Nachrichten.ch - Blocher für unbefristete Ausschaffungshaft

Ausländerinnen und Ausländer ohne Aufenthaltsrecht sollen unbefristet in Haft genommen werden, um sie ausschaffen zu können. Dies wird Bundesrat Christoph Blocher dem Ständerat vorschlagen, wie er im Nationalrat ankündigte. Es gebe immer wieder renitente Personen, welche die Schweiz verlassen müssten und die maximal neunmonatige Ausschaffungshaft einfach aussässen, sagte der Justiz- und Polizeiminister. Er werde den Vorschlag für eine unbefristete Haft mit regelmässiger richterlicher Überprüfung bis Ende Monat ausarbeiten lassen.