junge welt vom 09.01.2006 - Merkel wußte von Folter

Polizeibeamte schrieben vor elf Monaten ausführlichen Brief mit Foltervorwürfen. Lediglich die Grünen reagierten mit Verweis auf Petitionsausschuß Mehrere Spitzenpolitiker haben offenbar seit mindestens elf Monaten gewußt, daß deutsche Dienststellen von der Folter im Libanon profitierten: Angela Merkel (CDU), Franz Müntefering (SPD), Guido Westerwelle (FDP) und Michael Glos (CSU). Das belegt ein junge Welt vorliegender Brief vom 24. Februar 2005, in dem zwei Polizeibeamte die Spitzenpolitiker über diese schweren Verletzungen von Menschenrechten informierten. Geschehen ist nichts – ein Zeuge dieser offenkundigen Verbrechen wurde danach auch vom Petitionsausschuß des deutschen Bundestages ein halbes Jahr lang hingehalten. Bundeskanzlerin Merkel trat unterdessen die Flucht nach vorne an: Wenige Tage vor ihrem Antrittsbesuch in den USA teilte sie in einem Spiegel-Interview mit, sie wolle mit US-Präsident George W. Bush »mit Sicherheit über die gesamte Frage der Terrorismusbekämpfung sprechen«. Eine Institution wie das Folterlager auf dem US-Stützpunkt Guantánamo »darf auf Dauer so nicht existieren. Es müssen Mittel und Wege für einen anderen Umgang mit den Gefangenen gefunden werden. Das steht für mich außer Frage.« In dem Brief berichteten der Polizeikommissar im Bundesgrenzschutz (BGS), Robert Mayer, und der Kriminaloberkommissar im Bundeskriminalamt (BKA), Ralph Trede, ferner, BKA-Präsident Jörg Ziercke sei von Trede persönlich über »Folterungen Festgenommener« im Rahmen einer BKA-Operation im Libanon informiert worden. Obwohl Ziercke zu einer Anzeige verpflichtet gewesen sei, habe der Generalbundesanwalt kein Ermittlungsverfahren eingeleitet.