus Tesero war laut Ermittlungen der politischen Abteilung der Staatspolizei (Digos) in der Nacht auf den 30. November 2002 vor der Bar „Sauguat“ in Bozen von drei Skinheads zusammengeschlagen und am Boden liegend getreten worden. Bei der Schlägerei habe der junge Mann eine schwere Verletzung der Lunge davongetragen, an der er kurze Zeit später verstorben war: am Steuer seines Autos, mit dem er bei Frangart an die Leitplanke gefahren war.

[inforiot] TOMEG bestätigt Polizei–Einsatz

Einen Monat nach Himmelfahrt hat der Polizeischutzbereich Havelland jetzt aufgrund einer PDS – Anfrage im Rathenower Stadtparlament einen größeren Polizeieinsatz gegen die rechte Szene im Westhavelland bestätigt. Der Einsatz – an dem bis zu 60 Beamte beteiligt waren – war von der Polizei nicht öffentlich gemacht worden. In ihrem Pressebericht zu Himmelfahrt hatte die Polizei lediglich lapidar über eine Reihe von Körperverletzungen im Zusammenhang mit Alkohol berichtet. Wie ein Sprecher der Sonderkommission Tomeg (Täterorientierte Maßnahmen gegen rechtsextreme Gewalt) im Stadtparlament bestätigte, sei zu Himmelfahrt ein Treffen Rechtsextremer überwacht worden, an dem etwa 60 Personen teilnahmen. Diese hätten sich mit einem Ausflugsdampfer von Rathenow nach Semlin und Ferchesar begeben. In Lokalen sei es dort dann bei Schlägereien zu Körperverletzungen gekommen.

IDGR - Rechtsextremisten bekennen sich zu Mord an russischem Rassismus-Experten

Russische Rechtsextremisten haben sich in einer heute im Internet veröffentlichten Erklärung zum Mord an dem Rassismus-Experten Nikolai Girenko bekannt. Girenko war am vergangenen Samstag in St. Petersburg durch die Tür seiner Wohnung erschossen worden. Wie die Nachrichtenagentur AP berichtet, hat die Gruppe "Russkaya Respublika" den ermordeten Girenko in dieser Erklärung als "Feind des russischen Volkes" bezeichnet. Laut einem Bericht der "Moscow Times", die diese Organisation als "obskure nationalistische Gruppe" beschreíbt, hat "Russkaya Respublika" erklärt, Girenko habe geholfen, "Patrioten" ins Gefängnis zu bringen. Die Agentur Reuters berichtet, laut dieser Erklärung habe die Gruppe den Menschenrechtler Girenko wegen "Verbrechen gegen russische Patrioten" und wegen seiner Beteiligung am "Völkermord" am russischen Volk zum Tode verurteilt. Der Führer der Gruppe Vladimir Popov erklärte laut Reuters: "Ich sehe Girenko als erklärten und unverbesserlichen Feind des russischen Volkes an und verurteile ihn zur höchsten Strafe durch Erschießen". Weiter hieß es in der Erklärung: "Als Ergebnis seiner Gutachten wurden Dutzende von russischen Patrioten aufgrund falscher Anschuldigungen verurteilt, tatsächlich wurden sie aber bestraft, weil sie gegen die Diskriminierung des russischen Volkes und gegen den von Fremden organisierten Völkermord kämpften." siehe auch: Neonazis übernehmen Verantwortung für Mord

IDGR - Prominenter Unterstützer von FPÖ-Europarlamentarier hält Festrede bei "Ritualmord"-Kult

Robert Prantner, einer der prominentesten Unterstützer des österreichischen FPÖ-Europa-Parlamentsabgeordneten Andreas Mölzer, wird am 18. Juli als Festredner bei einer Veranstaltung auftreten, die Legenden über "jüdische Ritualmorde" kultiviert. Prantner ist Mitglied eines "Personenkomitee" zur Wahlunterstützung von Mölzer, das sich nach der Wahl als eine stramm-rechte "Arbeitsgemeinschaft" konstituierte, die die FPÖ wieder auf rechtsextremen und deutschnationalen Kurs bringen will. Der seit Jahren von der katholischen Kirche untersagte "Anderl"-Kult zieht jährlich Hunderte von Wallfahrern in den Tiroler Ort Rinn. (...) Führender Propagandist und Organisator dieses antisemitischen Kultes ist der pensionierte Kaplan Gottfried Melzer, der das jährlich erscheinende Mitteilungsblatt "Anderl-Bote" herausgibt. Melzer wurde am 2.3.1999 vom Landesgericht Steyr wegen "Volksverhetzung" (§283/2 StGB) zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. In der von ihm verfassten Broschüre "Ritualmorde und Hostienschändungen als Werke des Hasses der Gegenkirche" hatte Melzer Artikel gegen Juden und Freimaurer veröffentlicht. Unter anderem wurde das Judentum in Zusammenhang mit dem Wirken des Satans in der Welt gebracht und den Juden Ritualmorde angelastet. Der Festredner dieses Jahres, der Theologe Robert Prantner; ist seit Jahren als Autor in dem österreichischen "Junge Freiheit"-Ableger "Zur Zeit" bekannt; darüber hinaus war er Referent beim rechtsextremen "Kulturwerk Österreich", bei der zwischenzeitlich offiziell aufgelösten Polit-Sekte VPM und Anhänger des obskuren katholischen "Engelwerkes".

IDGR - NPD-Demo gegen Synagogenbau: Verfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet

Die heutige Demonstration der NPD gegen den Neubau der Synagoge in Bochum hat Folgen für den stellvertretenden Landesvorsitzenden: Gegen Claus-Gerd Cremer leitete die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung ein. Anlass war seine Rede bei einer Zwischenkundgebung, die Cremer vor 210 Demonstranten hielt. Der Bochumer Cremer, Jahrgang 1979, hatte zur Bundestagswahl 2002 auf Platz 12 der NPD-Landesliste Nordrhein-Westfalen kandidiert. Bereits vor Beginn der Neonazi-Demonstration hatte die Polizei 26 NPD-Anhänger von der Versammlung ausgeschlossen, weil sie gegen Auflagen der Polizei verstoßen hatten. Während der Demonstration wurden drei weitere Neonazis vorläufig festgenommen, bei denen Stahlruten und Pfefferspray gefunden wurde; eine weitere Anzeige wurde wegen Verwendung eines Kennzeichens verfassungswidriger Organisationen erstattet (§ 86a StGB). Während der Abreise der Neonazis aus Bochum stellten Bundesgrenzschutz-Beamte zwei Teleskopschlagstöcke sicher und fertigten ebenfalls drei Anzeigen nach § 86a StGB.

IDGR - Wahlabsprache: DVU und NPD wollen in Landtage

Die rechtsextremen Parteien DVU und NPD haben am vergangenen Mittwoch ein Abkommen geschlossen, mit dem sie im September den Einzug in die Landtage von Brandenburg und Sachsen absichern wollen. Laut diesem Abkommen wird in Brandenburg die DVU zur Wahl antreten, in Sachsen die NPD; die jeweils andere Partei verzichtet auf eine Kandidatur und ruft zur Wahl der anderen auf. Mit dieser Absprache erhoffen sich die Parteien für die Wahlen am 19. September eine "Bündelung nationaler Kräfte". Im jetzigen Brandenburger Landtag in Potsdam ist die DVU bereits mit fünf Abgeordneten vertreten (5,3 Prozent der Stimmen), die NPD erhielt bei den Europawahlen in Sachsen 3,3 Prozent der Stimmen (allerdings nur 0,9 Prozent bei den gleichzeitigen Kommunalwahlen). Zu den Europawahlen war die DVU nicht angetreten.

New York Daily News - Spam Nazi's place on the food chain

He has been called the Spam Nazi. Davis Wolfgang Hawke, 25, got the name after it was reported he ran a neo-Nazi party called the Knights of Freedom before he became a spammer. As a spammer, he has bombarded millions of AOL customers with ads for penile enlargement pills. How he got the AOL list was a mystery - until now, officials say. Last week, the feds announced the arrest of AOL software engineer Jason Smathers for allegedly stealing the E-mail names and selling them to unscrupulous spammers. Hawke appears to be one of those who bought the list

TA - Rechte Parteien ohne Chance

Im Gegensatz zum Nachbarland Sachsen gab es in Thüringen bei den Kommunalwahlen keinerlei Erfolge für rechtsextreme Parteien. Weder NPD noch Republikaner konnten in ein Kommunalparlament einziehen. Bei den Kommunalwahlen am Sonntag kam kein Vertreter einer rechten Partei in einen Kreistag oder den Stadtrat einer kreisfreien Stadt. Lediglich in Lauscha (Kreis Sonneberg) konnte die DVU mit einem Mandat in den Stadtrat einziehen. Damit ist Thüringen eines der wenigen Bundesländer, wo weder auf Landes- noch auf Kommunalebene Mitglieder rechter Parteien eine nennenswerte Rolle spielen. Bei den Kommunalwahlen in Sachsen vor zwei Wochen hatte für Aufsehen gesorgt, dass die NPD 13 und die Republikaner einen Kreistagsabgeordneten stellen und die rechten Parteien ihr Wählerpotenzial deutlich erhöhen konnten.

Yahoo! Nachrichten - Wanung vor Rechtsextremen

Pothmer: Landesregierung muss handeln Die Grünen warnen vor zunehmenden rechtsextremistischen Tendenzen in Niedersachsen. «Die Rechtsextremen rüsten auf und nisten sich im Land ein», sagte Grünen-Landesvorsitzende Brigitte Pothmer am Sonntag in Hannover. Sie forderte die Landesregierung auf, die Ansiedlung von Neonazis auf dem ehemals von der Bundeswehr genutzten Gut Heisenhof bei Dörverden zu verhindern. Offenbar gebe es den Plan, sich gezielt in dieser Region zu verankern, betonte Pothmer. Sie verwies auf Presseberichte vom Wochenende, wonach der im Zusammenhang mit dem rechtsextremistischen Schulungszentrum Hetendorf bei Celle bekannt gewordenen Rechtsanwalt Jürgen Rieger das Anwesen im Auftrag einer Stiftung erworben hat, die dort eine «Einrichtung für Fruchtbarkeitsforschung» gründen will.

Merkur Online - Haftstrafe für Mitglied der Neonazi-Gruppe

An Anschlagsplänen beteiligt In der rechtsextremistischen "Kameradschaft Süd" gilt Karl-Heinz S. als der Mann nach Anführer Martin Wiese und dessen "Stellvertreter" Alexander Maetzing. Der 23-jährige Maurer S., gegen den der Generalbundesanwalt derzeit wegen Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ermittelt, erhielt am Donnerstag vom Landgericht München eine achtmonatige Haftstrafe wegen einer Falschaussage und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Den Ermittlungen zufolge ist Karl-Heinz O. an der Planung des vereitelten Sprengstoffanschlags auf das Jüdische Zentrum in München beteiligt gewesen. Er soll sogar mit Alexander Maetzing den Sprengstoff im Osten besorgt haben. Die Polizei nahm S. am selben Tag fest wie den mutmaßlichen Haupttäter Martin Wiese. Derzeit bereitet Generalbundesanwalt Kay Nehm die Anklage gegen die mutmaßlichen Haupttäter der Anschlagspläne und ein gutes Dutzend ihrer rechtsextremen Gesinnungsfreunde vor. Karl-Heinz O. bewegt sich seit Jahren in der rechtsextremen Szene und gilt als besonders gewaltbereit. Im Jahr 2000 verurteilte ihn das Amtsgericht Eisenach zu 14 Monaten Jugendstrafe wegen gefährlicher Körperverletzung. Er hatte mit einigen weiteren Skinheads in Thüringen zwei Schwarzafrikaner verprügelt. Nur wenige Monate zuvor hatte er Passanten attackiert. 1998 schlug er mit Kameraden drei Punker mit Baseballschlägern zusammen.

tagesschau.de Rechtsextreme wollen Jugendliche mit CD k�dern

tagesschau.de Rechtsextreme wollen Jugendliche mit CD ködern "Anpassung ist Feigheit – Lieder aus dem Untergrund" lautet der Titel einer CD, die demnächst vor Schulen in ganz Deutschland verteilt werden soll. Mit der "Aktion Schulhof" wollen rechtsextreme Gruppen Jugendliche ködern. Wie das ARD-Hauptstadtstudio aus Sicherheitskreisen erfuhr, sollen möglicherweise 100.000 Exemplare der CD kostenlos vor den Schultoren verteilt werden. Die Kultusminister der Länder sind bereits durch den Verfassungsschutz informiert worden. Behörden sind machtlos Doch der Staat kann nichts tun. Anders als die Liedtexte aus der Skinhead- und Neonazi-Szene verstoßen die Texte dieses Samplers nicht gegen Recht und Gesetz. Die Verteilung der CD ist mit rechtlichen Mitteln nicht zu verhindern. Offenkundig, so Sicherheitskreise, haben Rechtsanwälte aus der rechtsextremen Szene das Werk genau auf Straftatbestände geprüft. siehe auch: Rechtsextreme wollen Jugendliche mit CD ködern, Rechtsextremisten planen großen Propaganda-Coup. Kostenlose CD soll Jugendliche in die Neonazi-Szene locken - Minister warnt, "Aktion Schulhof". Neonazis planen Verteilung von 50.000 kostenlosen CDs an Schulen - Stillschweigen der Behörden, Innenminister Jeziorsky warnt vor "Projekt Schulhof". CDs mit rechtsextremistischem Inhalt sollen kostenlos an Jugendliche verteilt werden (Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 115/04)

diepresse.com - Protestwähler wie Flugsand

Andreas Mölzer ist sich im Klaren: Die FPÖ ist jetzt auf ihre Stammwähler reduziert. WIEN. 'No na.' Die Antwort Andreas Mölzers auf die Frage, ob er das einzige FP-Mandat annehmen und damit FP-Spitzenkandidat Hans Kronberger ausbooten wird, fällt kurz aus. Mehr noch: Der auf der freiheitlichen Liste Drittgereihte glaubt, dass erst er mit seinen rechten Positionen das Mandat gesichert habe. 'Tatsache ist: Wir sind jetzt bei den Stammwählern angelangt. Ohne die Motivation durch meine Vorzugsstimmen hätten wir wahrscheinlich kein Mandat geschafft.' Im 'Presse'-Gespräch bezeichnet sich Mölzer nicht als 'nationalkonservativ', sondern als 'nationalliberal', wobei ein Wertkonservativismus dazu komme. Die ursprüngliche Frontstellung zwischen national und liberal hält er für überholt, 'heute gibt es in der FPÖ den Gegensatz zwischen den Nullgrupplern und den weltanschaulich orientierten Leuten'. Liberal bedeute freie Marktwirtschaft, Rechtsstaat und Meinungsfreiheit - und diese Prinzipien vertrete er. Die Partei wisse jetzt, wo die früheren Protestwähler gelandet sind, man erkenne, dass 'viel Flugsand dabei war'.

