ND - Rechtsextreme erhalten 53 Kommunalmandate - 16.06.04

NPD und Republikaner besetzen Kreis- und Gemeinderäte/Demokratie-Initiativen: Verharmlosung war förderlich Nach der Kommunalwahl in Sachsen sind Rechtsextreme in fünf Kreistagen und zwölf Räten vertreten. Landespolitiker sind betroffen. Örtliche Initiativen sind von den Wahlerfolgen aber alles andere als überrascht. An einen solchen Zuspruch hat die NPD in Reinhardsdorf-Schöna wohl selbst nicht geglaubt. 26 Prozent der Bürger votierten für die rechtsextreme Partei. Das hätte für drei Mandate gereicht; es gab aber nur zwei Kandidaten. Nun bleibt ein Sitz ungenutzt. Zur Erleichterung bietet dieser Fauxpas keinen Anlass, schließlich haben Rechtsextreme bei der sächsischen Kommunalwahl am Sonntag einen beispiellosen Erfolg verbuchen können. NPD und Republikaner erhalten zusammen 13 Mandate in Kreistagen sowie 40 Sitze in Stadt- und Gemeinderäten. Im Kreistag der Sächsischen Schweiz stellt die NPD künftig die drittstärkste Fraktion; in einigen Gemeinden ist sie gar zweite Kraft. Mit Zustimmung für die NPD war besonders in der Sächsischen Schweiz gerechnet worden. Dort gelangen der Partei auch früher teils zweistellige Ergebnisse. NPD-Hochburg ist die Region noch immer. Künftig aber sind Rechtsextreme flächendeckend in Kommunalparlamenten vertreten. Im Muldentalkreis reicht es für die NPD zur Fraktionsstärke, in Chemnitz für die Republikaner. Zwei oder mehr Mandate gab es zudem unter anderem in den Räten von Dresden, Annaberg, Freiberg, Riesa, Wurzen, Meißen und Sebnitz."