junge welt vom 17.06.2004 - Naziverbrechen verharmlost

CDU/CSU will mit Totalitarismuskeule die Mahn- und Gedenkstättenpolitik verändern Pünktlich zum 17. Juni soll der Deutsche Bundestag einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion beraten, der bereits mehrfach von der Tagesordnung des Parlamentes wieder verschwinden mußte. Diesmal sieht es nicht so aus, obwohl die Kritik weit über die Landesgrenzen hinausreicht und sowohl von Vertretern einzelner Gedenkstätten (Theresienstadt, Auschwitz) wie von der International Task Force for Holocaust Education, Remembrance and Research auf ihrer Tagung vom 7. bis 9.6. in Rom erhoben wurde. Sinn des Antrags mit dem Titel »Förderung von Gedenkstätten zur Diktaturgeschichte in Deutschland – Gesamtkonzept für ein würdiges Gedenken aller Opfer der beiden deutschen Diktaturen« ist eine Umverteilung von Finanzmitteln des Bundes zugunsten der »Aufarbeitung der SED-Diktatur«. Es wird suggeriert, die bisherige Auseinandersetzung mit dem deutschen Faschismus sei überfinanziert. Direkter Angriffspunkt der Änderungsvorhaben ist die Konzeption des Bundes für die Förderung der Gedenkstätten. Diese Konzeption war 1999 nicht zuletzt aus einem jahrelangen Streit um die Nationalen Mahn- und Gedenkstätten der DDR auf dem Gelände der Konzentrationslager Buchenwald, Ravensbrück und Sachsenhausen entstanden und ging auf Empfehlungen der »Enquetekommission zur Überwindung der Folgen der SED-Diktatur im Prozeß der deutschen Einheit« zurück. Besondere Nähe zum »verordneten Antifaschismus« der DDR kann man den Autoren jener Empfehlungen sicher nicht unterstellen. Dafür verband sie jedoch neben dem »antitotalitären Konsens« auch jener, nicht über die Gegensätze zwischen politbürokratischer Gesellschaftsformierung einerseits, faschistischem Terror und Völkermord andererseits hinwegsehen zu wollen.