diepresse.com - Neue FPÖ-Köpfe: Fiedler doch nicht neuer Justizminister

Der scheidende Rechnungshof-Präsident war im Gespräch als Böhmdorfer-Nachfolger, laut Haider ist aber 'die Entscheidung in eine andere Richtung gegangen'. Der Kommentar Fiedlers: 'Ich weiß nicht, wer das aufgebracht hat. Ich bin damit in keiner Weise konfrontiert worden'.

diepresse.com - 'Ich musste im Gefängnis wie Jesus leiden'

Der Führer von Südafrikas Neofaschisten, Eugène Terre'Blanche, wurde aus der Haft entlassen. Seine Feindbilder sind dieselben geblieben. KAPSTADT. Die Arroganz des Führers ist noch immer da. Und hinter ihm steht, wie früher, ein Leibwächter in schwarzer Uniform, die an die der SS erinnern soll. Aber der grauhaarige Mann im Sessel ist während seiner sechs Jahre im Gefängnis nicht nur dünner und älter geworden, sondern gibt sich nun auch lammfromm. Als Eugène Terre'Blanche nach seiner Freilassung vor ein paar Tagen im südafrikanischen Fernsehen gefragt wird, was es denn damals mit seiner außerehelichen Affäre auf sich hatte, steht er zwar abrupt auf und erklärt das Gespräch für beendet. Aber vorher schüttelt er der Moderatorin höflich die Hand und meint schelmisch: 'Ich glaube fast, Sie sind ein bisschen eifersüchtig, was?' Früher hätte sich Südafrikas bekanntester Neofaschist vorgebeugt, die Fragestellerin mit seinen stechend blauen Augen fixiert und ihr vor laufender Kamera eine Drohung zugezischt.

Italien: Vizepremier Gianfranco Fini droht mit Rücktritt

'Die Regierung existiert nicht mehr' - Offener Konflikt mit Berlusconi Italiens Regierung steht am Rande einer Krise. Beim Ministerrat kam es am Dienstag erstmals zu einem offenen Konflikt zwischen Regierungschef Silvio Berlusconi und Vizepremier Gianfranco Fini. Nur mit Mühe konnten die Minister der Alleanza Nazionale am Verlassen der Sitzung gehindert werden. 'Die Regierung existiert nicht mehr. Meine Geduld ist am Ende. Entweder die Dinge ändern sich oder ich trete zurück', drohte Fini. Anlass war ein von Finanzminister Giulio Tremonti ohne Absprache mit den Koalitionspartnern vorgelegter Sanierungsplan für die schwer angeschlagene nationale Fluggesellschaft Alitalia. Christdemokraten und Alleanza fordern eine rasche Regierungsumbildung und einen Neuansatz in der Sozial- und Wirtschaftspolitik. Dagegen wendet sich die Lega Nord von Umberto Bossi.

Gefangen in der 'braunen Falle' | stern.de

Wie Jugendliche in die rechtsextreme Szene geraten und wie schwer ihnen der Ausstieg gemacht wird, will die in Berlin eröffnete Wanderausstellung 'Die braune Falle' zeigen. Als roter Faden dient die fiktive Geschichte von Mario S. 'Meine Kumpels haben mich blutend in der Gosse liegen lassen - was ist das denn für eine Kameradschaft?' Diese ernüchternde Bilanz zieht ein ehemaliger Neonazi, der im rechtsextremen Milieu Anerkennung und Zuneigung fand - bis er sich dazu entschied, ein normales Leben zu führen und aus der Szene auszusteigen. Derartige persönliche Erfahrungen bilden den Kern der Ausstellung 'Die braune Falle', die am Mittwoch in Berlin eröffnet wurde. Bis zum 2. Juli wird im Presse- und Besucherzentrum der Bundesregierung gezeigt, wie Jugendliche in die rechtsextreme Szene geraten und wie schwer ihnen dort der Ausstieg gemacht wird. Verfassungsschutz-Präsident Heinz Fromm erklärte, die von seiner Behörde organisierte Wanderausstellung wolle das Thema in einer Art und Weise darstellen, 'mit der sich Jugendliche identifizieren können'.

VVN/BdA NRW - Der eilige Schily

Rechtsextremer Hintergrund des Anschlags von Köln-Mülheim? Bundesinnenminister Otto Schily hat sehr eilig einen rassistischen oder rechtsextremistischen Hintergrund beim Splitterbombenanschlag von Köln-Mülheim ausgeschlossen, obgleich die Polizei zunächst keine Spur und keine Erkenntnisse über den Hintergrund der Tat gehabt haben soll. Dass stattdessen in Medien und in vielen offiziösen Statements ein türkischer Bandenkrieg vermutet wurde, paßt ins offizielle Feindbild dieses Landes. Andererseits sei an München im September 1980 erinnert: Beim Oktoberfest forderte ein rechtsextremer Anschlag mit Splitterbombe 20 Todesopfer. Erinnert sei an Düsseldorf im Juli 2000: Ein Anschlag von Unbekannten mit Splitterbomben; es gab zahlreiche verletzte jüdische und russische Menschen. Und nun Köln im Juni 2004: Der Anschlag mit einer Splitterbombe (mit Nägeln); zahlreiche verletzte Türken. Immer diese Splitterbomben - aber ein Polizeisprecher sagte eiligst, eine Bombe wie in Köln habe es noch nie gegeben! Wieder wird der rechte Terror möglichst ausgeblendet. So auch beim Prozeß, der gegenwärtig in Köln gegen einen 45-jährigen Ex-Söldner und Neonaziaktivisten namens Thomas A. durchgeführt wird. Während die Staatsanwaltschaft jeden politischen Hintergrund des Dreifachmordes des Thomas A. wegleugnet, sagte dessen Verteidiger, der Mord sollte 'das Fanal für die Gründung einer nationalsozialistischen Terrorbewegung' darstellen. Hat das Fanal nun ein Echo gefunden?

FTD - Kolumne: Gefährliches Vakuum

Es lebt ein Gespenst in Europa, das heißt Populismus. Ausgerechnet bei der Europawahl ist es wieder auferstanden. In Polen in Gestalt des Europafeindes Andrzej Lepper, in Belgien als rechtsradikaler Vlaams Blok und in Schweden als Juni-Liste. Auch Deutschland blieb nicht verschont, wie ein zweiter Blick auf die Wahlergebnisse vom 13. Juni zeigt. Öffentlich diskutiert wird die Verletzbarkeit des etablierten Parteiensystems, die da zu Tage tritt, allerdings nur ungern. Die Wahrheit ist die: Regierungs- und Oppositionsparteien in Deutschland und anderen EU-Ländern hinterlassen ein Vakuum inmitten der Wählerschaft. Große Gruppen fühlen sich von 'der Politik' nicht mehr vertreten. Die frustrierten Bürger reagieren zunächst mit Wahlenthaltung, doch die dahinter verborgene heimliche Lust, es 'denen da oben' heimzuzahlen, könnte jederzeit auch bei uns eine neue bundesweite Partei hervorbringen. Am deutlichsten bekommen die Sozialdemokraten diesen Unmut zu spüren. Schlicht 'Verachtung' sei ihm bei manchen Veranstaltungen entgegengebracht worden, berichtet der SPD-Politiker Sigmar Gabriel. Wer sich noch abstrampelt, um in den Ortsvereinen zu diskutieren, wird müde belächelt. Das berühmte Vermittlungsproblem der großen Regierungspartei besteht darin, dass die Leute nicht zuhören oder, wenn sie zuhören, nur die schlechten Nachrichten glauben."

BerlinOnline: Trotz Kontaktes zu SS-Männern weiter im Amt

Für die CDU scheint der Skandal um Egon Wochatz und dessen Treffen mit ehemaligen SS-Männern beendet. Der Kreisverband Spree-Neiße entschied am Dienstag, dass Wochatz CDU-Fraktionsvorsitzender im Kreistag bleibt. Dieser hatte sich am 5. Juni, dem Vortag der D-Day-Feiern in der Normandie, mit Veteranen einer Waffen-SS-Division in Spremberg getroffen. 'Wir distanzieren uns aufs Schärfste von dem Treffen', sagte CDU-Kreischef Michael Haidan. Wochatz sei eine Missbilligung ausgesprochen worden. Er dürfe Fraktionschef bleiben, da das Treffen im Rahmen der Arbeit für die Kriegsgräberfürsorge erfolgt sei. 'Der Mann sieht seinen Fehler ein', sagte CDU-Generalsekretär Thomas Lunacek, und distanzierte sich vom Rechtsextremismus.

TP: Neonazis folterten auf brutale Weise einen jungen Deutschen

Der Vorfall erinnert an Abu Ghraib in Frankfurt/Oder, seltsamerweise aber hat er die Medien nicht interessiert und damit die Öffentlichkeit nicht erreicht Neonazis haben in Frankfurt/Oder einen Mann entführt und so gefoltert, dass das Opfer sein Leben lang an den Folgen zu leiden haben wird. An dieser Meldung sind mehrere Dinge ungewöhnlich: Unter den fünf Tätern sind zwei Frauen, die sich besonders brutal aufführten. Zwei der Verdächtigen sind seit Jahren als Neonazis bekannt und einschlägig vorbestraft. Die Details der Tat sind so extrem Ekel erregend, dass sie die Foltermethoden der US-Soldaten im Irak bei weitem übertreffen. Außer der lokalen Märkischen Oderzeitung und der 'Bild'-Zeitung hat niemand berichtet. Auch im Internet erwähnt kaum jemand das Ereignis - nur auf inforiot.de findet sich eine kurze Zusammenfassung. Am 5. Juni überfielen fünf Neonazis den 23jährigen Gunnar S. - Vormittags und auf offener Straße im Stadtteil Neuberesinchen in Frankfurt/Oder. Die Täter schlugen das Opfer bewusstlos, stülpten ihm eine Tüte über den Kopf, zerrten ihn in ein Auto und fuhren mit ihm zur Thomasiusstraße. Was dann geschah, ist unvorstellbar - die Staatsanwaltschaft Frankfurt/Oder hat die Details bestätigt: die Neonazis folterten das Opfer mit einem glühenden Bügeleisen und mit brennenden Zigaretten, ließen ihn Spülmittel trinken und Vogelkot essen, vergewaltigten ihn mit Stöcken und einer Klobürste. Alle traten auf ihn ein, zerschlugen sein Gesicht und schunden seinen Rücken und seinen Oberkörper. Die Folter dauerte zwei Stunden. Dann ließen die Täter das Opfer blutüberströmt laufen. Sie drohten ihm ihn umzubringen.

de.indymedia.org | Manfred Roeder zu Gast in Heilshoop (S/H)

140 AntifaschistInnen bei Kundgebung in Heilshoop Am 12. Juni 2004 versammelten sich trotz schlechtem Wetter und schwieriger Anfahrt ca. 140 Personen in Heilshoop/Schleswig-Holstein um gegen die Veranstaltung 'Meine Abrechnung mit der BRD' des Rechtsterroristen Manfred Roeder zu protestieren. Gaststätten-Pächter Dieter Kern Hetzte fleißig : Manfred Roeder Der Veranstaltungsort: Der Vortrag fand im 'Landhaus' statt. Seit Anfang März hat das 'Landhaus' im Dorf Heilshoop bei Lübeck einen neuen Pächter: den Lübecker Neo-Nazi Dieter Kern. Dieter Kern ist Mitbegründer und Vorsitzender des 'Bündis Rechts' Lübeck. Seine Gaststätte droht zum Sammlungspunkt für die Nazi-Szene aus der gesamten Region zu werden, ähnlich dem 'Club 88' in Neumünster. Der Clubraum bietet den Nazis die Möglichkeit zur Durchführung von rechten Veranstaltungen, Stammtischen und Liederabenden. Bereits am 20. April, Hitlers Geburtstag, fanden sich dort 'Bündnis Rechts'-Anhänger und andere Nazis aus umliegenden Dörfern ein. Am 15. und 19. Mai veranstaltete Dieter Kern dort Liederabende mit verschiedenen Nazi-Sängern.

MT-Online - Geldstrafen für Holocaust-Leugner

Haverbeck-Wetzel und Cohrs wegen Volksverhetzung verurteilt / Mahler wollte ,Assistent' sein Sie erwiesen sich als unbelehrbar. Auch vor Gericht stellten Ursula Haverbeck Wetzel (75) und Ernst Otto Cohrs (82) - die beiden wegen Volksverhetzung angeklagten - am Freitag die unleugbare Wahrheit über die Vernichtung der Juden und den Holcaust in Abrede. Die in den Ausgaben der ,Stimme des Gewissens' im Vorjahr publizierte Argumentation, so Richterin Britta Kurhofer-Lloyd, leugne den Holcaust insgesamt und solle das deutsche Volk von Schuld reinwaschen. Die Rede ist in den Beiträgen von der ,Reichskristallnacht', die der ,Beginn der großen Lüge' war, die ,endgültig zu Fall zu bringen' sei: die ,Auschwitz-Lüge'. Es gehe den Angeklagten nicht in erster Linie um die Zahl der getöteten Juden, sondern darum, die Verbrechen zu entkriminalisieren. Haverbeck-Wetzel habe sich in ihrer Stellungnahme zwar auf das Grundrecht der freien Meinungsäußerung berufen, die Meinungsfreiheit schütze aber auch die Tatsachen. Da weder der Rotenburger Ernst-Otto Cohrs, ,Schriftleiter' der ,Stimme des Gewissens', noch Ursula Haverbeck-Wetzel, Vorsitzende des Vereins ,Collegium Humanum' und Verfasserin der Texte, bislang mit dem Gesetz in Konflikt geraten seien, wurde von einer durchaus möglichen Freiheitsstrafe abgesehen: Haverbeck-Wetzel zahlt 180 Tagessätze zu je 30 Euro, Cohrs 180 Sätze zu 20 Euro. Darüber hinaus sei die im Vorjahr beschlagnahmte Gesamtauflage der 3000 Hefte der ,Stimme des Gewissens' einzustampfen, ebenfalls die zu diesem Zeitpunkt noch greifbaren Exemplare der bereits zu großen Teilen versandten Vorgängernummer. Auch die zur Herstellung notwendigen Druckplatten und Filme seien zu zerstören. Nach Verkündung des Urteils, das dem Vorschlag der Staatsanwaltschaft weitgehend entspricht - gefordert war für Cohrs ein höherer Tagessatz von 25 Euro - signalisierte Ursula Haverbeck-Wetzel, in die Revision zu gehen. Dazu gab sie gegenüber der Presse allerdings keine weiteren Angaben. Für Irritationen hatte zu Beginn der Verhandlung auch die Anwesenheit des Berliner Rechtsanwaltes Horst Mahler gesorgt. Er sah sich als ,Assistent der Verteidigung' und nahm direkt neben Cohrs, Haverbeck-Wetzel und Rechtsanwalt Karl Ulmer Platz.

