Europawahlen und Kommunalwahlen am 13. Juni: Woher kommen die nazistischen Wahlerfolge?

Mit 21,5% hat die SPD ihr schlechtestes Wahlergebnis seit 1945 in Deutschland eingefahren. Das Institut Allensbach bescheinigt der SPD einen 'Identitätsverlust, der zum Machtverlust führen wird'. Insgesamt verlor die SPD gegenüber den letzten Europawahlen 2,8 Millionen Wähler. In den neuen Bundesländern rangiert sie klar hinter der PDS. (...) Die schon längst totgesagten Republikaner verbesserten ihr Europawahlergebnis von 1,7 auf 1,9%. Auf den ersten Blick erscheint das nicht dramatisch zu sein. Diese Einschätzung muß sofort korrigiert werden, wenn das Kommunalwahlergebnis der Republikaner in Chemnitz betrachtet wird, dort erreichten die "Republikaner" 10,3%. Der organisierte Nazismus und Rechtspopulismus hat regionale Zentren, in ihrer alten Hochburg Rosenheim kamen die Republikaner wieder auf über 5%. Generell muß festgehalten werden, die faschistischen Gruppierungen legten überall zu und erzielten anläßlich der Kommunalwahlen teils erschreckend hohe Ergebnisse. Die NPD bekam zu den Europawahlen in Deutschland mehr als 200.000 Stimmen. In Prozenten ausgedrückt sind das 0,9% und ein Zugewinn von hunderttausend Stimmen. Besonders stark ist die NPD bei den Kommunalwahlen in Sachsen geworden. Mit über 4,1% ist das sogenannte "Nationale Bündnis" in Dresden mit drei Abgeordneten in den Stadtrat gekommen. In der "Sächsischen Schweiz" erzielte die NPD Ergebnisse, die sich nur mit den Ergebnissen der NSDAP Ende der zwanziger Jahren vergleichen lassen. In der Gemeinde Königstein erhielt die NPD 21,1%, in Sebnitz 13,2% und der absolute Spitzenwert wurde in dem Nest Reinharsdsdorf-Schönau mit 25,2% erreicht. Die PDS erreichte in Reinhardsdorf-Schönau 20% und die SPD trat gar nicht erst zu den Kommunalwahlen in dem Ort an.