Aachener Zeitung - «Kaffeefahrt»-Klage abgewiesen

Abgewiesen hat die 8. Zivilkammer des Landgerichts Aachen am Freitag eine Klage in Zusammenhang mit einer «antifaschistischen Kaffeefahrt» durch die Region Aachen/Düren. Dabei war eine «etwas andere» Reisegruppe im Bus zu Wohnungen mutmaßlicher Rechtsextremer gefahren, wo sie Flugblätter an die Nachbarn verteilten. Einer der «Besuchten» versuchte anschließend, gerichtlich durchzusetzen, dass der Sprecher der Eschweiler Bürgerinitiative «Gemeinsam gegen Neonazis» bestimmte Aussagen von diesem Tag zurücknimmt und sie sich zukünftig auch «verkneift» sowie Schmerzensgeld von mindestens 1000 Euro zahlt.

'Reagenzglas der Nazis' | stern.de

Vor 75 Jahren hatten die Nationalsozialisten in Coburg erstmals in Deutschland die Stimmenmehrheit in einem Parlament erreicht. Danach verwandelten sie die Stadt in ein 'Reagenzglas' zur Erprobung der Methoden für ihre 'Machtergreifung'. Vor 75 Jahren wurde Coburg die erste Stadt in Deutschland mit einer 'braunen' Mehrheit im Stadtrat. Bei der vorgezogenen Stadtverordnetenwahl errang die NSDAP 13 von 25 Sitzen. Für Stadthistoriker Hubert Habel zählt der 23. Juni 1929 'zu den wohl schwärzesten Tagen der Stadtgeschichte'. Zwar regierten noch zwei Bürgermeister, die nicht der NSDAP angehörten. Doch die Nazis bestimmten bereits rund dreieinhalb Jahre vor der Machtergreifung Hitlers die Politik in der ehemaligen Herzogsstadt. 'Coburg war das Reagenzglas der Nazis', erzählt Habel. Zur Erinnerung an den Jahrestag stellte er die Ausstellung 'Voraus zur Unzeit' zusammen. Die Schau über die Geschichte Coburgs in den 20er und 30er Jahren des vorigen Jahrhunderts ist noch bis zum 8. August im Coburger Staatsarchiv zu sehen. 'Die ganze Politik, die Hitler später im Reich umsetzte, hat er zunächst in Coburg erprobt', sagt Habel. Die Nazis bemühten sich um die Kontrolle bei der Polizei, der Finanzverwaltung und anderer wichtiger Positionen. Nach und nach erreichten sie ihre Ziele. Auch der Reichsarbeitsdienst wurde in Coburg getestet.

Keine Stolpersteine für München - Kunstprojekt als Mahnmal für den Holocaust (Vermischtes , NZZ Online, 22. 6. 2004)

Kunstprojekt als Mahnmal für den Holocaust In Trottoirs eingelassene Messingplättchen mit Namen von ermordeten Juden erinnern in zahlreichen deutschen Städten an den Holocaust. In München wird der Künstler Gunter Demnig seine Plättchen allerdings nicht verlegen können. Die lokale Israelitische Kultusgemeinde ist ebenso gegen das Projekt wie Stadtrat und Parteien. slz. München, 21. Juni Hamburg und Berlin haben gleich mehrere hundert, auch Neuruppin, Schwalmstadt und Brühl sowie ungefähr dreissig andere deutsche Städte besitzen einige ganz spezielle «Stolpersteine» - doch München will sie nicht. Und wollte sie schon vor einem Jahr nicht, jene kleinen Messingplättchen des Kölner Künstlers Gunter Demnig, auf denen die Namen von deportierten und später ermordeten Juden eingraviert sind. Verlegt werden die Stolpersteine immer direkt ins Trottoir vor dem Haus, in dem die Person früher gewohnt hatte, als Mahnmal für den Holocaust. Das grausame Schicksal der Deportierten will Demnig sichtbar machen im Alltag für uns heute, die wir beim Einkaufen, Flanieren oder auf dem eiligen Nachhauseweg mit den Augen oder Füssen über das Plättchen stolpern und so an die unfassbare Katastrophe erinnert werden sollen.

IDGR - Erneut NPD-Demo gegen Synagogenbau in Bochum verboten

Die für den kommenden Samstag (26.6.) geplante Demonstration der NPD gegen den Neubau der Synagoge in Bochum wurde heute vom Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster verboten. Damit hat die rechtsextreme Partei bereits zum zweiten Mal eine juristische Niederlage bei ihrem Versuch erlitten, antisemitische Forderungen auf der Straße zu propagieren. Das Motto der Demonstration 'Keine Steuergelder für den Synagogenbau - für Meinungsfreiheit' ist nach nach Ansicht des Gerichts antisemitisch und eine Provokation für das friedliche Zusammenleben von Juden und Nicht-Juden in Deutschland. Diese Provokationswirkung könne auch durch Auflagen nicht wesentlich verändert werden. Der «Verbotstatbestand» sei damit gegeben. Laut Angaben der Bochumer Organisatoren einer Gegenkundebung will die NPD wieder das Bundesverfassungsgericht anrufen."

18 Monate Haft für Abspielen von Neonazi-Liedern

Wegen lauten Abspielens von Neonazi-Musik und Beleidigung eines Nachbarn ist ein 47-Jähriger vom Landgericht zu 18 Monaten Gefängnis verurteilt worden. Hans-Günter B. hatte am 10. August 2003 an der Senefelderstraße in Prenzlauer Berg Musik der rechtsextremistischen Band 'Zillertaler Türkenjäger' gehört.

The Link Between Iraq and Al-Qaeda - Insight on the News - World

Senior investigators and analysts in the U.S. government have concluded that Iraq acted as a state sponsor of terrorism against Americans and logistically supported the Sept. 11, 2001, attacks on the United States - confirming news reports that until now have emerged only in bits and pieces. A senior government official responsible for investigating terrorism tells Insight that while Saddam Hussein may not have had details of the Sept. 11 attacks in advance, he 'gave assistance for whatever al-Qaeda came up with.' That assistance, confirmed independently, came in a variety of ways, including financial support spun out through a complex web of financial institutions in Switzerland, Liechtenstein, Italy and elsewhere. Long suspected of having terrorist ties to al-Qaeda, they now have been linked to Iraq as well. The official says the United States uncovered the key 'money-laundering operation' in the months following Sept. 11, 2001, when authorities raided the homes and offices of two Arab bankers, Youssef M. Nada and Ali Himat, principals at Nada Management (formerly al-Taqwa Management). Himat, Nada and the names of both companies are all listed on the U.S. Treasury Department's roll of 'Specially Designated Global Terrorists.' The lawyer for the two Arab financiers, Pier Felice Barchi, has confirmed to the Swiss press that his clients will be questioned again in coming days. He added that they 'have nothing to fear and nothing to hide,' although he confirms that authorities seized thousands of pages of documents. Insight's source, who has seen many of those documents, confirms that they detail financial relationships between al-Taqwa and Iraq. The official says the records show al-Taqwa was formed by Nada, Himat, Ahmed Huber and Mohamed Mansour. Documents obtained by Insight say that al-Taqwa was created in the late 1980s by trusted members of a secretive Islamic extremist group, the Muslim Brotherhood, which is 'dedicated to the overthrow of Western nations and the creation of a worldwide Islamic government.' The Simon Wiesenthal Center reports that Huber is a 74-year-old neo-Nazi who converted to Islam in the 1960s. The Chronicle of Foreign Service, published in Bern, Switzerland, says Huber has praised Adolf Hitler and the Ayatollah Khomeini and has been quoted as saying: 'We will bring down the Israel lobby and change foreign policy. We'll do it in America. When it happens you'll understand.' Huber also has been quoted as saying, 'Muslims and Nazis were involved in the same fight.'

Guardian Unlimited Football | Euro 2004 | Croatia face fine for supporters' racist chants

Croatia's football association could be fined by Uefa after their fans made 'monkey' noises and displayed banners with racist insignia at Thursday's Euro 2004 match against France. Uefa's spokesman Robert Faulkner said yesterday that the incidents were to be considered by its disciplinary committee. If the fans are found guilty, the Croatian FA could be punished. Uefa's anti-racism partner FARE (Football Against Racism in Europe) reported that at least two banners with extreme right-wing insignia of the 'white power' movement were on display at the match in Leiria, and Croatian fans made monkey noises at France's black players. 'We are considering the reports of the match delegates and the referee,' said Faulkner. Swastikas were not displayed although there were Celtic crosses, the symbol of extreme right-wingers in Croatia.

Skinhead Expert Shot Dead in St. Pete

Nikolai Girenko A prominent expert on ethnic and racial issues was shot dead in his St. Petersburg apartment over the weekend in an attack that his colleagues and human rights advocates believe was carried out by extremists. Nikolai Girenko, 64, was killed when he went to answer the doorbell in his apartment at about 9 a.m. Saturday, investigators said Monday. The killer fired a rifle at him through the closed door. Minutes before the attack, neighbors saw two suspicious-looking men on the staircase of Girenko's apartment building, investigators said. No suspects had been detained as of Monday. Deputy St. Petersburg Prosecutor Andrei Zhukov said investigators believe Girenko was killed because of his work as a researcher and expert witness in a number of trials involving extremism. Girenko assisted the City Prosecutor's Office in several high-profile court cases, including the 2002 murder of Azeri watermelon vendor Mamed Mamedov and an ongoing investigation of a local skinhead group known as Schultz-88. Siehe auch: Russia's far right blamed for murder of anti-fascist, Russian Federation: Brutal killing of human rights defender Nikolai Girenko, Russian anti-racism academic murdered. Chairman of minority rights committee shot on his doorstep , Russia’s top minorities-issues expert gunned down in St. Petersburg, ai: Russian Federation: Brutal killing of human rights defender Nikolai Girenko, Russischer Rassismus-Experte ermordet, Rassismus-Experte von Neonazis ermordet?

Betrunkene verprügeln Polen

Nach der Sonnenwend-Feier der Hamberger CDU sind mehrere Saisonarbeiter aus Polen auf dem Heimweg von etwa zehn betrunkenen Jugendlichen - darunter waren auch Skinheads - angegriffen worden. Ein Erntehelfer wurde verletzt.

ND - Journalistenverband zieht die Notbremse - 23.06.04

DJV schließt Landesverbände Berlin und Brandenburg aus: Kein Platz für Rechtsextremisten Tumult im Deutschen Journalisten-Verband: Der Bundesvorstand der Gewerkschaft schloss gestern die Landesverbände Berlin und Brandenburg aus und bereitet die Gründung zweier neuer Gliederungen vor. Das Ultimatum lief am Dienstag um zwölf Uhr mittags ab. Bis dahin, so hatte der Gesamtvorstand des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV) gefordert, sollten die Landesvorstände in Berlin und Brandenburg zurücktreten � sie stünden nicht mehr »für die Grundwerte des DJV, von denen Solidarität der Wichtigste ist«. Damit ist vornehm umschrieben, was eigentlich gemeint ist: In beiden Landesverbänden geht es um den Vorwurf nicht korrekter Vorstandswahlen und in beiden Fällen ist von einer Unterwanderung durch Rechtsextremisten die Rede. Vor allem im Brandenburger Landesverband dauern die Auseinandersetzungen schon länger an. Offensichtlicher Stein des Anstoßes ist Torsten Witt, der am rechten politischen Rand ein guter Bekannter ist und dem Nähe zum Rechtsaußen-Vordenker Horst Mahler nachgesagt wird. Vor Jahren war er Berliner Landesvorsitzender des rechtspopulistischen, europafeindlichen Bundes Freier Bürger und tat sich in dieser Funktion durch aggressive Propaganda gegen das Holocaust-Mahnmal hervor. Dieses, so Witt 1999, diene nur dem Zweck, »unser Volk auf Generationen hinaus mit Schuldgefühlen zu belasten und erpressbar zu halten«. Witts aktuelle Gesinnungsfreunde und Anhänger aus dem Verband Junger Journalisten Berlin-Brandenburg traten dem Brandenburger DJV bei und entmachteten bei der jüngsten, nicht gerade gut besuchten Vorstandswahl im Mai die alte Führung (ND berichtete). Bald darauf, Anfang Juni, ein ähnliches Bild in Berlin: Mit Hilfe von übergetretenen Brandenburgern aus der Witt-Truppe rettete der wegen massiver Finanzprobleme angeschlagene Berliner DJV-Landesvorsitzende Alexander Kulpok seine Wiederwahl. siehe auch: DJV zieht Notbremse - Landesverbände werden ausgeschlossen

Cellesche Zeitung - Deutsch-Islamisches Institut: Celler Antifa wirft Direktor Antisemitismus vor

Der Direktor des Deutsch-Islamischen Instituts in Celle, Hans-Christian Heydecke, vertritt antisemitische Ansichten. Das behauptet die Antifaschistische Infogruppe Celle. Auf ihrer Internetseite heißt es: „Hans-Christian Heydecke aus Eldingen schreibt einen Leserbrief, der in der rechten Zeitung „Nation & Europa“ Nr. 2/2001 abgedruckt wird. Inhaltlich relativiert er darin den Holocaust und vertritt antisemitische Thesen.“ Vor dem Celler Amtsgericht will sich Heydecke morgen von dem Vorwurf reinwaschen lassen. Deutschland im Herbst 2000. Anschläge gegen jüdische Einrichtungen beunruhigen die Republik. Auch ein Celler meldet sich zu Wort: Hans-Christian Heydecke, Direktor des Deutsch-Islamischen Instituts in Celle. In einem Leserbrief im Februar 2001 forderte Heydecke den Präsidenten des Zentralrates der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, und dessen damaligen Vizepräsidenten Michel Friedmann auf, ihren Beitrag zur Verringerung der Ausschreitungen zu leisten – eine Verkehrung von Opfern und Tätern. Der Antifaschistischen Infogruppe Celle (AIG) fiel der Leserbrief auf. Mit dem Hinweis, dass Heydecke darin antisemitische Ansichten vertrete und den Holocaust relativiere, nahm sie das Datum der Zuschrift auf ihrer Internetseite auf. Jahrelang kümmerte sich niemand darum, bis Heydecke die Folgen seines Leserbriefes zu spüren bekam: Die Universität Erfurt blies eine geplante Zusammenarbeit mit dem Deutsch-Islamischen Institut ab. Den Verantwortlichen lag ein Auszug der Internetseite der Celler Antifa vor. Der Direktor des DII wurde aktiv. Vor dem Celler Amtsgericht will Heydecke die AIG am Donnerstag (13.10 Uhr) dazu bringen, den Internet-Eintrag zu löschen.

«Stets der gleiche Orthographiefehler» - NZZ Online

Die Hinweise auf eine rechtsextreme Täterschaft mehren sich In einem muslimischen Friedhof von Strassburg haben unbekannte Täter über fünfzig Gräber geschändet. Die Eskalation in einer unheimlichen Serie rassistischer Attacken mobilisiert Behörden und Religionsgemeinschaften. Markus M. Haefliger, Strassburg Die Spuren der Schändung auf dem Zentralfriedhof Meinau im Süden von Strassburg sind entfernt worden. Die Mauer, die den muslimischen Teil des Gottesackers von einem Wald abgrenzt, ist blank gewaschen. In der Nacht auf Montag hatten die Angreifer «Heil Hitler», «Quitter l'Alsace», «White Power» und andere rassistischen Parolen darauf gesprayt - auch «Nabaoui à mort», eine Todesdrohung gegen den Präsidenten des Rats der muslimischen Gemeinden im Elsass. Friedhofgärtner und Angehörige der Toten mussten umgestossene Grabsteine wieder aufrichten und Grabsteine von Hakenkreuzen reinigen.

BBV-NET - Schily will angeblich Versammlungsrecht verschärfen

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) plant offenbar, die gesetzliche Grundlage zu schaffen, dass Kundgebungen von Extremisten künftig leichter verboten werden können. Er wolle verhindern, dass Rechtsextreme etwa vor dem Holocaust-Mahnmal aufmarschieren, berichtete 'Spiegel Online' am Montag vorab. Auch Sympathiekundgebungen für Terroristen sollen demnach verboten werden. Unter Einbindung einer Bund/Länder-Arbeitsgruppe und des Bundesjustizministeriums habe Schily den Entwurf für ein neues Versammlungsgesetz vorgelegt. Er sehe die grundsätzliche Möglichkeit eines Demonstrationsverbots vor. Außerdem sollen rechtsextremistische Aufzüge vor Stätten untersagt werden, die an die Vernichtung der Juden erinnern. siehe auch: Demo-Verbot: Schily stößt auf Widerstand, Schily will rechte Demos vor Mahnmal verhindern, Schily stiehlt Nazis die Kulissen. Innenminister plant Verschärfung des Versammlungsrechts: Rechte sollen nicht vorm Holocaust-Mahnmal demonstrieren, und Terror soll nicht verherrlicht werden. Gut findet das bloß die Union

NGZ-ONLINE - Mutmaßlicher Dreifachmörder von Overath: 'Bin Terrorist'

Der mutmaßliche Dreifachmörder von Overath hat sich Dienstag vor Gericht als Terrorist bezeichnet. Der 45-jährige Thomas A. gab an, er habe eine terroristische Vereinigung gegründet, mit dem Ziel einer 'nationalen Revolte'. Auch sei das Verbrechen in der Overather Anwaltskanzlei eine 'politische Tat' gewesen, ließ der rechtsextreme Ex-Söldner vor Gericht von seinem Anwalt erklären. Aus diesem Grund beantragte Thomas A. die Verlegung des Verfahrens vor das für Staatsschutzdelikte zuständige Oberlandesgericht Düsseldorf. Die Staatsanwältin widersprach dem Angeklagten. Seine angeblichen Gesinnungsgenossen hätten in den polizeilichen Vernehmungen die Existenz einer von Thomas A. benannten 'SS-Schutzstaffel' bestritten. Der Vorsitzende Richter Paul Schwellenbach will erst nach den gerichtlichen Aussagen dieser Zeugen über den Antrag des Angeklagten entscheiden. siehe auch: Angeklagter sieht sich als Terrorist. Zum Dreifachmord von Overath schweigt der 45-Jährige

NordClick: Rund 1000 Menschen demonstrieren in Dortmund gegen Rechtsextreme

In Dortmund haben nach Polizeiangaben rund 1000 Menschen gegen Rechtsextremismus demonstriert. Ein Bündnis aus Gewerkschaften, Kirchen und Parteien hatte zu der Aktion aufgerufen. Die Kundgebung richtete sich gegen einen Aufzug von rund 300 Rechtsextremen gegen eine geplante Moschee. siehe auch: Demonstrationen in Hörde friedlich - deutliches Machtsignal der Demokraten, "Lieber solidarisch als solide arisch", Protest gegen braune Hetzparolen blieb friedlich

Königstein will Rechtsextreme entlarven

Bürgermeister Frieder Haase (parteilos) zur künftigen Stadtratsarbeit Die rechtsextreme NPD ist im Königsteiner Stadtrat mit zwei Personen vertreten. Das war schon in der vergangenen Legislaturperiode so. Zum Umgang mit den rechten Stadträten sprach die SZ mit Bürgermeister Frieder Haase. Eine reichliche Woche liegen die Kommunalwahlen nun zurück. Jeder fünfte Wähler in Königstein hat der NPD seine Stimme gegeben. Ihr Fazit? Es ist den etablierten Parteien und Fraktionen nicht gelungen, deutlich zu machen, welche Folgen es hat, die NPD zu wählen. Letztlich haben genauso viele rechtsextrem gewählt, wie 2001 bei der Bürgermeisterwahl. Worin sehen Sie die Ursachen für den Einzug der NPD in weitere Stadt- und Gemeinderäte und in den Kreistag? Rechtsextremistisches Gedankengut gibt es überall, das beweisen die Wahlergebnisse der Vergangenheit auch in anderen Regionen. In der Sächsischen Schweiz jedoch ist dieses unbestritten sehr verwurzelt. Hier ist es der NPD gelungen, scheinbar gutwillige oder kompetente Personen in die Öffentlichkeit zu lancieren. In Gegenden, in welchen unbekannte Kandidaten aufgestellt wurden, haben rechtsextreme Parteien auch nicht so gepunktet.

BerlinOnline: CDU-Mann traf wiederholt frühere SS-Leute

Partei distanziert sich von Egon Wochatz - der umstrittene Politiker soll nun seine Ämter aufgeben Drei Tage lang war die Lausitz richtig international. Bei der 4. Folklore-Lawine - dem größten Festival dieser Art in Brandenburg - zogen Musiker von 16 Trachtenvereinen aus 14 Ländern durch mehrere Städte. Schirmherr war Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und auch Innenminister Schönbohm (CDU) war vor Ort. So gut wie alle Kommunalpolitiker waren dabei, als die Folkloristen am 5. Juni in Spremberg Station machten. Doch Teilnehmer berichten, dass einer nicht gesichtet wurde: Egon Wochatz, Sprembergs Ex-Bürgermeister und Chef der CDU-Kreistagsfraktion Spree-Neiße. Er hatte offenbar besseres zu tun. Er besuchte - wie schon in den Vorjahren - einstige SS-Männer. Seit Jahren in der Kritik Während an diesem Tag in der Normandie die Vorbereitungen für die Feiern der alliierten Invasion auf Hochtouren liefen, trafen sich 30 einstige Angehörige der Waffen-SS-Division 'Frundsberg' in einem Hotel in Spremberg. Die Truppe hatte in der Normandie gegen die Alliierten gekämpft. Erst jetzt wurde Wochatz Auftritt bekannt. Die SPD forderte nun den Rücktritt des CDU-Mannes. Platzeck nannte den Vorgang 'unerhört'. Auch die Christdemokraten distanzierten sich von ihrem Parteifreund. Der Generalsekretär der Landes-CDU, Thomas Lunacek, nannte ein Treffen mit SS-Veteranen 'inakzeptabel'. Wochatz habe den Kontakt damit begründet, dass er im Rahmen seiner Arbeit für den Volksbund Deutscher Kriegsgräberfürsorge die Umbettung aller gefallenen Soldaten im Braunkohlegebiet gewährleisten wolle. 'Der Vorgang wird geprüft', so Lunacek. Wochatz lasse sein Amt ruhen, bis der Kreisverband entschieden habe. Siehe auch: CDU-Fraktionschef beim SS-Treffen. Spree-Neiße-Politiker »wie jedes Jahr dabei«

junge welt vom 17.06.2004 - Naziverbrechen verharmlost

CDU/CSU will mit Totalitarismuskeule die Mahn- und Gedenkstättenpolitik verändern Pünktlich zum 17. Juni soll der Deutsche Bundestag einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion beraten, der bereits mehrfach von der Tagesordnung des Parlamentes wieder verschwinden mußte. Diesmal sieht es nicht so aus, obwohl die Kritik weit über die Landesgrenzen hinausreicht und sowohl von Vertretern einzelner Gedenkstätten (Theresienstadt, Auschwitz) wie von der International Task Force for Holocaust Education, Remembrance and Research auf ihrer Tagung vom 7. bis 9.6. in Rom erhoben wurde. Sinn des Antrags mit dem Titel »Förderung von Gedenkstätten zur Diktaturgeschichte in Deutschland – Gesamtkonzept für ein würdiges Gedenken aller Opfer der beiden deutschen Diktaturen« ist eine Umverteilung von Finanzmitteln des Bundes zugunsten der »Aufarbeitung der SED-Diktatur«. Es wird suggeriert, die bisherige Auseinandersetzung mit dem deutschen Faschismus sei überfinanziert. Direkter Angriffspunkt der Änderungsvorhaben ist die Konzeption des Bundes für die Förderung der Gedenkstätten. Diese Konzeption war 1999 nicht zuletzt aus einem jahrelangen Streit um die Nationalen Mahn- und Gedenkstätten der DDR auf dem Gelände der Konzentrationslager Buchenwald, Ravensbrück und Sachsenhausen entstanden und ging auf Empfehlungen der »Enquetekommission zur Überwindung der Folgen der SED-Diktatur im Prozeß der deutschen Einheit« zurück. Besondere Nähe zum »verordneten Antifaschismus« der DDR kann man den Autoren jener Empfehlungen sicher nicht unterstellen. Dafür verband sie jedoch neben dem »antitotalitären Konsens« auch jener, nicht über die Gegensätze zwischen politbürokratischer Gesellschaftsformierung einerseits, faschistischem Terror und Völkermord andererseits hinwegsehen zu wollen.

junge welt vom 17.06.2004 - Als Hitlers Herrenreiter baden ging

Heute vor 70 Jahren hielt Vizekanzler Franz von Papen in Marburg eine NS-kritische Rede, die zum Vorspiel für ein Blutbad wurde Als Hitlers Vizekanzler Franz von Papen (1879–1969) am 17. Juni 1934 in Berlin das Junkers-Flugzeug besteigt, überreicht ihm sein Sekretär das Manuskript jener Rede, die er später am selben Tag in der Aula der altehrwürdigen Marburger Universität halten wird. Geschrieben hat sie Edgar Julius Jung, sein Freund und Texter. Von Papen verbringt seine Tage als beliebter Redner bei gesellschaftlichen Anlässen aller Art. Als der Vizekanzler auf dem Flug ins mittelhessische Gießen den Redetext durchliest, ist ihm noch nicht klar, daß er eine geistige Zeitbombe in den adligen Händen hält. Der Marburger Universitätsbund fühlt sich geschmeichelt, daß ein so hochrangiger Vertreter des Staates wie von Papen dessen 14. Hauptversammlung durch seine Anwesenheit schmückt. Die alte Aula mit ehrwürdigen Historiengemälden und historisierenden Bogenfenstern ist mit Fahnen und Blumengebinden dekoriert. Verbindungsstudenten im vollen Wichs umrahmen das Publikum, in ihre Reihen mischen sich zahlreiche SA-Männer. Gegen das Monopol der NSDAP Während von Papen seine Rede hält, verlassen immer mehr Corpsstudenten den Saal, um sofort ein Protesttelegramm an Hitler zu schicken. Die SA-Leute folgen ihnen auf dem Fuß. Das bürgerliche Publikum bleibt, gefesselt von dem Vortrag des Vizekanzlers. Denn in höflichen, aber bestimmten Worten äußert von Papen herbe Kritik am sich erst allmählich etablierenden Naziregime. Der Text mahnt die Braunen, sich nicht allzu selbstherrlich aufzuführen: Ein Mindestmaß an Meinungs- und Pressefreiheit sei zu wahren. Vor allem, so von Papen, sollen sich die Nazi-Herren nicht allzusehr von den gemeinsamen abendländischen Werten des Christentums entfernen, indem sie einem halbreligiösen Materialismus huldigen. Manche rhetorische Spitze richtet sich deutlich an die Adresse der SA.

Jungle World ··· 25/2004 Dossier ··· Opas Oradour

Vom Reiseführer bis zum »Ploetz«: In Deutschland bestimmt die Version der Täter bis heute die Darstellung des SS-Massakers. Von Kerstin Eschrich Wer im Limousin Urlaub machen will und seine Informationen dem seither nicht wieder aufgelegten DuMont Kunst-Reiseführer »Das Limousin« von 1992 entnimmt, ist schlecht beraten. Unter dem Stichwort Oradour-sur-Glane heißt es: »Auf dem Wege von Limoges zu den Monts de Blond kommt man durch Oradour-sur-Glane, einen Ort, der in diesem Jahrhundert Schlimmes erleben musste. Am 9./10. Juni 1944 gab es hier über 600 Tote. Besatzungssoldaten, am 10. Juni auf der Suche nach einem von der Résistance entführtem Offizier und einem Führungsstab der Widerstandskämpfer, fanden nach ihren Berichten am Ortsrand von Oradour-sur-Glane die Leichen eines am Vortag von den Maquisards überfallenen Verwundetentransports und in den Häusern des Dorfes versteckte Waffen und Munition. Daraufhin erschossen sie die meisten aufgegriffenen Männer als Partisanen und brannten die Häuser nieder. Viele der Frauen und Kinder, in die Kirche gesperrt, kamen bei dem Brand ums Leben. Die Ruinen und ausgebrannten Mauerreste sind heute eine eingezäunte Geisterstadt und ein gut organisiertes, viel besuchtes Touristenziel. Einige der Objekte, die dem Flammeninferno entgingen, sind im Ort ausgestellt; für die Kirchenruine steht ein Führer zur Verfügung.« Das ist die Version, die von der SS über das Verbrechen an der Bevölkerung von Oradour in die Welt gesetzt wurde. Die Tat wird und wurde als Maßnahme gegen angebliche Waffenlager des französischen Widerstands und als Repressalie für »heimtückische Partisanenangriffe« ausgegeben. So behauptet der vormalige SS-Obersturmbannführer Otto Weidinger in seinem Buch »Division Das Reich«, man habe »am Ortsausgang von Oradour-sur-Glane die Überreste einer deutschen Sanitätsstaffel gefunden, welche mit allen Verwundeten offensichtlich bei lebendigem Leib verbrannt sind«. Zudem schreibt er, in den Häusern habe sich Munition befunden. Diese Lüge findet sich auch im Tagesbericht des SS-Regiments »Der Führer« für den 11. Juni 1944: »Nach Durchsuchung des Ortes wurde dieser niedergebrannt. Fast in jedem Haus war Munition gelagert.« Behauptungen, die entgegen allen Tatsachen auch heute noch verbreitet werden. Interessant sind in diesem Zusammenhang die Aussagen des SS-Obersturmführers Heinz Barth, der als einer der wenigen Mörder von Oradour überhaupt vor Gericht gestellt wurde und als einziger vor ein deutsches. Ihm wurde 1983 in der DDR vor dem Ersten Strafsenat des Stadtgerichts Berlin der Prozess gemacht. Barth war in Oradour Führer des Ersten Zuges des Panzergrenadierregiments »Der Führer«. 45 Soldaten waren ihm unterstellt, denen er u.a. den Befehl gab, 20 Männer, die in einer Garage eingesperrt waren, zu erschießen. Barth sagte aus: »(Von SS-Hauptsturmführer Otto Kahn; Anm. K.E.) erhielt ich den Befehl, mit einer Gruppe von Männern meines Zuges Personen zu erschießen, die sich in einem garagenähnlichen Gebäude befanden. Sie standen in Zweierreihen. Es handelte sich um eine Männergruppe von 20 Personen im Alter von 20 bis 50 Jahren. Es können auch Jüngere dabei gewesen sein. Die Gruppe war erregt. Es war mir gesagt worden, dass, wenn ein Schuss als Signal in die Luft abgegeben wird, durch mich zu befehlen sei: ›Legt an, Feuer!‹« Befragt vom Vorsitzenden Richter Dr. Hugot, ob er erschrocken gewesen sei über diesen Auftrag, verneinte er und erklärte, dass er »den Befehl kannte«.

Jungle World ··· 25/2004 Dossier ··· Deutsch-französische Freundschaft

Das Massaker von Oradour-sur-Glane, die SS-Division »Das Reich« und der Prozess von Bordeaux. Am 10. Juni 1944, einem Sonnabend, kreist um die Mittagszeit die Dritte Kompanie des Vierten SS Panzergrenadier-Regimentes »Der Führer« der Zweiten SS-Panzer-Grenadier-Division »Das Reich« das Dorf Oradour-sur-Glane ein, ermordet die Bewohner, Männer, Frauen und Kinder, auch die Kinder der Nachbargemeinden, die im Ort zur Schule gehen, Wochenendgäste und Besucher fast ausnahmslos, plündert, brennt die Häuser nieder, trinkt nach vollbrachter Tat Champagner und Wein aus den Kellern und macht sich davon. Einige verlassen noch am Abend das zerstörte Dorf, andere feiern im Haus der Familie Dupic die ganze Nacht lang eine Orgie und verlassen Oradour erst am nächsten Morgen, nicht ohne das Haus noch anzustecken. Am Montag in aller Frühe kommen die Deutschen noch einmal zurück, um ihre Spuren zu verwischen. In zwei Gruben werden Leichen vergraben, die Kirche, in der sie Frauen und Kinder ermordeten, wird »gereinigt«. Die genaue Anzahl der Toten konnte nie festgestellt werden. Fast zwei Jahre später stellte ein Zivilgericht in der Kreisstadt Rochechouart nach Anhörung aller Zeugen und Einsicht in alle Dokumente jedoch amtlich fest: Es waren 642 Tote, von denen nur 52 identifiziert werden konnten. 36 Menschen überlebten, sei es, weil sie außerhalb arbeiteten oder auf Reisen waren, sei es, weil sie fliehen konnten. Unter den Toten waren 40 Menschen aus Lothringen, sieben oder acht Elsässer, 19 Spanier, drei Polen und eine siebenköpfige italienische Familie. Das Feuer zerstörte 328 Bauten, darunter 123 Wohnhäuser, 22 Geschäfte, vier Schulen und den Bahnhof.

Jungle World ··· 25/2004 Dossier ··· Zum Beispiel Oradour

Im europäischen Gedenken haben die Opfer der deutschen Verbrechen nichts verloren. Von Tjark Kunstreich Mit den Feiern zum 60. Jahrestag der Landung in der Normandie beginnt ein bunter Reigen von Gedenktagen, der bis zum 8. Mai 2005 andauern wird. Die Tage der Befreiung von Orten und KZ und die Tage, an denen Deutsche zu Opfern wurden, werden gleichberechtigt nebeneinander stehen in einem Europa, in dem, wie Gerhard Schröder es im Spiegel treffend sagte, nicht nur der Zweite Weltkrieg, sondern auch die »Nachkriegsordnung« überwunden wurde. Über die erstmalige Einladung eines deutschen Regierungschefs zu den Feierlichkeiten in der Normandie sagte Schröder: »Der Inhalt dieser Einladung heißt doch: Der Zweite Weltkrieg ist endgültig vorüber.« Zu verdanken haben die Deutschen die Einladung dem französischen Präsidenten Jacques Chirac, jedoch wäre es verfehlt, so zu tun, als sei dies etwas Neues, gar ein Widerspruch zur bisherigen Politik Frankreichs gegenüber Deutschland, im Gegenteil. Sie war und ist geprägt vom uneingestandenen Versagen der Linken vor dem deutschen Einmarsch 1940, als man auf Appeasement statt auf Aufrüstung setzte und dem deutschen Angriff nicht standhalten konnte, und von der Kollaboration weiter Teile der bürgerlichen Rechten mit den deutschen Besatzern im Vichy-Regime, das weit mehr war als eine Marionettenregierung. Über beiden Tatbeständen lag ein jahrzehntelanges Schweigen, das Legendenbildung ermöglichte: über die Einheit der Grande Nation im Widerstand gegen die Okkupanten, die es ebenso wenig je gab wie den »sauberen Krieg« der Wehrmacht in Frankreich – Legenden, an denen fast alle politischen Fraktionen der Nachkriegszeit ein Interesse hatten. Wie in Deutschland galten die Überlebenden schon früh als »Störenfriede der Erinnerung« (Eike Geisel), wenn sie es wagten, die Beteiligung französischer Beamter an der Deportation und Ermordung der französischen Juden anzuklagen; wenn sie auf die Verbrechen von Wehrmacht und SS hinwiesen, denen Tausende zum Opfer fielen und an denen in nicht geringem Ausmaß auch französische Staatsbürger beteiligt waren. Auch die Tatsache, dass im bewaffneten Widerstand mehrheitlich Kinder von Einwanderern und Flüchtlinge kämpften, wurde unter den Teppich gekehrt. Die Kommunistische Partei Frankreichs forderte nach dem Krieg ehemalige Kombattanten auf, ihre jüdisch-polnischen Namen »einzubürgern«, d.h. französische Namen anzunehmen.

de.indymedia.org | Berlin: Gedenken an Sinti und Roma

Aus Anlaß des 68. Jahrestages der Zwangseinweisung von der Berliner Sinti und Roma in das Lager Marzahn fand heute eine Gedenkstunde auf dem dortigen Parkfriedhof statt. Eingeladen hatte der Landesverband Deutscher Sinti und Roma Berlin-Brandenburg e. V. - sind ca. 100 Menschen folgten dieser Einladung. Gedenkstein auf dem Parkfriedhof Marzahn Neben den Juden waren die Sinti und Roma im Dritten Reich einer gnadenlosen rassistischen Verfolgung ausgesetzt. So heißt es in den 1936 von Stuckart und Globke verfassten Kommentaren zu den Nürnberger Rassegesetzen vom September 1935: 'Artfremdes Blut sind in Europa regelmäßig nur die Juden und die Zigeuner'. Ein 'Zigeuner-Rastplatz' wurde in Berlin-Marzahn eingerichtet, wohin alle Berliner Sinti von den Behörden zwangseingewiesen wurden. Während des Krieges wurden die meisten nach Auschwitz deportiert und ermordet. Von mehreren Tausend, die das Marzahner Lager durchliefen, befreite die Rote Armee Ende April 1945 knapp zwei Dutzend.

de.indymedia.org | Tumulte bei NPD-Veranstaltung in Kiel-Gaarden

Es regnete Eier und Tomaten, es kam zu mehrfachen Tumulten und handgreiflichen Auseinandersetzungen zwischen einigen hundert Gaardenern und der Polizei. Heute mittag im Karlstal in Kiel-Gaarden: Mitglieder der NPD hatten dort einen Info-Stand zur Europawahl aufgebaut. Die Aktion endete in einem Debakel für die NPD, die Polizei zog mehrfach gegen eine aufgebrachte Menge den Kürzeren, Tränengas kam zum Einsatz.

de.indymedia.org | naziübergriff in rastatt!

am samstag, dem 12. juni, versuchten gut zwei dutzend neonazis das jugendzentrum in rastatt zu überfallen Naziangriff auf Jugendkulturzentrum Art Canrobert e.V. Art Canrobert e. V. – Verein für Musik und Jugendkultur - in Rastatt erhielt am vergangenen Samstag, den 12.06.04 unerwarteten wie ungebetenen Besuch von ca. 20 Neonazis aus dem Karlsruher und Rastatter Raum. Die „Rastatter Kameradschaft“ hatte zum wiederholten Male zu einer „Grillparty“ ins nahegelegene Kuppenheim geladen. Hier treffen sich bereits seit mehreren Monaten bis zu hundert Neonazis in privat angemieteten Räumen. Gegen 0.30 wagten sich ca. 20 alkoholisierte Nazis, die mit vier Fahrzeugen (drei mit Karlsruher eines mit Rastatter Nummernschild) anreisten, zunächst an die zum Gelände des Vereines angrenzende Hauptstrasse um dort zu pöbeln. Als ein vom Lärm gestörter türkischer Anwohner um Ruhe bat, beschimpften sie ihn und seine Familie mit „Scheiss Türken“ und pinkelten an deren Hauswand – zwei Kennzeichen der Nazis konnten daraufhin notiert werden. Im Anschluss daran, begaben sich die Nazis über Umwege an den zum Kulturzentrum grenzenden Zaun und begrüßten die sich vor dem Haus aufhaltenden Jugendlichen mit Hitlergrüßen, „Scheiss Zecken“ und begannen Flaschen zu schmeißen. Einige Jugendliche wurden von Flaschen und Scherben getroffen und zogen sich Verletzungen zu.

Nachrichten.ch - Blocher für unbefristete Ausschaffungshaft

Ausländerinnen und Ausländer ohne Aufenthaltsrecht sollen unbefristet in Haft genommen werden, um sie ausschaffen zu können. Dies wird Bundesrat Christoph Blocher dem Ständerat vorschlagen, wie er im Nationalrat ankündigte. Es gebe immer wieder renitente Personen, welche die Schweiz verlassen müssten und die maximal neunmonatige Ausschaffungshaft einfach aussässen, sagte der Justiz- und Polizeiminister. Er werde den Vorschlag für eine unbefristete Haft mit regelmässiger richterlicher Überprüfung bis Ende Monat ausarbeiten lassen.

espace.ch - Anonyme Warnung vor den Neonazis

Wird sich der Trauermarsch der Neonazis vom letzten Jahr wiederholen? Die Linke behauptet, in den Tagen um den 5. Juli werde sich die rechte Szene erneut in Burgdorf versammeln. Die Stadt ist wachsam. Das e-Mail, das an die Behörden von Burgdorf und an die Medien ging, malt schwarz. Es sei «fast schon» zur Tradition geworden, dass sich die rechte Szene in den Tagen um den 5. Juli herum zu einem Marsch zum Gedenken an einen der Ihren in der Emmestadt treffe. «Jeweils 80 bis 100 Naziskins zogen durch die Stadt und konnten so unter dem Deckmantel eines Trauerumzuges ihre faschistische Gesinnung zur Schau stellen», so das anonyme, wohl aus linker Feder stammende Schreiben weiter. Ziel «nicht völlig erreicht» Tradition? Mitnichten, wie ein Blick ins Internet zeigt. Zwar wird hier im Umfeld der rechts gesinnten Partei National Orientierter Schweizer (PNOS) tatsächlich von einem Marsch hin zum Burgdorfer Friedhof berichtet, der am 5. Juli 2003 stattgefunden hat. Auf der gleichen Seite steht aber auch, dass der junge Mann, um den getrauert wurde, erst im Jahr zuvor «einem tragischen Autounfall» zum Opfer gefallen war. Der letztjährige Umzug war demzufolge der erste und bisher einzige seiner Art."

Main-Rheiner · Eine unermüdliche deutsche Patriotin - Toni Sender

Als Kämpferin für die Rechte der Frauen blieb die Biebricherin unvergessen Toni Sender Sie zählte zu den bemerkenswertesten Frauen des vorigen Jahrhunderts. Eine deutsche Patriotin, die schneller und folgerichtiger die Zeichen der Zeit erkannte und voraussagte, als andere. Gewerkschafterin und Publizistin, Frauenrechtlerin und Reichstagsabgeordnete, Kommunalpolitikerin und Emigrantin - alles das war die Biebricherin Toni Sender, deren Todestag sich am 26. Juni zum 40. Male jährt.

Salzburg im Internet: Vier Jahre Haft für Friedhofsschänder

Zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von vier Jahren wurde heute, Mittwoch, der 33-jährige Christian A. am Landesgericht Wiener Neustadt verurteilt. Er wurde schuldig befunden, am 31. Oktober 1992 - gemeinsam mit seinem bereits verurteilten Schulfreund Wolfgang T. - 88 Grabsteine am jüdischen Friedhof in Eisenstadt mit Nazi-Parolen besprüht zu haben. Das Urteil ist somit nicht rechtskräftig. 'SS'-Runen, 'Juden raus', 'Sieg heil', 'Saujude', Davidsterne und Hakenkreuze hatten A. und T., der seine Haftstrafe mittlerweile abgesessen hat und ebenfalls als Zeuge geladen war, auf 88 Grabsteine gesprüht. 1996 setzte sich A. nach Südafrika ab, wo er sich insgesamt sieben Jahre aufhielt. Er hätte Angst vor der hohen Gefängnisstrafe gehabt, sich jedoch für die Rückkehr nach Österreich entschieden, weil er 'bereit war, für die Sache einzustehen'.

nachrichten.at: Menschen: Heinz-Christian Strache

Durch den Absturz bei der Europawahl und den gleichzeitigen Erfolg des rechten Chefideologen Andreas Mölzer ist bei den Freiheitlichen ein Machtkampf um die Neupositionierung ausgebrochen. Zum stramm nationalen Lager, das nun eine Neupositionierung der Partei mit eigener Aufwertung durch Schlüsselfunktionen fordert, gehören neben Mölzer und Volksanwalt Ewald Stadler, u.a. FP-Seniorenchef Paul Tremmel, Johann Gudenus (RFJ-Obmann), Niederösterreichs FP-Obfrau Barbara Rosenkranz und der Wiener FP-Chef Heinz-Christian Strache. Letzterer ist gemeinsam mit Mölzer und Stadler als Sprecher jener aufgetreten, die in der Rückkehr zu 'alten Tugenden' den Ausweg für die schwer angeschlagene FP sehen. Er gilt auch als Hoffnungsträger für höchste Weihen.

Salzburg im Internet: sDie Nazis hatten es vor allem auf Villen auf dem Land abgesehen

Hunderte jüdische Bürger wurden enteignet, wie eine neue Forschungsarbeit zeigt. THOMAS HÖDLMOSERSalzburg (SN). 'Theater-Papst' Max Reinhardt und seine Frau Helene Thimig waren vielleicht die prominentesten, aber lange nicht die einzigen Opfer: In Salzburg wurden in den dreißiger rund vierziger Jahren mindestens 600 jüdische Bürger Opfer von Enteignungen.

Europawahlen und Kommunalwahlen am 13. Juni: Woher kommen die nazistischen Wahlerfolge?

Mit 21,5% hat die SPD ihr schlechtestes Wahlergebnis seit 1945 in Deutschland eingefahren. Das Institut Allensbach bescheinigt der SPD einen 'Identitätsverlust, der zum Machtverlust führen wird'. Insgesamt verlor die SPD gegenüber den letzten Europawahlen 2,8 Millionen Wähler. In den neuen Bundesländern rangiert sie klar hinter der PDS. (...) Die schon längst totgesagten Republikaner verbesserten ihr Europawahlergebnis von 1,7 auf 1,9%. Auf den ersten Blick erscheint das nicht dramatisch zu sein. Diese Einschätzung muß sofort korrigiert werden, wenn das Kommunalwahlergebnis der Republikaner in Chemnitz betrachtet wird, dort erreichten die "Republikaner" 10,3%. Der organisierte Nazismus und Rechtspopulismus hat regionale Zentren, in ihrer alten Hochburg Rosenheim kamen die Republikaner wieder auf über 5%. Generell muß festgehalten werden, die faschistischen Gruppierungen legten überall zu und erzielten anläßlich der Kommunalwahlen teils erschreckend hohe Ergebnisse. Die NPD bekam zu den Europawahlen in Deutschland mehr als 200.000 Stimmen. In Prozenten ausgedrückt sind das 0,9% und ein Zugewinn von hunderttausend Stimmen. Besonders stark ist die NPD bei den Kommunalwahlen in Sachsen geworden. Mit über 4,1% ist das sogenannte "Nationale Bündnis" in Dresden mit drei Abgeordneten in den Stadtrat gekommen. In der "Sächsischen Schweiz" erzielte die NPD Ergebnisse, die sich nur mit den Ergebnissen der NSDAP Ende der zwanziger Jahren vergleichen lassen. In der Gemeinde Königstein erhielt die NPD 21,1%, in Sebnitz 13,2% und der absolute Spitzenwert wurde in dem Nest Reinharsdsdorf-Schönau mit 25,2% erreicht. Die PDS erreichte in Reinhardsdorf-Schönau 20% und die SPD trat gar nicht erst zu den Kommunalwahlen in dem Ort an.

The Associates of Herr Zundel

Ernst Zundel is a German-born Nazi, Holocaust denier, and anti-Semite who makes his living selling Nazi military paraphernalia. Ernst Zundel is a German-born Nazi, Holocaust denier, and anti-Semite. He makes his living by selling Nazi military paraphernalia. He moved to Canada from Germany when he was 19. In 1978, a Canadian Broadcasting Company journalist revealed that -- using his middle names -- Christof Friedrich, Zundel had become Canada's leading pro-Nazi and Holocaust-denial propagandist. Once exposed, Zundel continued his efforts under his conventional name. The principal outlet for Zundel's early activities was his Toronto-based company, Samisdat Publishers, Ltd., which produced Zundel originals (like The Hitler We Loved and Why) and Holocaust-denial 'classics' (including The Hoax of the Twentieth Century, by Arthur Butz; A Straight Look at the Third Reich and The Six Million Swindle, by Austin App; and Auschwitz, Dachau, Buchenwald: The Greatest Fraud in History, by Richard Harwood). He also produces books and articles with other anti-Jewish libels. He is also a white supremacist. For his full bio visit the Anti-Defamation League; some of the material below is taken from that site.

Expatica — Paris conference seeks to curb racism on internet

The Internet's role in fuelling a worrying surge of racism across Europe was examined at an international conference in Paris on Wednesday, with delegates seeking a solution balancing state regulation and freedom of expression. The two-day meeting organised by the Organisation for Security and Cooperation in Europe gathered representatives from 55 countries, key Internet companies and non-governmental organisations. OSCE chief Solomon Passy, who is also Bulgaria's foreign minister, summed up the problem by saying: 'We must not limit the freedom of expression. We must not overegulate. But we must not let the door opened to the abuses. Freedom does not mean an unrestricted right to spread hatred.'

AP Wire | 06/17/2004 | Swiss Banks, Holocaust Survivors Agree

After years of acrimony, Swiss banks have agreed to release records of thousands of World War II-era accounts that may belong to victims of the Nazis. A lawyer for Nazi victims who sued the banks said the agreement could allow the victims or their descendants to obtain hundreds of millions of dollars in unclaimed funds. The banks' refusal to release the records had angered Holocaust survivors and infuriated a federal judge overseeing the case. If Swiss banking authorities approve the agreement, Credit Suisse and UBS AG will publish the names of 3,000 accounts opened during the Nazi era. They will open databases of Nazi-era accounts for comparison with a list of thousands hoping to recover family assets from Swiss banks. A claims resolution center will open in New York to ease the process.

NETZEITUNG: Nazi-Spam geht weiter

Das Abschalten eines PCs an der Uni Rostock half wenig: Auch am Montag ging die Welle rechtsradikaler Spam-Mails weiter. Inzwischen trägt der verantwotliche Wurm den Namen «Sober.H»." Siehe dazu auch: Nazi-Spam als Rufschädigung, BSI-Info zu Sober.H

Frankfurter Rundschau - Tödlicher brauner Spuk

Im Prozess um den Dreifachmord von Overath inszeniert sich der Hauptangeklagte als Teil einer rechtsextremen Bewegung Seinen Kameraden gegenüber brüstete er sich damit, eine 'Linke abgestochen' zu haben. Seine übergewichtige, ungelenke Freundin zwang er durch Prügel und Einschüchterungen, beim Morden mitzumachen. Auch ein Kumpel aus rechtsextremistischen Kreisen war ihm hörig und beteiligte sich an einem weiteren Mord. Ständig trug Thomas Lemke eine Pumpgun mit sich herum, machte aus seiner stramm neonazistischen Gesinnung kein Geheimnis, brüstete sich mit Todeslisten und Wehrsportübungen, war Mitglied der Deutschen Liga, der Wiking-Jugend und der damals noch nicht verbotenen FAP. Dies alles ist Jahre her. 1997 wurde Lemke von einer Essener Strafkammer wegen dreifachen Mordes zu lebenslanger Haft und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt. Der Prozess um den Dreifachmord von Overath, der zurzeit vor dem Kölner Landgericht geführt wird, erinnert in vielem an die damalige Konstellation. Wieder sitzt ein hartgesottener Rechtsextremist vor Gericht, wieder geht es um dreifachen Mord, wieder hat der Überzeugungskraft und Energie ausstrahlende Täter seine ihm hörige Freundin zum Mitmorden verleitet, führte Todeslisten, plante den Umsturz und war lange schon als militanter Rechtsaußen bekannt. Genauso wie damals Thomas Lemke. Doch die Kölner Strafkammer handhabt das politische Umfeld des Hauptangeklagten, eines Ex-Legionärs, gänzlich anders, als dies ihre Essener Kollegen taten. Die hatten das rechtsextremistische Umfeld auch nicht ansatzweise ausgeleuchtet. In dem Prozess gegen Thomas A. (45) und Jennifer D. (19) wegen gemeinschaftlich begangenen dreifachen Mordes an der Overather Anwaltsfamilie Nickel spielt der rechtsextremistische Sud, in dem die Mordpläne des Hauptangeklagten köchelten, dagegen eine entscheidende Rolle.

Reuters.com - Reputed Mississippi Klansman Avants Dies in Prison

A reputed Klansman who plotted in 1966 to kill civil rights leader Martin Luther King Jr. in Mississippi has died, one of his lawyers said on Wednesday. Ernest Avants, 72, died on Monday of complications from heart disease in a prison in Fort Worth, Texas, said Tom Royals, who defended the white supremacist at a murder trial in Jackson, Mississippi last year. 'He had been very ill and in and out of hospital ever since he was charged,' Royals said."

ND - Rechtsextreme erhalten 53 Kommunalmandate - 16.06.04

NPD und Republikaner besetzen Kreis- und Gemeinderäte/Demokratie-Initiativen: Verharmlosung war förderlich Nach der Kommunalwahl in Sachsen sind Rechtsextreme in fünf Kreistagen und zwölf Räten vertreten. Landespolitiker sind betroffen. Örtliche Initiativen sind von den Wahlerfolgen aber alles andere als überrascht. An einen solchen Zuspruch hat die NPD in Reinhardsdorf-Schöna wohl selbst nicht geglaubt. 26 Prozent der Bürger votierten für die rechtsextreme Partei. Das hätte für drei Mandate gereicht; es gab aber nur zwei Kandidaten. Nun bleibt ein Sitz ungenutzt. Zur Erleichterung bietet dieser Fauxpas keinen Anlass, schließlich haben Rechtsextreme bei der sächsischen Kommunalwahl am Sonntag einen beispiellosen Erfolg verbuchen können. NPD und Republikaner erhalten zusammen 13 Mandate in Kreistagen sowie 40 Sitze in Stadt- und Gemeinderäten. Im Kreistag der Sächsischen Schweiz stellt die NPD künftig die drittstärkste Fraktion; in einigen Gemeinden ist sie gar zweite Kraft. Mit Zustimmung für die NPD war besonders in der Sächsischen Schweiz gerechnet worden. Dort gelangen der Partei auch früher teils zweistellige Ergebnisse. NPD-Hochburg ist die Region noch immer. Künftig aber sind Rechtsextreme flächendeckend in Kommunalparlamenten vertreten. Im Muldentalkreis reicht es für die NPD zur Fraktionsstärke, in Chemnitz für die Republikaner. Zwei oder mehr Mandate gab es zudem unter anderem in den Räten von Dresden, Annaberg, Freiberg, Riesa, Wurzen, Meißen und Sebnitz."

Paris conference examines role of Internet in racism

The Internet's role in fuelling a worrying surge of racism across Europe was examined at an international conference in Paris Wednesday, with delegates seeking a solution balancing state regulation and freedom of expression. The two-day meeting organised by the Organisation for Security and Cooperation in Europe gathered representatives from 55 countries, key Internet companies and non-governmental organisations. OSCE chief Solomon Passy, who is also Bulgaria's foreign minister, summed up the problem by saying: 'We must not limit the freedom of expression. We must not overegulate. But we must not let the door opened to the abuses. Freedom does not mean an unrestricted right to spread hatred.' Delegates hope to find ways to track down the authors of racist, xenophobic and anti-Semitic material on the web without reining in online freedoms. The debate was likely to show up differences between the position of US authorities, keen to see self-regulation play the key role, and European officials who believe governments and international law should take charge. siehe auch: OSCE-Sonderseite mit den Beiträgen, News etc.

TP: Rechtsradikale für Israel

Rechte in Belgien, Rumänien oder Italien gegen Antisemitismus, in Deutschland wäre dies undenkbar Bei den belgischen Kommunalwahlen konnte der rechtsradikale Vlaams Blok mit fast 25 % der Wählerstimmen abermals einen Erfolg verbuchen. Bei der Wähleranalyse gab es eine große Überraschung. Die flämischen Nationalisten mit Nazivergangenheit bekamen offenbar auch Stimmen von Mitgliedern der großen jüdischen Gemeinde Antwerpens. Sie sahen im Vlaams Blok einen Verbündeten gegen die wachsende Moslemgemeinde in Belgien, die den Nahost-Konflikt für antiisraelische, teilweise auch offen antisemitische Propaganda nutzt.

Weltwoche.ch - Hitlers williger Helfer

Der Luzerner Arzt Franz R. brachte es in Nazideutschland bis zum SS-Obersturmbannführer. Auch heute noch bittet er Besucher um Verständnis für den «Führer». Die Schweizer Behörden drückten stets beide Augen zu, ihnen ging ihre Ruhe über alles. «Der gefährlichste Nazi-Schweizer»: Franz R., 97, in einem unbenutzten Zimmer seiner Münchner Wohnung. (Bild: Marek Vogel) Franz R. sitzt stramm in seinem Polstersessel und schaut aus dem Fenster auf die prächtigen Bäume im Park. An den schneidigen jungen Obersturmbannführer auf dem Foto der SS-Personalakte erinnern nur noch die hellwachen Augen und jener ausgeprägte Charme, der ihn bei den Nazis weit nach oben brachte. «Das Service stammt aus der Familie meiner verstorbenen Gattin», sagt der 97-Jährige auf Hochdeutsch, denn Mundart spricht er schon lange nicht mehr. Von seiner alten Heimat will der dürre Greis nichts mehr wissen. So essen wir «Kekse» statt «Guetzli» und trinken Filterkaffee aus Tassen eines Reichskriegsministers von Hitlers Gnaden. Franz R. sei nichts weniger als der «gefährlichste Nazi-Schweizer», schrieben die Schweizer Zeitungen vor sechzig Jahren. Welche Gefahr von ihm wirklich ausging, war damals in Bern umstritten. Bekannt war, dass R. die Schweiz Richtung Norden verlassen hatte, um Europas Germanisierung tatkräftig zu unterstützen. Im Berliner SS-Hauptamt hatte er eine ranghohe Position inne, zwei Hierarchiestufen unter Heinrich Himmler, dem «Reichsführer SS», und drei unter dem «Führer» Adolf Hitler. Gleichwohl unterliessen es die Schweizer Behörden bis zum Kriegsende, Dr. med. Franz R. wegen Landesverrats zu verfolgen – sei es aus Unwissen über seinen wahren Einfluss, sei es, weil man einen alten Bekannten schonen wollte. Die Kontakte des Luzerner SS-Offiziers R. zu obersten Nazis schätzten Schweizer Diplomaten ebenso sehr wie Militärs und Unternehmer. So ergab sich, dass Franz R. bis heute unbehelligt blieb und als scheinbar unbescholtener Bürger in München in einer kleinen Wohnung hinter dem Englischen Garten lebt.

Overath: Angeklagter würde wieder töten - wdr.de

Overath: Ex-Söldner würde wieder töten Er will im Auftrag von Neonazis gemordet haben Der mutmaßliche Dreifachmörder von Overath scheint weiter eine tickende Zeitbombe zu sein. Am vierten Prozessta antwortete er auf die Frage des Richters, ob er eine solche Tat wieder begehen würde: 'Natürlich, jederzeit.' Vor Gericht: der Ovverather Dreifachmord Auch am vierten Verhandlungstag machte der 45-Jährige schockierende Aussagen. Laut Nachrichtenagentur AP gab der Ex-Söldner am Mittwoch (16.06.04) zu Protokoll, dass er den Overather Anwalt sowie dessen Frau und Tochter im Auftrag einer neonazistischen Organisation getötet habe. 'Ich hatte keine andere Möglichkeit, ich musste die Operation durchziehen', meinte der 45-Jährige. In Hand- und Fußfesseln hinter seinem Anwalt sitzend sagte er weiter aus, dass er den Anwalt und seine Tochter als Vertreter des Juristenstandes haben töten wollen. Die Ehefrau sollte am Leben bleiben. Doch nachdem sie seinem Befehl 'SS, legen Sie sich auf den Boden, oder ich erschieße Sie' nicht Folge geleistet habe, hätte er auch sie erschossen.

SWR.de- Dialog mit REP-Wählern vorgeschlagen

Ludwigshafens Oberbürgermeisterin Eva Lohse hat nach den Zuwächsen der Republikaner (REP) bei den Kommunalwahlen im Land einen Dialog mit den Wählern der rechtsextremen Partei angeregt. Sie seien keine Neonazis, sagte die CDU-Politikerin bei einer Veranstaltung zum Thema 'Gemeinsam stark gegen Rechtsextremismus'. Eva Lohse 'Die Wähler der Republikaner sind vor allem Menschen, die von einem oft relativ geringen Einkommen ausgehen müssen oder von sozialen Transferleistungen leben. Es sind Menschen, die oft nicht auf der Gewinnerseite des Lebens stehen und die dafür vor allem andere verantwortlich machen', erklärte die Ludwigshafener Oberbürgermeisterin. Ursprünglich gehörten sie wahrscheinlich nicht einmal dem rechten Spektrum an. Angst und Neid trieben diese Menschen in die Arme der Republikaner.

Merkur Online - Keine Stolpersteine in München

Stadtrat entscheidet sich gegen das Projekt In München wird es keine 'Stolpersteine' geben. Auf Antrag von CSU, SPD und FDP entschied der Stadtrat gestern, dass auf öffentlichem Grund keine Gedenksteine des Kölner Bildhauers Gunter Demnig zur Erinnerung an die Opfer des Naziregimes verlegt werden dürfen. Grüne und PDS stimmten indes für eine Verlegung der Abstimmung. In einer öffentlichen Debatte müsse zuerst ein gesellschaftlicher Konsens geschaffen werden, hieß es.

Naziparolen auf Grabsteinen

Vier Jahre Haft für Friedhofsschänder von Eisenstadt - Geständiger will nun für jüdisches Museum arbeiten In der FPÖ gebe es 'gewisse Sympathien für rechtsextreme Aktionen', sagt der Angeklagte. Das habe ihn und seinen Freund bestärkt, 'einmal etwas zu unternehmen' - NS-Parolen auf 88 Grabsteinen des jüdischen Friedhofs in Eisenstadt: vier Jahre Haft. Sein Pech, dass er nicht dumm ist. Student Christian A. (33) drückt sich gewählt aus. Er kennt alle Worte, die notwendig wären, um dem Geschworenengericht zu erklären, warum er jenen jüdischen Friedhof damals in ein Nazidenkmal verwandelt hat. 'Damals' - das bleibt heute allerdings schon sein bestes Argument - 'damals war ich rechtsextrem.' Zu Allerheiligen 1992 bot der Friedhof in Eisenstadt einen schauderhaften Anblick. 88 Grabsteine waren beschmiert. Die mit Hakenkreuzen und Davidsternen verdeutlichte Botschaft: 'Juden raus', 'Ausländer raus', 'Saujude', 'Sieg Heil'. Das war das Nachtwerk zweier burgenländischer Schulfreunde. Wolfgang T., der ideologische Mitläufer, wurde nach dem Verbotsgesetz zu vier Jahren Haft verurteilt (er hat die Strafe bereits abgesessen). Christian A. blieb jahrelang in Südafrika, lebte von Gelegenheitsarbeiten, erlangte sogar ein EDV-Diplom, ehe er sich bei freiem Geleit für die Rückkehr nach Österreich entschied, 'um mit der Vergangenheit aufzuräumen'. Der Staatsanwalt glaubt, die Geschworenen nicht daran erinnern zu müssen, 'welches Leid das nationalsozialistische Gedankengut über die ganze Welt, kann man sagen, gebracht hat'. Der Verteidiger serviert dem Gericht einen reumütig geständigen 'Pseudointellektuellen'. Den Sachschaden am Friedhof, 3200 Euro, hat er 'aus eigener Tasche' (der Eltern) beglichen. Auch 'emotionell' will er einiges wieder gutmachen. 'Ich biete mich an, für das jüdische Museum unentgeltlich zu arbeiten', sagt er. Da leistet es sich der Anwalt, einmal ein bisschen auf die Bremse zu steigen: 'Bitte, die Grabschändung war pietätslos, keine Frage. Mein Mandant hat die Grenze des guten Geschmacks zweifellos überschritten. Aber man soll die Kirche im Dorf lassen: So furchtbar war die Sache auch wieder nicht.'"

IDGR - FPÖ: Rechtsextremes Fraktionsbündnis im Euro-Parlament?

Andreas Mölzer, als einziger Vertreter der FPÖ ins Europa-Parlament gewählt, strebt ein Fraktionsbündnis mit dem rechtsextremen flämischen 'Vlaams Blok', der rechtspopulistischen italienischen 'Lega Nord' und der Dänischen Volkspartei an. In Österreich stehen der Partei, die bei der Europawahl von 23,5 auf 6,3 Prozent dezimiert wurde, bedeutende Umwälzungen bevor. Ein Comeback von Jörg Haider als Parteichef wird nicht ausgeschlossen. Ein weiterer möglicher Partner für eine EP-Fraktion wäre der französische 'Front National' (FN). Für Mölzer ist der Begriff 'rechtsextrem' eine 'Wertung, die man zuerst begründen muss'; während bisherige FPÖ-Vertreter deutlich auf Distanz zum 'Vlaams Blok' und zum FN gegangen waren, hatte sich Mölzer schon in zurückliegenden Jahren mit Vertretern des 'Vlaams Blok' getroffen und auch eine Nähe zum FN signalisiert. Darüber hinaus kann Mölzer sich Kooperationen mit Vertretern aus Ländern der früheren Habsburger-Monarchie vorstellen. Der Fraktionsstatus ist mit erheblichen Zuwendungen für die Parlamentarier verbunden, die fraktionslosen Abgeordneten nicht zustehen. Für eine Fraktionsbildung müssen sich im EU-Parlament mindestens 19 Parlamentarier aus fünf Staaten zusammenfinden.

Der "Krone" neuer Günstling

Wer Relikte des Dritten Reiches zu erkennen glaubt, wird als Nestbeschmutzer entlarvt Wer immer in Österreich gesinnungsmäßige Relikte des Dritten Reiches zu erkennen glaubt, wird von der 'Kronen Zeitung' unbarmherzig als Nestbeschmutzer entlarvt. Das ist ein Reflex, der keinen besonderen intellektuellen Aufwand erfordert, weshalb das Blatt nun seinen Chefanalytiker Peter Gnam mit der Aufgabe betraut hat, die patriotische Stoßrichtung des Herausgebers anzugeben und Josef Broukal als das neue Hassobjekt des Blattes zu entlarven. Normalerweise ist damit der Grundstein zu einer langen soliden Politikerkarriere gelegt, die ja bekanntlich auf zwei Voraussetzungen beruht: der Bekanntheit, die einem Beschimpfung in der 'Krone' einbringt, und dem Qualitätsnachweis, dass kein ganz schlechter Mensch sein kann, wen der Geifer des Kleinformats netzt. Dessen wackere Leser, redaktionell darauf getrimmt, Antifaschisten zu schlagen, wo sie sie treffen, sehen das natürlich anders. Gnam hatte kaum analysiert, Josef Broukal sprengte sich im Parlament politisch selbst in die Luft, da erinnerte sich auch schon eine Leserin: Auch im ORF hat er ziemlich unprofessionell die Zuseher mit seinen unnötigen Kommentaren belästigt. Tolerant wie 'Krone'-Kunden aber nun einmal sind, meinte sie dennoch: Herr Broukal soll sich aus dem Parlament verabschieden und wieder das tun, was er auch sehr mangelhaft getan hat, nämlich von anderen geschriebene Texte vorlesen."

Tirol Online - Ursula Haubner - Haiders Schwester an der blauen Spitze

Sozialstaatssekretärin übernimmt angeschlagene Partei Wien Jörg Haider hat den Sprung zurück an die Spitze der Freiheitlichen abgelehnt, trotzdem bleibt die Führung der Partei in der Familie. Seine Schwester Ursula Haubner übernimmt von Herbert Haupt die Parteispitze. Die Staatssekretärin hat an der Seite des Sozialministers bereits seit Oktober des Vorjahres als geschäftsführende Obfrau die Geschicke der Partei entscheidend mitgelenkt. Die 58-jährige frühere oberösterreichische Landesrätin gilt zwar als patente und versierte Sozialpolitikerin, ob sie allerdings die nach den Wahlniederlagen angeschlagene Partei wieder einen und auf einen erfolgreichen Weg bringen kann, bleibt abzuwarten. Mit ungeteilter Zustimmung innerhalb der FPÖ kann Haubner wohl nicht rechnen. So hat der nationale Flügel bereits deutlich seine Distanz zu ihr anklingen lassen. Der künftige EU-Abgeordnete Andreas Mölzer bezeichnete Haubner zwar als 'durchaus interessante und kompetente Dame', gleichzeitig sprach er sich aber dafür aus, dass jemand die Partei führen sollte, der dies über das eigene Gewicht schaffe und nicht auf Grund familiärer Bande.

Tirol Online - FPÖ - Mölzer zumindest gegen sofortigen Austritt aus Regierung

Künftiger EU-Abgeordneter will Zusammenarbeit mit allen Fraktionslosen, auch mit dem Vlaams Blok, prüfen Wien (APA) - Der künftige EU-Abgeordnete der FPÖ, Andreas Mölzer, hat sich am Montagabend gegen einen sofortigen Austritt der FPÖ aus der Regierung ausgesprochen. Im Fernseh-'Report' meinte Mölzer, die Partei sollte vorerst noch schauen, was an Reformen in der Koalition mit der ÖVP umzusetzen sei. Gleichzeitig müsse die FPÖ aber auch schauen, wie sie die Gesinnungsgemeinschaft retten könne. Entscheiden müssten das aber 'die hohen Damen und Herren' in der FPÖ, ob die FPÖ 'völlig vor die Hunde gehen soll'.

RHEINPFALZ.DE - Sorge über latenten Rassismus in Deutschland

Europarat: Gewalttaten gegen Juden und Islamophobie nehmen zu Der Europarat hat sich besorgt über latenten Rassismus und Antisemitismus in Deutschland geäußert. Dessen 'gefährlichster Ausdruck' sei eine Zunahme rassistisch motivierter Straftaten gegen Juden, Asylbewerber und Mitglieder anderer Minderheiten, heißt es in einem Bericht des Europäischen Komitees gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI). Die Lage in Nahost habe antisemitische Haltungen verstärkt; andererseits sei seit den Anschlägen vom September 2001 eine wachsende 'Islamophobie' zu erkennen. siehe auch: Europarat besorgt über latenten Rassismus in Deutschland. Experten: Gewalttaten gegen Juden und Islamophobie nehmen zu

Selbstzensur: Google streicht Nazi-Seite aus dem Suchindex

Auf Initiative des deutschen jugendschutz.net hat Google die Webseiten des bekennenden Neonazis Gerhard Lauck aus dem Suchindex gestrichen. Der amerikanische Neonazi Gerhard Lauck betreibt einige der prominentesten Neonazi-Webseiten weltweit. Über seine Web-Präsenzen kann man antisemitische Propagandafilme beziehen, indizierte Bücher und Spiele. Wichtiger noch: Laucks Seiten sind ein Umschlagplatz für rechtsextreme Informationen.

OSTSEE-ZEITUNG.DE: Neonazi- Konzert in Plüschow

Offenbar unbehelligt von der Polizei konnte die rechtsextremistische Szene am Sonnabend Abend in Plüschow ein Openair-Konzert durchführen. „Unsere Spezialkräfte konnten vor Ort keine Straftaten feststellen“, sagte ein Polizeisprecher. Gezählt wurden etwa 150 Besucher „aus dem gesamten Bundesgebiet“. Die Veranstaltung sei beim Bürgermeister der Gemeinde als „private Feier zum Austritt aus dem Junggesellenleben“ beantragt und für den Bereich eines gemeindeeigenen Sportplatzes genehmigt worden.

SVZ online: Mecklenburg-Vorpommern: "Erstmals Rechtsextreme in Parlamenten"

NPD profitiert vom Fall der Fünf-Prozent-Hürde / Mandate auch in Ludwigslust Mehrfach hatte der 65-jährige Ludwigsluster Neonazi Klaus Bärthel schon erfolglos für die NPD bei Wahlen kandidiert. Am vergangenen Sonntag war es dann aber so weit. Dem aus Hamburg stammenden Rentner gelang zusammen mit dem aus Nordrhein-Westfalen zugezogenen NPD-Aktivisten Stefan Köster der Spung in den Ludwigsluster Kreistag. Bärthel ist kein Unbekannter. Als Herausgeber des bei Rechtsextremen renommierten Blättchens 'Zentralorgan' hatte er mit Titeln wie 'Juden raus... aus Österreich' und 'National befreite Zonen! Kameraden schafft sie euch!' immer wieder für Aufsehen gesorgt. Am Wochenende votierten 5367 Wähler im Kreis für ihn und seine Partei, das sind 3,4 Prozent Wähleranteil. Nach den Kommunalwahlen am Sonntag sitzen erstmals Rechtsextremisten in Parlamenten Mecklenburg-Vorpommerns. Neben Ludwigslust erreichte der nur 250 Mitglieder starke Landesverband der NPD mit jeweils zwei Mandaten den Einzug in die Bürgerschaft von Stralsund und in den Kreistag von Ostvorpommern. Ein Mandat holte die Partei im Müritz-Kreis. Auch in Stadtvertretungen wie beispielsweise Ludwigslust und Anklam wird die NPD vertreten sein. Wie viele Mandate es insgesamt auf der unteren kommunalen Ebene sind, wusste gestern noch niemand.

'We Are Waging a Racial Holy War'

Semyon Tokmakov stretches out his hand and points to a thick scar he got from assaulting a black U.S. Marine six years ago. The attack cost him 1 1/2 years in jail, but Tokmakov says he has no regrets. 'We are waging a racial holy war,' said Tokmakov, 28, an informal leader among Moscow's skinheads, whose violence appears to be rising. Over the last several years, Russia has become a strikingly hostile place for all those with African, Asian or so-called Caucasian features -- the dark skin and dark hair typical for the peoples of the mountainous Caucasus region. The U.S. Marine was badly beaten in 1998 in a Moscow market, one of several foreigners targeted in recent years. The last few months have seen an especially shocking series of brutal racial attacks, such as the stabbing to death of a Guinea-Bissau student in Voronezh, the killing of an Afghan asylum seeker in Moscow, and the slaying of a 9-year-old Tajik girl in St. Petersburg.

Israel Concerned About Russian Xenophobia - NEWS - MOSNEWS.COM

Israeli Ambassador to Russia Arkady Milman has expressed concern over what he calls recent instances of xenophobia in Russia, lamenting in particular the spread of skinheads and lack of sufficient education, the Interfax news agency reported. “How can it be that in a country where people from almost every family took part in World War II, people can calmly watch their children walk around on the streets with their heads shaved, drawing swastikas and holding up their right hand in salute? I have no explanation for this,” Milman said at a conference dedicated to the 60th anniversary of the dismantling of ghettos and concentration camps on the territory of the former Soviet Union built by the Germans during World War II.

Terre'Blanche, a Boer Buffoon?

What would you do if Aryan skinheads moved into your neighbourhood and set up a Nazi organisation? Imagine the scenario: you wake up one morning, and there's a Swastika flying from a flagpole in front of your neighbour's house, there's a bunch of black-clad stormtroopers goose-stepping around and, even worse, one of them is riding a horse up and down the road, flashing Heil Hitler salutes and blathering on about a fight to the death. What do you do? Anywhere in the rest of the world, with the possible exception of smalltown America, you react with outrage and venom. Not here. Apparently, if you're a South African you have a bit of a giggle and get on with your life. For some strange reason, South Africans - and in particular the South African media - have decided to treat Eugene Terre'Blanche as a lovable buffoon, like an embarrassing uncle who turns up at family events, gets drunk and makes a fool of himself, but is forgiven by everybody.

Infoshop News - Neo-Nazi thugs jailed for attacks

The ringleaders of a gang of racist thugs who took swords, pickaxes and petrol bombs onto the streets of Hull have been given lengthy jail terms. Ben Povey, 24, was jailed for 19 years and Christopher Sirrs, 30, for 14-and-a-half years at Hull Crown Court. They were found guilty of offences including violent disorder, assault and making an explosive device. Judge Tom Cracknell said they had shown neo-Nazi tendencies and described them as 'bloodthirsty guttersnipes'. Violent attacks He said they had shown no remorse for an attack on Iraqi asylum seeker Salar Mohammed, 32. The pair mowed down Mr Mohammed in their Vauxhall Cavalier as he crossed a road in Hull, throwing him into the air 'like a rag doll' and breaking his leg in three places. This was just one in a series of violent attacks which brought Hull's racial tensions to boiling point in July last year, the court heard

Reuters AlertNet - Five facts on South Africa's AWB movement

Here are five facts on the once-feared South African rightwing movement, the AWB.

Guardian Unlimited | Special reports | Comment: Rana Kabbani on how Islamophobia has taken root in Europe

Bible of the Muslim haters The popularity of a virulent new book shows how deeply Islamophobia has taken root in western Europe A controversy has convulsed Italy and France with the publication of a rabidly Islamophobic book, La rabbia e l'orgoglio, by leading Italian publisher Rizzoli and the mainstream French publisher Plon, which has just brought out a translation. Its author, Oriana Fallaci, made a name for herself in the 70s with her vicious interviews with heads of state. Veering violently from left to right, as many Europeans have in recent years, she now pens this diatribe against Muslims, perhaps to cash in on Europe's newest xenophobia: 'They breed like rats, and they piss in baptismal fonts.' On first reading this, I thought it some choice medieval fulmination about 'evil-doers' - Jews, Muslims, heretics, women and other vermin that Christendom wanted annihilated. But it was written in the 21st century by a secular European woman, selling a million copies in her and Berlusconi's ('We are more civilised than they are') Italy. It has found a respectable publisher in France, and the leading daily Le Figaro did not think twice about allowing its hate-exciting author to grace its front page last week. Had this book's victims been anyone other than Muslims, it would not have been published, and certainly not by any self-respecting house. But Muslims are fair game now and to defame them en masse has become not only respectable, but highly profitable. The defamer has nothing to fear, as there are no laws to check such vitriolic prejudice, nor do Muslims have the organised self-defence groups that Jews have formed so successfully to silence would be anti-semites.

Guardian Unlimited -* White supremacist aids BNP

A white supremacist linked to the murderer of the South African Communist party leader Chris Hani in 1993 has been playing a key role in the British National party's London election campaign. Arthur Kemp has been drafted in by the party leader, Nick Griffin, to coordinate its attempt to win a seat on the London assembly. In May he and Mr Griffin attended a rally of 60 BNP supporters in Bromley. Mr Kemp was one of a number of far-right activists arrested after Hani's murder. He was later released without charge, but Clive Derby-Lewis, to whose wife Mr Kemp was said to have supplied a list of names and addresses, including Hani's, was one of two men sentenced to death. He was said to have organised the shooting. The Polish-born Janusz Walus, who was convicted of shooting Hani, was found to have material drawn from Mr Kemp's list in his flat. Their death sentences were commuted to life imprisonment. At the murder trial Mr Kemp admitted producing the list but denied having knowingly supplied a 'hitlist'.

baltimoresun.com - Supremacist leader freed from prison in South Africa

TerreBlanche group tried to start race war in '90s to stop elections A decade ago, South Africa's most feared white supremacist, Eugene TerreBlanche, threatened to spark a race war to stop the country's first fully democratic elections. His neo-Nazi organization was responsible for the random shootings of blacks, plotted to poison a black township's water supply with cyanide and killed 21 people during a bombing campaign. (...) Walking out of a parole office yesterday on a chilly morning in this conservative farming community 60 miles west of Johannesburg, TerreBlanche was greeted with applause and jeers by a small crowd of onlookers, many of them black, who later taunted him with verses of anti-apartheid songs. siehe auch: S.Africa Neo-Nazi Leader Freed to Cheers and Jeers, Far Right terror leader rides out to his freedom , Afrikaner Resistance Leader Released, Afrikaner Resistance Leader Released, S African neo-Nazi leader freed

dailyrecord - NAZI THUG SHAME OF LOVE-CHEAT WARDEN

Guard who dumped wife and kids brags about racist views A PRISON warden who dumped his wife and kids for a lesbian colleague is a Hitler-loving racist who is nicknamed 'Nazi George'. George Abbott was a member of the extreme right-wing British National Party for three years and still brags about it within Edinburgh's Saughton jail. On Saturday, the Record told how Abbott left his wife and moved to his parents' house on the same street in Fauldhouse, West Lothian, with bisexual lover Debbie Mclean. Mclean, 31, whose car registration plate reads 'KI6NKY', brags to work pals of her sleazy pastime wearing S&M fetish gear and used to live with lesbian partner Gillian Williamson. We can now reveal Abbott is a Catholic-hating Nazi thug. A jail source said yesterday: 'He is called Nazi George at work because he makes no secret of his racist views. 'He gets into fierce arguments telling people Hitler was a great man who should have conquered the world.' Abbott, 31, a former member of the violent neo-Nazi group Combat 18, joined the BNP in 1995. He met fellow racist thugs in a Glasgow pub every two weeks and they drove to BNP rallies at secret locations. Abbott, 32, had a large tattoo of a German cross on his forearm with two linked swastikas further down the arm

BBC NEWS - Racist vandals strike in France

Racist vandals strike in France France has experienced a spate of racist incidents Vandals have daubed swastikas and other neo-Nazi graffiti on more than 50 Muslim graves at a cemetery in Strasbourg, eastern France. President Jacques Chirac vowed to pursue those responsible for the graffiti, which was also sprayed in the village of Wittersdorf, to the south. At the weekend, vandals damaged a wall painting by Jewish and Gypsy children imprisoned during World War II. The fresco was attacked with hammers in the southern town of Rivesaltes. It is not yet clear who carried out the attacks. The neo-Nazi slogans sprayed at Strasbourg's Meinau cemetery included 'HH' - standing for 'Heil Hitler' - 'Sieg Heil' and 'Adolf'. siehe auch: Neo-Nazi vandals desecrate French Muslim cemetery

www.news.ch - Rechtsextreme Täter beim Überfall in Seewen

Die Männer, die in der Nacht auf den vergangenen Samstag den Deep-Club im schwyzerischen Seewen überfallen haben, stammen wahrscheinlich aus der rechten Szene. Die Schwyzer Polizei bestätigte diesen Verdacht. Aus der Bevölkerung seien zwei Hinweise eingegangen, die zur Ermittlung der Täterschaft beitragen könnten, heisst es in einer Medienmitteilung. Man ermittle wegen Angriffs, Körperverletzung und Verstosses gegen das Waffengesetz. Da es sich um Offizialdelikte handle, werde die Strafverfolgung von Amtes wegen durchgeführt.

TP: Die Mitte der Gesellschaft?

Braune Kreuze in Sachsen bei den Kommunalwahlen Nach den Kommunalwahlen beeinflussen im Freistaat einige rechtsextreme Wählerhochburgen mehr denn je die politische Landschaft. Wer davor bisher die Augen verschlossen hat, wird auch nach diesem Wahlsonntag kaum unbedingt mehr sehen wollen. (...) In Dresden trat zur Kommunalwahl als sächsische Besonderheit ein so genanntes Nationales Bündnis (NB) an. Im NB vereinen sich unter Federführung der NPD - großspurig als "Zeichen für Deutschland" angekündigt - Republikaner, DVU und Deutsche Partei. Der Versuch, sich durch die Namensgebung einen eher bürgerlich-nationalen Anstrich zu geben und dem Wähler eine NPD-Ferne vorzugaukeln, wurde aber allein schon durch die Tatsache ad absurdum geführt, dass der stellvertretende NPD-Vorsitzende Holger Apfel für das NB sowie gleichzeitig als EU-Spitzenkandidat der NPD angetreten ist. Das NB erzielte in der sächsischen Landeshauptstadt 4,0 Prozent und verfehlte mit drei Stadtratssitzen einen möglichen Fraktionsstatus nur denkbar knapp. Fast skurril mutet es allerdings schon an, dass Rechtsextremisten gerade in Dresden - lange Zeit immer wieder als 'Hauptstadt der Bewegung' bezeichnet - eines ihrer eher schlechteren Resultate erzielten. Weitere ausgewählte Wahlanteile der NPD: 5,8 Prozent für den Kreistag Muldentalkreis; 7,6 Prozent in Limbach-Oberfrohna; 8,3 Prozent in Pirna; 8,8 Prozent in Riesa; 9,1 Prozent für den Kreistag Sächsische Schweiz; 9,6 Prozent in Meißen; 9,7 Prozent in Neustadt; 10,4 Prozent in Struppen; 11,4 Prozent in Trebsen; 11,5 Prozent in Wurzen; 14,3 in Sebnitz; 20,7 Prozent in Königstein und 26,0 Prozent in Reinhardtsdorf-Schöna. Zudem wurde in den Stadtrat Chemnitz ein Anteil von 10,3 Prozent Republikaner gewählt. Die durchgängig geringe Wahlbeteiligung hilfsweise zu einer etwaigen Entkräftung der rechtsextremen Wahlergebnisse in Sachsen nutzen zu wollen, greift wohl aber als Beruhigungsargument eindeutig zu kurz. siehe dazu auch: Rechtsextreme erhalten 53 Kommunalmandate. NPD und Republikaner besetzen Kreis- und Gemeinderäte/Demokratie-Initiativen: Verharmlosung war förderlich, Gewinne für Rechtsextremisten in Sachsen. Bei den Kommunalwahlen in Sachsen haben rechtsextreme Parteien Gewinne erzielt. In manchen Gemeinden kamen sie auf ein zweistelliges Ergebnis